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IfG-Newsletter 1 (11/2012)

Der schiere Umfang der Arbeit unserer Stiftung im In- und Ausland, in den Bundesländern und auf vier Kontinenten erzwingt es geradezu, dass wir die Darstellung unserer Arbeit verstärken. Dies betrifft gerade auch das Institut für Gesellschaftsanalyse. Mehring1 wird daher in Zukunft in Form eines Newsletters über zentrale Projekte des Instituts informieren. In dieser Folge des Newsletters finden sich neben dem Hinweis auf zentrale Veranstaltungen [1] und Publikationen [2] der Überblick über die Planungen der Zeitschrift Luxemburg [3] mit Einladung zum Mitmachen und ein Bericht aus dem Projekt “Lasst uns über Alternativen reden…” [4]

I. Wichtige Veranstaltungen des IfG in den nächsten Monaten

1. Zweite Transformationskonferenz des IfG »Organische Krise und Transformation. Eine vergleichende historische-analytische Betrachtung«

Die Zweite Transformationskonferenz wurde gemeinsam durchgeführt durch das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, die Leibniz-Sozietät und die Helle Panke e.V.. Sie fand am 23. und 24. November 2012 im Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin statt.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter wollen die Tragbarkeit, Reichweite und möglichen Grenzen des Konzepts der »organischen Krise« (Gramsci) mit Blick auf die gegenwärtige Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus und frühere große Krisenperioden des Kapitalismus prüfen. Es wird davon ausgegangen, dass eine solche organische Krise die gesamte Periode des Übergangs von einer Akkumulations- und Regulationsweise des Kapitalismus zu einer anderen umfasst. Sie ist durch scharfe ökonomische Einbrüche und harte politische Konflikte gekennzeichnet. In dieser Periode wechseln sich Einzelkrisen und Phasen partieller Stabilisierung oder sogar des Aufschwungs ab. Es ist keine Periode des Niedergangs, sondern des Umbruchs, wo die alte Form der Entwicklung noch nicht abgestorben ist und die neue sich noch nicht auf eigener Grundlage entfaltet hat. Sie birgt ungeheure Gefahren und auch große Chancen. Es kann versucht werden, die Krise durch imperiale Politik nach außen zu wenden oder durch soziale Reformen in eine neue Form innerer Entwicklung zu verwandeln bzw. Beides miteinander zu verbinden. Es hat autoritäre und faschistische Formen der Bearbeitung solcher Krisen gegeben, aber auch die der Demokratisierung und des Sozialstaats.

Die Zweite Transformationskonferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Helle Panke Berlin und der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin zielte darauf ab, die Eigenarten derartiger organischer Krisen im historisch-analytischen Vergleich genauer zu verstehen und das begriffliche und methodologische Instrumentarium eingreifender Krisenanalyse weiterzuentwickeln, um davon ausgehend Aussagen über die aktuelle Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus, mögliche Szenarien ihres Verlaufs und Möglichkeiten emanzipatorisch-solidarischen Eingreifens treffen zu können.

Am Vorabend der Transformationskonferenz fand die Rosa-Luxemburg-Lecture von Nancy Fraser, Professorin an der New School for Social Research, New York, „Rethinking Capitalist Crisis“ statt. Die Veranstaltung wurde moderiert von Katharina Pühl, Referentin für feministische Kapitalismuskritik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Alles weitere zur Konferenz auf rosalux.de [5]

2. Die Konferenz zum Streik, 1. bis 3. März 2013 Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

Sinkende Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verdecken, dass sich in den letzten 10 Jahren an der Streikfront einiges getan hat. Der ver.di-Bezirk Stuttgart organisiert deshalb zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 01. März bis 03. März 2013 eine bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit dem Titel „Erneuerung durch Streik – Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“.

Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle.

Häufig stehen neue Themen auf der Tagesordnung. Die Beschäftigten der Metallindustrie haben für die Regulierung der Leiharbeit und die Übernahme der Auszubildenden gekämpft. Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind.

Wir kündigen diesen Termin und dieses Projekt deshalb so frühzeitig an, weil wir noch offen sind für wichtige Beiträge über Streikerfahrungen. Bitte meldet euch bei uns, wenn Ihr aktiv mitmachen oder Kolleginnen und Kollegen einladen wollt. Das Programm wird im Herbst erstellt und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung angefordert werden. Wir freuen uns auf diese wichtige und interes- sante Konferenz und hoffen auf eine tolle Beteiligung!

II. Wichtige Publikationen

2012 erschienen u.a. die folgenden Publikationen:

III. Die Zeitschrift LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Die Zeitschrift LUXEMBURG [13] sieht sich als Zeitschrift der gesellschaftlichen Linken und soll ihre Debatten und Analysen zusammenbringen. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen und Entwicklung von linken Strategien und Perspektiven für gesellschaftliche Transformation.

In diesem Jahr widmeten sich zwei Ausgaben Fragen eines sozial-ökologischen Umbaus. Im ersten Heft standen ENERGIEKÄMPFE [14] (1-12) im Mittelpunkt. Kämpfe um die Zukunft des Energiesystems – fossil und nuklear oder erneuerbar; privatisiert und zentralisiert oder vergemeinschaftet und demokratisch; elitär oder sozial inklusiv. In diesen Kämpfen entscheiden sich die Auseinandersetzungen um den sozial-ökologischen Umbau.

Wie sich der Umbau gesellschaftlicher Naturverhältnisse mit einem sozialistischen Transformationsprojekt verbinden lässt, war Gegenstand des Hefts GRÜNER SOZIALISMUS [15] (3-12). Eine Mosaiklinke braucht hier eine neue Erzählung, in der soziale und ökologische Politik nicht mehr als Gegensatz zusammengedacht werden. In der die Beseitigung des fossilistischen Industrialismus nicht von dessen politischer Ökonomie getrennt wird.
Die Krise in Europa ist auch eine Krise linker Gegenwehr – bisher gelingt es kaum nationalstaatliche Grenzen zu überschreiten. Wie kann europäische Koordinierung linker Parteien und Bewegungen gelingen? Wie könnten transnationale Strategien gewerkschaftlicher Akteure aussehen? Welche Bündnisse sind denkbar wären und welche Blockaden müssen überwunden werden? Diese Fragen waren Gegenstand des zweiten Hefts 2012: EUROPA, LINKS [16].

Heft 4-12 dreht sich erneut um die Krise – aber diesmal ist es nicht die Krise der Banken, der Finanzmärkte, des Euro, sondern die Krise der individuellen und gesellschaftlichen Reproduktion. Drei Jahrzehnte neoliberaler Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen, Flexibilisierung und Intensivierung von Arbeit, sinkende Reallöhne und steigende Reproduktionsanforderungen haben für viele Menschen die Bewältigung des Alltags zum Problem gemacht. Folgen sind Erschöpfung, burnBurn-out, Zeitstress. Insbesondere Frauen, deren Arbeitskraft sich zunehmend verwerten muss, leiden unter den steigenden Belastungen. Wie spitzt sich die Auspressung menschlicher Ressourcen durch die Krise zu? Wie verschieben sich in der Krise bestehende Geschlechterarrangements und bisherige geschlechtliche Arbeitsteilung? Und wo verdichten sich durch eine fortschreitende Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsvorsorge auch Kämpfe um eine (Wieder-)Aneignung des Öffentlichen? Wie kann also REPRODUKTION IN DER KRISE zum Ausgangspunkt einer Transformation werden, die reproduktive Praxen nicht mehr gering schätzt, sondern ins Zentrum alternativer Gesellschaftsgestaltung stellt?

Das erste Heft im kommenden Jahr 2013 wird einen intensiveren Blick auf gewerkschaftliche Politik werfen. Fragen einer strategischen ERNEUERUNG DER GEWERKSCHAFTEN sollen hier ebenso eine Rolle spielen wie Überlegungen zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Krise in Europa.

Mit Blick auf die Kampagne „UMFAIRTEILEN“ wird das zweite Heft des Jahres 2013 – das in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl erscheinen wird – sich diesem Thema widmen. Wie können hier neue Bündnisse zwischen einer „Umverteilungslinken“ und einer „Umgestaltungslinken“ aussehen? Wie lassen sich Umverteilungsfragen jenseits monetärer Formen denken? Wie kann über gesellschaftlichen Reichtum gesprochen werden?

Als Flankierung zur 3. Transformationskonferenz des IfG wird das Heft 3-2013 die TRANSFORMATION DER LEBENSWEISEN zum Gegenstand haben – und auch hier soll wieder einen Schwerpunkt auf Transformationen in den Geschlechterverhältnissen liegen. Das letzte Heft des Jahres wird sodann einen linken Blick auf RELIGION und fundamentalistische Bewegungen werfen.

Als Redaktion freuen wir uns über eine Beteiligung aller Bereiche der Stiftung. Dies können Anregungen zu Themen und Texten aus Eurem jeweiligen Arbeitsgebiet sein, eine Beteiligung an thematisch passenden Heft-Redaktionen, oder kann auch regelmäßige Redaktionsarbeit bedeuten.

IV.Das Projekt “Lasst uns über Alternativen reden… Solidarität und Gerechtigkeit – für demokratischen Sozialismus”

Ziel des Projektes war die Präsentation der rls als einen zentralen Ort der programmatisch-strategischen Erneuerung des demokratischen Sozialismus in Deutschland. Dazu wollten wir einen breiten Diskurs zu diesem Thema entwickeln und in Auswertung der Projektstudien und der entsprechenden ExpertInnengespräche/Workshops die Erzählungen aus dem unmittelbaren Leben von Alternativen aufgreifen und politisch wirksam machen.

Dazu wurde eine Reihe von Veranstaltungen unterschiedlichen Charakters durchgeführt: öffentliche Foren (mehr [17]) aber auch einige Workshops, die eher organisierenden Charakter trugen. Im ND erschienen regelmäßig Artikel, in denen das Thema diskutiert wurde. Die Beiträge sind einem der ND-Dossiers online [18]. Diese Reihe wird auch weiter fortgesetzt werden.

Unterstützt wurde die Neuauflage des ABC der Alternativen. In den nächsten Wochen sollen die ja bereits auf der Stiftungsseite zugänglichen Stichworte der Vorauflage [19] aktualisiert werden. Einige der Analyseergebnisse werden in den verschiedenen Formaten der Stiftung ebenfalls in den nächsten Wochen veröffentlicht. Bereits erschienen sind Studien zu Leiharbeit aus gendersensibler Perspektive [20] und zu den Protesten um Stuttgart 21 [21].

Als abschließender Baustein des Projektes wird im Frühjahr 2013 eine Darstellung der Umverteilungswirkungen und -erfordernisse eines sozialökologischen Umbaus in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Alternativen-Diskussionen werden im Rahmen der Transformationsforschung weitergeführt. Geplant ist die Schaffung eines regelmäßigen Diskussionsforums der Linken, in dem praktische Erfahrungen und theoretische Überlegungen bei der Erarbeitung und Realisierung von Alternativen verbunden werden sollen.

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