Praxisgebühr – wundersame Wandlungen

Es ist bemerkenswert, wie schnell nun plötzlich die Praxisgebühr verschwunden ist. In diesem Zusammenhnag wirft ein Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die parlamentarische Kultur.
Gerade wurde in der Bundestags-Drucksache 17/11288 ^[1] ein Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit Dr. Carola Reimann veröffentlicht. Gegenstand ist der parlamentarische Umgang mit einem Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Praxisgebühr. Der Antrag wurde über lange Zeit schlichtweg in seiner Bearbeitung durch die Regierungskoalitionen verschleppt. Noch am 25. Oktober hatten die Koalitionsfraktionen bei der Debatte weiterer Anträge zur Praxisgebühr ^[2] eine sofortige Abstimmung über deren Abschaffung abgelehnt.
In dem erwähnten Papier heißt es:

Die Fraktion DIE LINKE. hat am 25. Oktober 2012 die Erstattung eines Berichts über den Stand der Beratungen zu ihrem Antrag auf Drucksache 17/9031 ^[3] beantragt.
Die Überweisung des Antrags durch das Plenum des Deutschen Bundestages liegt mehr als zehn Sitzungswochen zurück, ohne dass eine Beschlussempfehlung durch den federführenden Ausschuss für Gesundheit erfolgt ist. Die Voraussetzungen für ein Verlangen nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung liegen daher vor.
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IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Gesundheit sollte bereits in der 69. Sitzung am 28. März 2012 die Beratungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/9031 aufnehmen und abschließen. Der Antrag wurde aber mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 72. Sitzung am 25. April 2012 die Beratungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/9031 aufgenommen.
In der 74. Sitzung am 9. Mai 2012 hat der Ausschuss die Beratung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Tagesordnung abgesetzt.
In seiner 77. Sitzung am 23. Mai 2012 hat der Ausschuss die Beratungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/9031 fortgesetzt.
In seiner 82. Sitzung am 27. Juni 2012 hat der Ausschuss den Antrag der Fraktion der DIE LINKE. auf Drucksache 17/9031 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Tagesordnung abgesetzt.
In der 85. Sitzung am 26. September 2012 und in der 86. Sitzung am 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss die Beratungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/9031 jeweils fortgesetzt aber nicht abgeschlossen, da bei den Fraktionen der CDU/CSU und FDP weiterer Beratungsbedarf bestand.
In der 88. Sitzung am 24. Oktober 2012 hat der Ausschuss die Beratungen fortgesetzt aber nicht abgeschlossen, da bei den Fraktionen der CDU/CSU und FDP weiterhin Beratungsbedarf bestand.
Insgesamt wurde deutlich, dass eine Aufsetzung der Vorlage auf die Tageordnung des Ausschusses für Gesundheit zur abschließenden Beratung derzeit am Einspruch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP scheitert, da beide Fraktionen weiteren Beratungsbedarf sehen.”