Solidarity – Greece – The Left – Action – Strategy

^[1]Lange Reihen wartender Taxis, leere bzw. geschlossene Restaurants und Cafés sind unübersehbare Krisensymptome im Stadtbild von Athen, wo Wut, bedrückt-sein, Selbstironie und eine Vielzahl von Kleingruppen-Protestaktionen gegen die „Austeritäts-Politik“ Normalität sind. “Die Troika”, die „eigenen Mafia-Politiker, insbesondere von PASOK”, “Deutschland” und “Merkel” sind allgegenwärtige und mit wachsender Armut verknüpfte Vokabeln. Sie werden schnell durch Verweise auf „eigene Schlampigkeit“ ergänzt …

Der europäischen Solidaritätsdelegation von “Bewegungsmenschen”, die vor allem auf Attac France und dann Attac Europe zurückging, wurde überall aufgeschlossen begegnet. Man meint, dass die Linken in Europa, womit die alten EU-Länder gemeint sind, und insbesondere in Deutschland zu “Solidarität mit den griechischen Menschen” gefordert seien. Man lehnt den Vergleich mit der zerstörerischen „marktwirtschaftlichen“ Transformation in den MOE-Staaten ab. Der Umgang mit Griechenland sei einzigartig, aber Vergleiche mit den Masseneinkommen in Bulgarien werden angestellt. Brain drain und die „Perspektivlosigkeit der Jugend” (sowohl der heutigen Generation als auch der zwei kommenden) werden genauso wie in Rumänien beklagt.

„Besonders wichtige Gespräche“ haben wie immer informell am Rande „offizieller Ereignisse“ stattgefunden. Aber die kollektive Übereinkunft der Delegationsmitglieder aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Österreich, Belgien und Deutschland wurde mit den griechischen Freundinnen und Freunden bzw. Gastgeber/innen ganz transparent getroffen: es wird einen Europäischen Alternativ-Gipfel und eine gemeinsame Großaktion gegen die herrschende EU-“Krisenbewältigungspolitik” in Athen geben, entweder im Juni oder – was wahrscheinlicher ist – im Frühherbst. Auch wird es einen gemeinsamen Text geben, der vom Solidaritätsbesuch berichtet und zum verabredeten Event mobilisiert.

Vorab bzw. in Ergänzung dazu: Viele Linke in Griechenland meinen, dass die europäische Auseinandersetzung mit der herrschenden EU-Politik auf die griechische Problematik fokussieren bzw. sie zur absoluten Priorität erheben müsse. Schließlich sei Griechenland das Zentrum der sozialen Auseinandersetzung in Europa. Unterschiedlich wird der Sinn und Zweck der Arbeit am Schuldenaudit gesehen: Die Einen meinen, die Arbeit daran sei vergeblich oder sie sei gescheitert. Die Anderen denken, dass die Schuldenaudit-Aktivitäten sehr wohl verschiedene emanzipative Bewegungen bündeln könnten. Unentwegt würde die kommunistische Partei stalinistischen Typus KKE, die jedes Nachdenken über den Umgang mit der Eurokrise als Ablenkung von den Krisenursachen und dem anstehenden antikapitalistischen Kampf denunziere, soziale Bewegungen spalten.

Wie schwierig die Auseinandersetzung mit Widersprüchen ist, zeigte sich immer und überall, auch beim Besuch einer Stahlwerk-Belegschaft, die seit mehr als 120 Tagen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpft. Schon der Außenblick offenbart gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen und schädliche Auswirkungen für jene, die in der Umgebung leben. Die Verzweifelten drehen Rosenkränze und halten bzw. beklatschen antikapitalistische Reden. Kommunikation ist schwer möglich.

Die Pressekonferenz wird zur interessanten gegenseitigen Vorstellungsrunde der Delegationsmitglieder – einige waren “neu” in der Runde überwiegend alter ESF-Hasen. Gut, dass darunter ein Korrespondent der Deutschen Welle war, zumal interessierte Presse nicht erschien. Aber es gab ein aufschlussreiches Gespräch beim Journalistenverband mit Zeitungsleuten, die seit August keinen Lohn bekommen. Dennoch haben sie sich dem vom Eigentümer zur Schließung vorgesehenen Unternehmen „angenommen“. Sie leben vom Verkauf ihrer alternativen Zeitung und von gewerkschaftlicher Solidarität. Die Zeitungsleute sind an internationaler Öffentlichkeit und an Aufklärung der griechischen Bevölkerung sehr interessiert.

Das trifft auch für die Gesprächspartner/innen von der LehrerInnengewerkschaft zu, die mit ihrem Kampf gegen Schulschließungen, Lohnkürzungen und “Sparen bei der Bildung” zugleich an neuen zivilgesellschaftlichen Allianzen arbeiten. Gemeinsam mit Eltern und Schüler/innen ist es gelungen, die Zahl der geplanten Schulschließungen zu halbieren. Einige der Gesprächspartner/innen waren selbst der Berlinerin aus gemeinsamen politischen Aktivitäten bekannt … Sie berichteten von hungrig in die Schule kommenden Kindern und von Schwächeanfällen kleiner Mädchen und Jungen.

Ernährung, Bildung, Gesundheit – es wird “gespart”. Die Sozialwohnungsorganisationen sollen ebenfalls “weggespart” werden. Ihre Mitglieder aber haben Beiträge gezahlt, kommen nicht an ihre Konten. Sozialer Wohnungsbau gehöre nicht zur “primären sozialen Dringlichkeit” und in der EU gäbe es ein “solch eigenartiges Modell” nicht, heißen die offiziellen Schließungs-“Argumente”.

Mit dem Widerstand der Betroffenen hatten die Regierenden nicht gerechnet …

Dass sich die Herrschenden insgesamt verrechnet haben könnten, hoffen Wissenschaftler/innen von der Athener Universität. Sie haben ein Netzwerk gesellschaftskritischer Intellektueller ^[2]gegründet, die die Zivilgesellschaft emanzipativ und europäisch erneuern wollen. Sie fordern die konsequente Selbstkritik der Linken zu ihrer Mitverantwortung für die Gesellschaftskrise und die konsequente Auseinandersetzung der Intellektuellen mit sowohl Nationalismus als auch stereotypen Denk- und Verhaltensweisen. Die Besuchten hoffen auf Kontakt und gemeinsame Arbeit mit Intellektuellen insbesondere in Deutschland.

Daran kann zumindest auch und insbesondere das IfG nur interessiert sein; ebenso an der weiteren Arbeit zu sozialen, ökologischen und demokratischen Mindeststandards, die dringlicher als monetäre Konvergenzkriterien sind. In Griechenland mehren sich linke Stimmungen. Ein Grund mehr dafür, dass die Linken endlich gemeinsam ernsthaft an einem eigenständigen Europa-Projekt arbeiten.