“Um nachhaltiges Wachstum zu sichern, müssen … wir intelligente Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte unter gleichzeitiger Beibehaltung der Investitionen in künftiges Wachstum, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts miteinander verbinden.“
Dass die hinter diesen Worten wirkende Politik soziale und ökologische Zerstörung fortsetzt, immer gefährlicher und bedrohlicher für immer mehr Menschen wird, ist erwiesen. Das gilt auch bzw. erst recht, wenn „das Potenzial des ‚grünen Wachstums‘ voll ausgeschöpft und die strukturellen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beschleunigt werden“ sollen. (Damit wird sich der außerordentliche EU-Gipfel im März befassen.)
Die alte Leiter bedeutet neue Repressionen, neuer Sozialabbau, neue Zerstörung natürlicher Lebensbedingungen. Die Stereotype sind: Beschäftigungsfähigkeit, Mobilität und Flexibilität der Arbeitskräfte erhöhen, insbesondere von jungen Menschen; den Binnenmarkt vollenden und dafür endlich den Patentschutz klären und die Liberalisierung forcieren bzw. „Handelshemmnisse“ beseitigen; mehr Finanzmittel für die – von Kapitaloligarchien beherrschte – „Wirtschaft“ mobilisieren, wenngleich den Worten nach undefinierte KMU unterstützt werden sollen.
Dabei sind eine ganze Reihe von den im Gipfel-Dokument aufgeführten Maßnahmen und Orientierungen keineswegs „dumm“ oder per se abzulehnen, aber die Hauptstoßrichtung ist: Märkte bzw. die Macht der dort Führenden ausweiten, Konkurrenzfähigkeit erhöhen, Konkurrenzzwänge anpeitschen. Sie wird durch das Argument „Verschuldung eindämmen und bekämpfen“ verstärkt. Das ist zweifellos ein „Totschlagargument“. Sein Einsatz hat verheerende soziale, ökologische und ökonomische Folgen, die jene Probleme zuspitzen, die laut Brundtland-Bericht nachhaltig gelöst werden sollen. Da hilft kein bloßes „Quatsch“, sondern nur die Mobilisierung gegen die Herrschenden. Dafür kann und muss in konkreten Richtungen an tatsächliche Aktionen und Kampagnen emanzipativer Kräfte angeknüpft werden, wofür Stichworte sind: Schuldenaudit; demokratische Rechte; soziale und ökologische Mindeststandards; Partizipation an Entscheidungen und Kontrolle über öffentliche Finanzen; Finanzmarktregulierung; Schutz, Demokratisierung und Aneignung von Gemeingütern. Die Vernetzung und Etablierung landes-, EU-, Europa- und weltweiter Bewegungen kann sich nur auf lokal und regional agierende Bündnisse stützen, die ihre Stabilität und Entwicklung mit konkreten Projekten und Kämpfen für alternative Lokal- und Regionalentwicklung verbinden. Dazu wäre auch und insbesondere auf der Joint Conference Ende März in Brüssel zu beraten.
