“Es war ja zu erwarten”,

^[1]haben sicher viele mehring-Leser/innen gesagt, als sie am Wochenende die Schlussfolgerungen sowohl des Euro-Länder-Gipfels ^[2] als auch des EU-Gipfels ^[3] studierten: Großbritannien ist ausgeschert. Das „Six pack zur wirtschaftlichen Governance“ wird verbindlich wahr. Merkel hat sich durchgesetzt mit Fiskalunion, Schuldenbremse, automatischen Sanktionen, „Wirtschaftspartnerschaft“, Sturheit in Sachen enger EZB-Aufgabe und mit neuer Entscheidungsweise.

Das Ergebnis kann in vier Punkten zusammengefasst werden: Die Ursachen der Finanzkrise bleiben unangetastet, die Finanzkrise wird weiterhin mit neoliberalen Methoden bekämpft, innerhalb der EU wachsen die Hierarchien und die Entscheidungsprozesse werden “rationalisiert”. Der Fortbestand der Wirtschafts- und Währungsunion und die weitere europäische Integration sind weiter fraglich.

Spannend ist nun, wie die drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen den großen Finanzmarktakteuren raten bzw. Bonitäten bewerten. Weder den Agenturen noch den anderen führenden Finanzakteuren  wurde der Kampf angesagt. Die diesbezügliche Initiative von EU-Kommissar Barnier scheiterte. Auch Haircut ist kein Thema in den Gipfeldokumenten. Die potenzielle Gläubigerbeteiligung nach IWF-Regeln muss die Banken nicht schrecken. Härtere Regeln für Banken und Finanzmärkte laufen ganz sachte an und werden erst 2018 voll wirken. Die Finanztransaktionssteuer ist entschärft und lässt dennoch auf sich warten. Investmentbanken und Geschäftsbanken bleiben eins und Hedge Funds fürchten keine Papiertiger (vgl. auch Peter Wahl auf W&E). Da kann Merkel weiter das „Vertrauen der Märkte“ beschwören … Sie ermutigt dennoch weitere Spekulationen und befördert (trotz eng verstandener Regelungs-Wut) neue Finanzmarkt-Instabilitäten.

Allerdings ist mit dem Erwartetem zugleich auch ein demokratiepolitisch hochgradig bedenklicher und problematischer Schritt im EU-Integrationsprozess erfolgt: die institutionelle Verankerung der Fiskalunion bei Delegierung nationaler Souveränität an EU-Institutionen.

Sehen wir uns also die Texte etwas genauer an:

Stabilität und Einheit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union insgesamt erfordern eine rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten Maßnahmen ebenso wie weitere inhaltliche Schritte hin zu einer echten ‚fiskalpolitischen Stabilitätsunion‘ im Euro-Währungsgebiet. … wir [haben] heute einen neuen ‚fiskalpolitischen Pakt_‘  und eine erheblich stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Bereichen von gemeinsamem Interesse vereinbart … Wir verpflichten uns, eine neue Haushaltsvorschrift einzuführen … einzuführen:

• Die staatlichen Haushalte müssen ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen …
• Diese Regel wird zudem – auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene – in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Sie wird einen automatischen Korrekturmechanismus enthalten …
• Die Mitgliedstaaten haben ihren jeweiligen Referenzwert nach einem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan zu erreichen.
• Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, legen der Kommission und dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm zur Billigung vor, in dem die notwendigen Strukturreformen beschrieben sind, mit denen sie eine wirklich dauerhafte Korrektur ihres übermäßigen Defizits erreichen wollen. Die Durchführung des Programms und die entsprechende jährliche Haushaltsplanung werden von der Kommission und vom Rat überwacht.
• Es wird ein Verfahren eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten vorab über die von ihnen geplanten nationalen Emissionen berichten …“

So heißt es in der Erklärung der Euro-Länder-Chefs. Diese zeigt auch die “Philosophie”: um an jenen Dogmen festzuhalten, die zur so verfassten Wirtschafts- und Währungsunion geführt haben, sind Entdemokratisierung und Repression recht. Dabei weiß man, dass man sich letztendlich mit den Führenden im Bankensektor und in den Finanzmärkten anlegen muss, aber man zögert das hinaus, um ihnen Zeit zu lassen. Auch weiß man, dass man die WWU und die EU reformieren muss, sollen sie eine Zukunft haben. Aber lieber schiebt man Notwendiges vor sich her als dass man Machtpositionen verändert, demokratisiert.

So wird die EU immer deutscher, undemokratischer, hierarchischer, repressiver, unsolidarischer und aggressiver. Würde ihre Rolle als globaler Akteur nur schwinden, wäre das nicht so schlimm, aber sie spitzt ja dennoch globale Probleme zu.

Merkozy hingegen alarmieren nur entsprechende CIA-Analysen, die dann Obama sagen ließen: Asien habe die oberste Priorität für die USA – Asien, nicht „Europa“, worunter ja arrogant die EU verstanden wird.

Was muss noch passieren bis die Linken in der EU willig und fähig werden, das Projekt “solidarische EU – solidarischer globaler Akteur EU” ernsthat anzupacken?