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“Six-Pack”-Erweiterung(?)

[1]Die EU-Kommission hat am 23.11. neue Vorschläge [2] in die öffentliche Debatte zur Krisenbewältigung  in der Europäischen Union, insbesondere in der Eurozone gebracht. Sie will „den drei miteinander verknüpften Herausforderungen“ begegnen:

Mangel an Wachstum und Beschäftigung, … unzureichende Koordinierung der Haushaltspolitik und fehlende Haushaltsdisziplin, sowie instabile Märkte für staatliche Anleihen, die unter mangelnder Liquidität leiden.“

Ihr neues Vorschlagspaket hat vier Bestandteile [3]: den Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten fürdas nächste Jahr, zwei Verordnungen zur Straffung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und das Grünbuch zu Stabilitätsbonds (damit sind die Eurobonds gemeint).Kommissionspräsident Barroso [4] erklärte dazu:

Um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, müssen die Mitgliedstaaten mehr dafür tun, ihre Zusagen hinsichtlich ihrer Strukturreformen einzuhalten, und bereit sein, den Weg einer tieferen Integration im Euroraum mitzugehen. Die mit unserem Paket angestrebten Ziele – Wachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin – sind miteinander verknüpft. Wir können das eine nicht ohne das andere in Angriff nehmen, wenn wir die aktuelle Notlage überwinden und ein Europa schaffen wollen, in dem Solidarität mit gestärktem Verantwortungsbewusstsein einher geht.“

Der Jahreswachstumsbericht 2012 leitet das zweite Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung 2012 ein. Er hätte formal erst im Januar vorliegen müssen, aber die Kommission will die EU und ihre Mitgliedstaaten drängen, sich ernsthaft auf fünf Prioritäten zu konzentrieren:

  1. auf die „Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“,
  2. auf die Wiederherstellung einer Kreditvergabe an die Unternehmen wie sie vor Ausbruch der Krise normal war,
  3. auf einen „kräftigen Anschub für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“,
  4. auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
  5. auf „die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der Verwaltungen.“

Der Leserin/dem Leser fällt schon auf, dass der Übergang zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung und die schrittweise Lösung der globalen Probleme keine Themen sind – im Gegenteil: Mit Wachstum und Konkurrenzfähigkeit wird auf den Kampf um Anteile an den Weltmärkten orientiert. Dabei verfehlt die EU sogar ihre eigenen „Kernziele“ bei Bildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Forschung und Entwicklung. Das sind vier von fünf und das 5. Kernziel zur CO2-Emmissionsreduzierung ist lachhaft gering.

Die beiden Verordnungsvorschläge zur verstärkten Überwachung im Euroraum schließen sich an das im September vom Europäischen Parlament verabschiedete „Six-Pack“-Gesetzgebungspaket. Es wird Mitte Dezember in Kraft treten. Die von den Mitgliedstaaten im Frühjahr vorzulegenden nationalen Reformprogramme (zu Strukturreformen) und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (zur Haushaltspolitik) sollen den genannten fünf Prioritäten entsprechen. Das gilt ebenso für  die von der Kommission im Juni vorzuschlagenden neuen oder aktualisierten länderspezifischen Empfehlungen. Im Rahmen des „Europäischen Semesters“ werden 2012 erstmalig die im Rahmen des „Six-Pack“ verabschiedeten neuen Überwachungsinstrumente wirksam.

Die sollen verschärft werden: Die vorgeschlagene Verordnung zur verstärkten Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die unter schwerer finanzieller Instabilität leiden oder davon bedroht sind, soll sichern, dass diese Länder „nach robusten, klaren und im EU-Recht verankerten Verfahren überwacht werden“. Die Kommission soll darüber befinden können, ob ein Mitgliedstaat der verstärkten Überwachung unterzogen werden sollte. Der Rat könnte dann an diese Mitgliedstaaten die Empfehlung richten, Finanzhilfen zu beantragen.

Die zweite vorgeschlagene Verordnung zur verstärkten Überwachung der Haushaltspolitik der Euroländer würde diese verpflichten, ihre Haushaltsentwürfe jährlich zum gleichen Zeitpunkt vorzulegen. Die Kommission würde ermächtigt, die einzelstaatlichen Haushaltspläne im Entwurfsstadium einzusehen und zu bewerten. Sie könnte fordern, dass die Entwürfe überarbeitet werden, wenn sie meint, dass den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht notwendig Rechnung getragen wird. Das entsprechende Verfahren wäre öffentlich. Die Mitgliedstaaten des Euroraums wären verpflichtet, unabhängige Finanzräte zu etablieren und ihre Haushaltspläne auf unabhängige Prognosen zu stützen.

Es findet also eine weitere Zentralisierung von politischen Entscheidungen statt. Die EU-Institutionen dürfen noch stärker in nationale Politiken intervenieren und sanktionieren. Damit wird entdemokratisiert.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission zu den Stabilitätsanleihen soll die Debatte über die sogenannten Eurobonds, die hier „Stabilitätsbonds“ heißen, versachlichen und eine Mitteilung bzw. Richtlinie vorbereiten. (Die Bonds meinen die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln im Euroraum. mehring1 [5] hat darüber bereits mehrfach diskutiert.) Die Kommission schlägt drei Optionen zur Einführung von Stabilitätsanleihen vor und erläutert deren Vorteile und Probleme. Dabei interessieren die Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten, auf die finanzielle Integration, die Stabilität der Finanzmärkte und ihre globale Attraktivität. Auch werden die mit ihnen verbundenen Gefahren riskanter Verhaltensweisen und die Folgen von EU-Vertragsänderungen diskutiert.

Deutschlands Kanzlerin wettert gegen die Bonds, sie würden die durch den Finanzmärkte-Druck entstehenden Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin zunichte machen und risikantem Verhalten Vorschub leisten.

Allerdings geht es um Anderes, zumal diese „Haushaltsdisziplin“ zusätzliche Probleme schafft. Finanzexperte Schmitt [6] sagt es direkt:

Staaten … mit hoher Bonität wie Deutschland und Österreich stünden erhöhten Kosten bei der Geldaufnahme gegenüber. Bei den Mehrkosten rechnet das Bundesfinanzministerium für Deutschland mit einem Aufschlag von rund 0,8 Prozent bei aktuellen Bundesanleihen. … Mit einem deutlich höheren Aufschlag rechnet das ifo-Institut. Demzufolge müsste Deutschland in der jetzigen Finanzierungsstruktur einen markanten Aufschlag von 2,30 Prozent hinnehmen. Die jährlichen Mehrkosten würden sich auf 47 Milliarden Euro belaufen.“

Wenn man Zuchtmeister der EU sein und daher den anderen ausschließlich neoliberale Krisenbekämpfungsstrategien aufnötigen will, muss man so agieren. Andererseits müssen linke Akteure, die Eurobonds nutzen wollen, um Handlungsspielräume für solidarische und gerechte Lösungen zu erschließen, diese in schlüssige politische Strategien einbetten. „Pro oder contra Eurobonds“ greift viel zu kurz.

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1 Kommentar Empfänger "“Six-Pack”-Erweiterung(?)"

#1 Kommentar von Judith Dellheim am November 27, 2011 @ 8:54 am

“‘Die Europäische Zentralbank ist unabhängig’, sagte Angela Merkel am Donnerstag in Straßburg nach einem Treffen mit Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti. ‘Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes.’ Wegen der Schuldenkrise war immer wieder gefordert worden, den Auftrag der EZB zu erweitern.

Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden. ‘Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen’, sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse ‘zur Rechenschaft gezogen werden können’. Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt – der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht – verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei. Sarkozy kündigte an, die Vorschläge für Vertragsänderungen bis Anfang Dezember vorzulegen”.
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