- Mehring1 - https://ifg.rosalux.de -

Auf Zeit gespielt – und verloren

Der Misserfolg der jüngsten Anleihe der BRD ist historisch. Während der Bundespresseball die monarchistischen Obsessionen der Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens befriedigt [1], bricht das Modell der Krisenbekämpfung durch Staatsverschuldung zusammen.
Deutschland war nicht in der Lage, bei der Emission einer neuen Anleihen den geplanten Umfang an Mitteln auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen [2].
Diese Sicht der Anleger ist rational. Wenn die Eurozone und die EU überleben wollen, müssen diese jetzt weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Die Anleger müssen aber die entscheidende Frage nicht beantworten – welche sind dies aber eigentlich?
Konstatieren wir:
1. Der Weg der Finanzierung regulärer Ausgaben der öffentlichen Hand über immer weiter ausgedehnte Verschuldung ist nicht mehr möglich.
2. Privatisierungen kommen an ihre Grenzen – entweder es ist nichts mehr zu privatisieren, oder die Privatisierungserlöse sind so gering, dass sie keinen nennenswerten Beitrag mehr zur Lösung der Schuldenkrise leisten können.
3. Abwrackprämien, Bankenrekapitalisierung und andere Maßnahmen zur Konservierung der traditionellen Wirtschaftsstrukturen, in Deutschland vor allen der Autoindustrie, führen in Sackgassen, die die Staatsverschuldung immer weiter aufblähen.
Deutschland als der vermeintlich große Profiteur der EU-weiten Haushaltskrisen kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren. Damit ist nicht nur das System Merkel gescheitert – die gemeinsame Philosophie der der EU-Staaten im Rahmen der Lissabon-Strategie ist gescheitert. Es gibt kein „aus der Krise heraus wachsen“.
Damit wird klar, dass die Zeit schmerzhafter Schnitte auch in Deutschland näher rückt. Recht späte kommt die FTD auch zu dieser Einsicht „Schuldenpolitik der EU-Länder ist am Ende“ [3] lautet die Überschrift eines Artikels aus der heutigen Ausgabe. Dort ist auch von möglichen Zwangsanleihen die Rede.
In einer unseren Analysen stellten wir im August [4] bereits fest:
„Stellt man die Spezifik der Haushaltskrisen sowie ihre Hintergründe in Rechnung, geht es um vier Richtungen, in denen Alternativen zu der um sich greifenden Krise der Staatsfinanzen gesehen werden können:
1. von einer „Exportismus“- zu einer Debatte eines sozialökologischen Umbaus kommen, die die Probleme der gegenwärtigen internationalen Arbeitsteilung thematisiert und angeht;
2. damit verbunden einen Kurs auf die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen in einer gerechten Weltwirtschaftsordnung einschlagen;
3. Staatsverschuldung senken durch
a. Stärkung der Einnahmeseite der Haushalte
b. Orientierung der Ausgaben an demokratisch entwickelten Prioritäten.
4. Staatsverschuldung zur Ausnahme machen.“
Das schließt eines ein: die Streichung bzw. Entwertung von Schulden der öffentlichen Hand. Dies wird passieren – egal in welcher Form. Durch einen Schuldenschnitt oder durch Inflation. Oder durch eine Radikalisierung der Umverteilung von unten nach oben, die in Deutschland seit den dreißiger und vierziger Jahren nicht mehr erlebt wurde. Die Investoren – und das sind nicht dumme, wenn auch gierige Leute – haben erkannt, dass sich Krisen nicht überlisten lassen.