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Der nun beschlossene Schuldenschnitt kommt spät, aber der kommt immerhin. Aber wird er wirklich kommen? Die Passage in der Erklärung des Euro-Gipfels lautet:

„Zu diesem Zweck ersuchen wir Griechenland, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Mrd. Euro bereitzustellen, einschließlich der notwendigen Rekapitalisierung griechischer Banken.“ (Punkt 12 der Erklärung)

Mit dieser Formulierung machen sich die Erklärenden ein weiteres Mal von den Investoren abhängig. Wie weit die Freiwilligkeit reicht, wird sich zeigen, auch wenn sie durch 130 Mrd. Euro aus den (defizitären) Haushalten der anderen Euro-Staaten versüßt werden soll. Ob der nominelle Abschlag von 50 Prozent dann für die privaten Investoren tatsächlich der reale Abschlag ist, ist zu bezweifeln.

Wichtiger als dies ist aber die Richtung, die mit den Beschlüssen vorgegeben wird. Nachdem bereits in Bezug auf Griechenland viel von Kontrolle die Rede ist, befassen sich die Punkte 24ff. mit „Wirtschafts- und haushaltspolitischer Koordinierung und Überwachung“. Hier wird die Runde konkret. Aber Überwachung löst kein Problem. Wer nun tatsächlich erwartet hätte, dass Strukturreformen konkretisiert werden, also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einheit mit sozialer und ökologischer Tragfähigkeit betrachtet wird, sieht sich enttäuscht.
Der Lösungsversuch liegt in einem radikalisierten „Weiter-So“ im Geiste des Lissabon-Vertrages. Es wird Zeit gekauft, keine Lösung. Die Risiken werden immer weiter gestreut und damit nicht, wie manche meinen, verringert, sondern in die Breite getragen. Nein, Frau Merkel hat nicht recht – die EU hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Sie verlängert die Krise.

Bemerkenswert ist weiter, dass das Europäische Parlament gar nicht vorkommt. Die Euro-Zone ist fest im Griff der Exekutive. Daran ändert sich auch nichts, wenn nationale Parlamente der Beteiligung der einzelnen Länder in bestimmten Fragen zustimmen müssen. Das skandalöse Verhalten der Ganz Großen Koalition von CSU bis Grünen bei der Abstimmung zur Regierungserklärung der Kanzlerin zeigen, dass das unwesentlich ist.

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