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Weniger Streik, mehr Generalstreiks

Update 29.9.2011 mit neuen Zahlen bis 2011

In den drei Jahren seit dem Ausbruch der aktuellen Weltwirtschaftskrise wehrten sich die Beschäftigten vieler europäischer Länder mit einer Welle von politischen Generalstreiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung. Diese Generalstreiks bauen auf einer deutlichen Zunahme des Einsatzes dieses Kampfmittels in den vergangenen 30 Jahren auf. Dazu ein paar Zahlen:

Zwischen Januar 1980 und Dezember 2008 kam in den westeuropäischen Ländern zu insgesamt 85 politischen Generalstreiks[1] [1]. Dabei ist die Tendenz eindeutig steigend: von 18 in den 1980ern über 29 in den 90ern auf 38 zwischen 2000 und 2008. Am streikfreudigsten erwiesen sich die Griechen: Sie griffen 38 Mal zu diesem Mittel, gefolgt von den Italienern (13 Mal) und den Franzosen (10 Mal).[2] [2] Aber auch in Ländern wie Österreich und den Niederlanden kam es zu 3, in Luxemburg und Norwegen zu immerhin einem Generalstreik.

Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise durch die Lehman-Brothers-Pleite im September 2008 kam es 2009 zu weiteren 4 Generalstreiks in Europa, womit sich die Zahl für die letzte Dekade auf 42 und die Gesamtzahl an Generalstreiks zwischen Januar 1980 und Dezember 2009 auf 89 erhöht. Allein in 2010 folgten weitere 14 Generalstreiks (fast so viele wie in den gesamten 1980er Jahren), in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 waren es bereits 6.

Auf den ersten Blick irritierend ist, dass diese Zunahme von Generalstreiks in eine Zeit fällt, in der die Gewerkschaften europaweit in die Defensive geraten sind und Handlungs- und Gestaltungsmacht eingebüßt haben. Geradezu dramatisch spiegelt sich dies im Einbruch an Streiktagen pro 1000 Beschäftigten/Jahr seit 1980: Lag diese Zahl in den OECD-Ländern zwischen 1970-79 noch bei 419, waren es zwischen 2000-04 nur noch 51 – eine Abnahme von fast 90%!

Bei genauerem Hinsehen erscheinen diese Entwicklungen aber als zwei Seiten derselben Medaille. Dazu erste Thesen:

  1. Der Rückgang an Betriebs- und Branchenstreiks seit den 70er Jahren reflektiert die geschwächte Stellung der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen im Produktionsprozess im Zuge der postfordistischen Wende. Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit, territoriale Versprengung und netzwerkartige Neustrukturierung der Produktion unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung und damit tendenzielle Atomisierung der Arbeiterklasse erschwerten die Handlungsmöglichkeiten der abhängig Beschäftigten und machten sie verwundbarer. Da auch branchenweite Streiks oft kaum noch tatsächlich eine gesamte Branche erfassen, wächst die Angst der Beschäftigten vor Entlassung bei Streikbeteiligung. Wenn sich nur einzelne Betriebe einer Branche an einem Streik beteiligen, gewinnt zugleich das Unternehmerargument an Gewicht, der „eigene“ Betrieb würde durch den Streik geschädigt und die nichtbestreikte Konkurrenz gestärkt.
    Landesweite politische Streiks, an denen sich idealerweise alle beteiligen, entziehen diesem Argument den Boden. Wenn „alle“ mitmachen, sinkt auch die Angst vor einer Entlassung durch Streikteilnahme. Ein Generalstreik erlaubt so auch denen eine Teilnahme, die sich sonst nicht trauen würden, zu streiken.
  2. Zugleich reflektiert die Zunahme an politischen Generalstreiks den im Neoliberalismus massiv gewachsenen Einfluss des Kapitals auf Regierungshandeln. Regierungen erwiesen sich immer mehr als Erfüllungsorgane von Kapitalinteressen: Die Steuern für die Reichen wurden oft drastisch gesenkt, die daraus resultierenden Einnahmeausfälle des Staates durch Sozialabbau, Stellenabbau und die Erhöhung indirekter Steuern kompensiert. Auseinandersetzungen zur Verteidigung des Lebensstandartes abhängig Beschäftigter verlagerten sich so tendenziell von der betrieblichen auf die nationale Ebene politischer Auseinandersetzungen. In diese versuchten Gewerkschaften einzugreifen, in dem sie das Mittel des Streiks verstärkt aus der Sphäre der betrieblichen in die der nationalen Auseinandersetzung exportierten. Die Bilanz ist dabei durchwachsen: Häufig konnten geplante Kürzungen nicht verhindert, sondern bestenfalls abgemildert werden. Aber es gab auch andere Beispiele: 2002 zwang ein Generalstreik in Spanien die konservative Regierung zur Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Und 1994 zwang ein Generalstreik in Italien gegen geplante Rentenkürzungen die Regierung Berlusconi zum Rücktritt und zu Neuwahlen, aus denen die Linke als Sieger hervorging.

Auf der Landkarte der steigenden Zahl politischer Generalstreiks gibt es einen großen weißen Fleck: Deutschland.[3] [3]
Ebenso wie in anderen europäischen Ländern ist auch in Deutschland die Zahl der Streiktage pro 1000 Beschäftigte/Jahr dramatisch eingebrochen, sind die Gewerkschaften in den letzten 30 Jahren deutlich geschwächt worden. Ebenso wie in anderen Ländern vertreten auch hier die Regierungen aggressiv Kapitalinteressen und wurde der Lebensstandard der Beschäftigten durch Umverteilungs- und Kürzungspolitiken deutlich gesenkt. Eine wichtige Rolle dabei spielten die Agenda2010-„Reformen“ und dabei vor allem die HartzIV-Gesetze. Sie zielten (auch) auf eine Disziplinierung der Beschäftigten durch Angst vor Armut bei Entlassung ab.
Das Mittel eines politischen Generalstreiks kam dennoch nicht zum Einsatz. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, dass in Deutschland als fast einzigem Land in Europa die Reallöhne in der letzten Dekade gesunken sind. Diese Reallohnverluste sind ein wesentliches Element der deutschen Exportüberlegenheit innerhalb Europas, deren Kehrseite wachsende Verschuldung anderer europäischer Länder zur Ausgleichung für sie negativer Handelsbilanzen sind. Als Folge dieser Entwicklung droht nun die Gefahr von Staatsbankrotten in Ländern wie in Griechenland, die wiederum die Krise zurück ins ökonomische Herz Europas zurückschlagen lassen könnte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich immer mehr die Frage, ob politische Streiks nicht auch in das Repertoire der deutschen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen wären. Zumal mit der Aufkündigung des den Rheinischen Kapitalismus kennzeichnenden Klassenkompromisses und der Sozialpartnerschaft Seitens des Kapitals die historische Bedingung für den Verzicht auf dieses Kampfmittel durch die Gewerkschaften nicht mehr gegeben sind. Der Frage politischer (General-)Streiks sollte daher auch in der deutschen Debatte um eine Revitalisierung der Gewerkschaften eine prominente Rolle zukommen.


[1] [4] Politische Generalstreiks werden in diesem Kontext definiert als landesweite Streiks, die sich (primär) gegen die Politik einer Regierung richten.

[2] [5] Alle Zahlen bis Ende 2008 aus: Kelly, John und Kerstin Hamann: General Strikes in Western Europe, 1980-2008, Paper fort he European Regional Congress of the International Industrial Relations Association, Copenhagen, 28 June – 1 July 2010. Die Zahlen von 2009 bis jetzt verdanken wir einer Mail-Auskunft von John Kelly vom 29.9.2011.

[3] [6] Weitere europäische Länder, in denen es zwischen 1980 und 2008 zu keinen politischen Generalstreiks kam, sind Dänemark, England, Irland, Finnland und Schweden.

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2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Weniger Streik, mehr Generalstreiks"

#1 Pingback von Weniger Streik, mehr Generalstreik « WildeTexte am September 16, 2011 @ 8:07 pm

[…] Weniger Streik, mehr Genralstreiks. Von Florian Wilde Veröffentlicht auf Mehring1 […]

#2 Kommentar von Mario Candeias am September 30, 2011 @ 10:55 am

Politische Streiks sind ein wichtiges Mittel gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kampfes. Auch in der Bundesrepublik gibt es die Möglichkeit zu politischen Streiks. Tatsächlich wurden auch einige organisiert, auch mit Erfolg, z.B. gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ob ein politischer Streik durchführbar ist, hängt jedoch von der politischen Kultur und der Organisationsmacht der Gewerkschaften in den jeweiligen Ländern ab. Frankreich etwa verbindet einen extrem schwachen Organisationsgrad mit der Fähigkeit zu hoher, punktueller Mobilisierungsfähigkeit. Die Ergebnisse sind durchwachsen: großartige Einzelerfolge stehen neben einer relativ schwachen Alltagsperformance. In der Bundesrepublik dominierte eine starke Organisationsmacht mit einer starken institutionellen Macht und intensiven strategischen Beziehung zum Staat, v.a. über die Sozialdemokratie. Beide sind in den letzten Jahren stark geschwächt worden, sichern aber im europäischen Vergleich in Teilen noch die einst errungenen Erfolge ab. Mit den Hartz-Reformen, der rasanten Ausdehnung des Niedriglohnsektors und stagnierender, teilweise fallender Reallöhne, die maßgeblich zu den Ungleichgewichten in der Eurozone beigetragen haben, zeigt sich ein Versagen des Wettbewerbskorporatismus der letzten Jahrzehnte. Nun die Schlussfolgerung zu ziehen, “wir müssen den politischen Streik nur machen”, mag allerdings etwas zu kurz gesprungen sein, ohne seine Bedingungen zu diskutieren. Die Folge wäre eine wahrscheinliches Scheitert an der mangelnden Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften. Das ist der knackpunkt, um den herum strategisch zu diskutieren wäre. Wie ist ein politischer Streik aus einer Position der Schwäche heraus zu organisieren? (Nur vor diesem Hintergrund erklären sich die aus meiner Sicht etwas hilflosen Versuche auf institutionelle Verankerung des politischen Streiks durch eine Grundgesetz- oder Satzungsänderung bei verdi).