Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Mitteilung zu Handel und Entwicklung und führt dazu noch bis zum 21.8.2011 eine öffentliche Konsultation durch. Dabei geht es auch und insbesondere um die Frage, wie künftig der Handel mit Rohstoffen gestaltet werden soll. WEED und Oxfam Deutschland rufen zu einer E-Mail-Aktion auf, um im Rahmen dieser Konsultation konkrete Forderungen zur Handels- und Rohstoffpolitik zu stellen. Als gutes „Hintergrundmaterial“ für die Aktion bietet sich die jüngste Broschüre von PowerShift „Oben Hui, Unten Pfui? Rohstoffe für die ‚grüne‘ Wirtschaft. Bedarfe – Probleme – Handlungsoptionen für Wirtschaft, Politik&Zivilgesellschaft“ von Jutta Blume, Nika Greger und Wolfgang Pomrehn an.
Schon die Einleitung ist vielversprechend: Die „grüne“ Wirtschaft braucht Rohstoffe und die „Umweltbewegung“ sollte sich damit beschäftigen. „Von besonderem Interesse sind dabei die sozialen und entwicklungspolitischen Probleme, die oft mit der Extraktion und Verarbeitung von Rohstoffen verbunden sind. Diese Probleme dürfen … in zukünftigen wirtschaftspolitischen Strategien und Handelspolitiken einer ‚green economy‘ nicht ignoriert werden – so wie dies in der überkommenen Industrie-, Rohstoff- und Handelspolitik leider weitgehend passiert. Ansonsten wäre zu Recht gegenüber der ‚green economy‘ bzw. den jeweils betrachteten Branchen ein Widerspruch zwischen äußerem ökologischem Schein (‚oben hui‘) und zugrundeliegender Ressourcennutzung (‚unten pfui‘) zu beklagen.“ (S. 3)
Die Verfasser/innen arbeiten seit längerem zu dieser Problematik und wollen ihre Ergebnisse insbesondere in der politischen Bildung produktiv machen. Ihre Untersuchung gibt einen Überblick über die Debatte zur Rohstoffpolitik. Dabei zeigt sich, dass sich die Positionen der Regierenden und der führenden Industriellen im Wesentlichen decken. Das wird nicht zuletzt in Sachen erneuerbare Energien und Elektromobilität deutlich.
Die Abschnitte 2-4 („Rohstoffpolitischer Kontext“, „Branchen der ‚green economy‘ und ihre Rohstoffbedarfe“ und „Wichtige Rohstoffe und sozial-ökologische Probleme ihrer Gewinnung und Nutzung“) sind hochgradig lesenswert. Auch die Hinweise zu Literatur und Links verdienen Dank und Nutzung. Allerdings machen es sich die AutorInnen im Abschnitt 5 etwas zu einfach, wie schon der Broschüren-Titel und die Abschnitt-Überschrift „Ökologisches Umsteuern und umweltpolitische Kohärenz: Forderungen an die Politik“ vermuten lassen. Was bzw. wer bitte sind „die Wirtschaft“, „die Politik“ und „die Zivilgesellschaft“? Dass dieses Vokabular zu kurz greift, belegen bereits die Bemerkungen zur IG Metall unter 5.3.1..
Werden die handelnden Akteure mit ihren widersprüchlichen Interessen, ihrer politischen und sozialen Unterschiedlichkeit, ihrer Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit als reale Ableitungen ihrer Verhältnisse zu- und untereinander bzw. in der Gesellschaft nicht analysiert, zielen die politischen Strategien nicht (ausreichend) auf die zu überwindenden Problemursachen. Sie bleiben letztendlich zu abstrakt – auf der Ebene der Imperative und der Forderungen an „Verantwortungsträger“. Sie aktivieren nicht oder nur inkonsequent zum Zusammendenken und Zusammenbringen von Jenen sozial und kulturell so vielfältig Anderen, die unter den herrschenden Zuständen leiden und nur frei werden können, wenn sie die soziale Ungleichheit und Geschlechtshierarchien produzierenden und reproduzierenden gesellschaftlichen Strukturen überwinden.
Die Linken brauchen also ein anderes Herangehen, wenn sie ein offenes emanzipativ-solidarisches Bündnisprojekt organisieren und realisieren wollen.
