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… und wieder mal ein Schuldengipfel

Es war abzusehen, was beim jüngsten „Griechenland-Schulden-Gipfel [1]“ kommen würde. Banken haben  in den letzten Monaten eifrig griechische Anleihen verkauft. Französische Banken waren noch fixer als die deutschen. Die EZB hat hingegen in großem Stile griechische Staatsanleihen aufgekauft – über 45 Mrd. Euro. Sie macht bei einem Schuldenschnitt Verluste …

Seit Mai 2010 wird Griechenland mit viel zu geringen  110 Milliarden Euro gestützt. Das zweite Stützungsprogramm 2011 bis 2014 beträgt 109 Milliarden Euro, wovon 55 Milliarden für die Absicherung der Gläubigerbeteiligung konzipiert sind.

Und so reisten dann auch Deutschlands mächtigster Manager Josef Ackermann und Baudouin Prot von der französischen Großbank BNP zum Schuldengipfel an,was ein Novum ist, aber Machtverhältnisse deutlich macht. In ihrem Beisein hat dann der Europäische Rat erleichtert und freudig verkündet:  „Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf freiwilliger Basis durch eine Reihe von Optionen zu unterstützen, mit denen die langfristige Tragfähigkeit insgesamt weiter gestärkt wird. Der Beitrag des privaten Sektors wird sich netto auf etwa 37 Milliarden Euro* belaufen. Die Bonitätssteigerung wird zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten dienen, damit diese weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems genutzt werden können.“

Bankenabgabe und/bzw. Finanztransaktionssteuer sind keine klar genannten Themen. Offenbar war das der Preis für die freiwilligen Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten (wie öffentlichen) Gläubiger. Allerdings ist damit Griechenlands Zinszahlungsproblem nicht notwendig gemildert  und die nächste Schuldenkrise kommt bestimmt.

Die Flexibilisierung des Euro-Rettungsschirm EFSF endet mit der Regelung, Entscheidungen einstimmig zu treffen. Es fehlen nach wie vor die klaren Aussagen zu seiner  Aufstockung im Notfall und zur Einführung von Eurobonds.

Dennoch ist die Flexibilisierung ein halber Schritt in die richtige Richtung, ebenso die Einschätzung, dass Griechenland nicht nur unter Druck gesetzt werden dürfe und dass im Rahmen des EFSF auch Portugal und Irland zusätzliche Zinszahlungen brauchen.

Für die zaghaften – wenngleich keineswegs ausreichenden – Korrekturen im Umgang mit den Schuldnern haben sicher auch die Proteste und Aktionen großer Teile der Bevölkerung gesorgt. Allerdings gibt es den Gipfel-Aufruf „zu einer raschen Fertigstellung des Gesetzgebungspakets zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der neuen makroökonomischen Überwachung“. Was dazu auf dem Tisch liegt, kann nur als weitere Verschärfung neoliberaler Wirtschaftspolitik gewertet werden. Es trägt Merkels Handschrift, wenngleich sie  zum  jüngsten Schuldengipfel 1,5 Federn lassen musste. Ihr Trost ist, dass Deutschland ordentlich durch die Schuldenkrise im Euroraum gewonnen hat und weiter gewinnt. Laut Spezialisten braucht dank dieser Krise der deutsche Staat weniger Zinsen für Anleihen bezahlen und spart so drei Milliarden Euro [2]allein in diesem Jahr. Betrachtet man die letzten 18 Monate, kommt man auf insgesamt 20 Mrd. Euro Krisengewinn [3].

Ein zusätzliches Argument für Linke in Deutschland laut zu sagen: Deutschland muss endlich seine Reparationen an Griechenland zahlen und die griechische Bevölkerung soll über deren Verwendung demokratisch entscheiden können. Das sollte die Arbeit an weitergehenden grundsätzlichen Alternativen zur herrschenden Politik nicht ersetzen, sondern stimulieren.

„*Unter Berücksichtigung der Kosten der Bonitätssteigerung für die Zeit 2011 – 2014. Weitere 12,6 Milliarden Euro werden über ein Schuldenrückkaufprogramm aufgebracht werden, so dass insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Für den Zeitraum 2011 – 2019 wird die Beteiligung des privaten Sektors einem Beitrag von netto etwa 106 Milliarden Euro entsprechen.“

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