EU-Kommissionspräsident Barroso und der für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissar Lewandowski haben Ende Juni den Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentiert. Dazu Barroso:  “Der von uns vorgelegte Vorschlag ist ehrgeizig und realistisch zugleich und legt einen klaren Fokus auf den europäischen Mehrwert. Das Budget wird Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Europäischen Union gewährleisten”. Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn ist „sehr zufrieden“. Dass der Vorschlag in den EU-Institutionen gefeiert wird, hat mehrere Gründe: Angesichts der nationalistischen und national-populistischen Tendenzen scheint alles „EU-Mäßige“ schon als Erfolg. Die Kommission hat entsprechend ihres kritikwürdigen Auftrages gut gearbeitet: Sie hat ihren Vorschlag pünktlich vorgelegt und Wege gefunden, die trotz allgemeiner „Sparpolitik“ und Desinteresse bzw. Widerwillen gegen Finanzflüsse gen Brüssel die EU-Institutionen arbeitsfähig und die EU-Projekte finanzierbar halten sollen.

Aber von links aus ist klar zu sagen: Auch der künftige EU-Haushalt wird sozial, ökologisch und global zerstörerische Politik befördern. Zum einen ist er viel zu klein, um die Aufgaben der EU lösen zu können, zum anderen sind die Prioritäten eindeutig Probleme mehrend gesetzt, an der Lissabon-Nachfolgestrategie EU2020 ausgerichtet.

Die Fazilität „Connecting Europe“, mit der grenzüberschreitende Projekte im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich zur Entwicklung des Binnenmarktes finanziert werden, die deutliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Innovation als Investition und mehr Mittel für Europas Jugend gelten als neue Elemente, die verstärkte Arbeit mit Darlehen und die Ausrichtung der Finanzflüsse auf Synergien als innovativ. So jubelt Kommissar Janusz Lewandowski: „Durch eine intelligente Umschichtung der Mittel haben wir Raum geschaffen für die Finanzierung neuer Prioritäten wie den Ausbau länderübergreifender Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Bildung, Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung unserer Nachbarn im Süden und Osten Europas. Außerdem haben wir praktisch alle unsere Politikfelder modernisiert, indem wir unsere Programme vereinfacht und die Auszahlung von Mitteln an strengere Bedingungen geknüpft haben“.

Insgesamt sind für die nächsten sieben Jahre 1 025 Mrd. EUR Abführungen der Mitgliedsländer vorgesehen. Das sind 1,05% des BNE der EU. Deutschlands Regierung hatte die Obergrenze 1,0% gefordert, das EU-Recht sieht eine Obergrenze von viel zu geringen 1,26% vor. 972,2 Mrd. EUR sind für Zahlungen kalkuliert (1,0% des BNE).

Für das Vorzeigeprojekt  „Connecting Europe“, das eindeutig auf Stärkung globaler Konkurrenzfähigkeit zielt,  sind 50 Mrd. Euro veranschlagt: 40 Mrd. Zuweisungen und 10 Mrd. aus dem Kohäsionsfonds.  Auch die Mittel für Forschung,  Bildung und Jugend – insgesamt um die 73 Mrd. Euro – sollen insbesondere über gesteigerte Mobilität Konkurrenzfähigkeit mehren. Bei den „grünen Technologien“ zeigt sich vielfach die „eigenartige“ Kombination von Energie- bzw. Ressourceneffizienzsteigerung und die Ausrichtung an „Sicherheitsinteressen“. Das gilt als den-Herausforderungen-“nachhaltiger Entwicklung“-entsprechen. Dafür sollen den Städten und Regionen 376 Mrd. Euro zukommen. Ihre Verteilung soll soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion fördern, und bleibt wegen der Haushaltsprioritäten und der dominierenden Interessen der „alten Großen“  ungerecht und kritikwürdig.

Die Kommission will nach einer Folgenabschätzung mit Beiträgen aus verschiedenen Politikbereichen den Anteil klimabezogener Ausgaben auf mindestens 20 % anheben. Aber auch das ist zu wenig, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Mit insgesamt 371,72 Mrd. EUR ist wiederum bzw. weiterhin die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ein traditioneller gemeinsamer Politikbereich der EU,  von strategischer Bedeutung.  Dass 30 % der Direktbeihilfen für Landwirte von der Erlangung konkreter Umweltziele abhängig gemacht werden sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber dieser ist viel zu kurz. Gleiches gilt für die stärkere Berücksichtigung der MOE-Länder-Interessen. Mit dem Haushaltsvorschlag werden die eigenen Ziele im Kampf gegen das Artensterben nicht erreicht.

Die Kommission schlägt ferner vor, den Anwendungsbereich des Europäischen Globalisierungsfonds auf Landwirte auszudehnen. Allerdings interessiert bei der GAP der Kampf gegen globalen Hunger und Unterernährung so gut wie nicht.

Die Kommission empfiehlt,  4,1 Mrd. EUR in die „europäische Sicherheit zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung“ zu investieren und 3,4 Mrd. EUR in die Migrations- und Asylpolitik. Dabei geht man wiederum von der Kalkulation aus, dass „Sicherheit“, Überwachung und Repression “europäische Zusammenarbeit” fördern, die globale Konkurrenzfähigkeit der EU steigern sollen.

Der Haushalt soll auch „Europas Gewicht in der Welt“ vergrößern helfen.  Dafür soll der  “Etat zur Pflege der Außenbeziehungen” auf 70,2 Mrd. EUR angehoben werden.  16 Mrd. EUR sollen in die Nachbarschaftspolitik fließen. Zwecks Hilfen im Kampf gegen Armut und die Erlangung der – nunmehr unerreichbaren – viel zu gering angesetzten Millenniumsziele sind lächerliche 20,6 Mrd. EUR eingeplant. Ihr konkreter Einsatz geht dennoch weitgehend von eigenen Interessen aus.

Der neue mehrjährige EU-Finanzrahmen soll  eine transparentere und gerechtere Finanzierung des EU-Haushalts, die Reduzierung und Vereinfachung der Beitragszahlungen aus den Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Kommission schlägt neue Eigenmitteln vor: Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer und einer modernisierten Mehrwertsteuer. Gleichzeitig würden die bisherigen Mehrwertsteuer-Eigenmittel  – ein Anteil an den Mehrwertsteuererhebungen der Mitgliedstaaten – abgeschafft. Die Kommission empfiehlt ferner, die bestehenden Korrekturmechanismen für einige Nettozahler zu vereinfachen.

Die Verwaltungsausgaben haben gegenwärtig einen Anteil von  5,7% an den gesamten Haushaltsmitteln. Sie sollen keineswegs steigen. Die Kommission will über Veränderungen bei der Stellenbesetzung und von Beschäftigungsbedingungen für EU-Beamte ca. 5 Mrd. Euro einsparen.

Die Linken sind nun gefordert, sich in die Debatte zum Haushalt aufklärerisch und demokratische-Opposition-organisieren-helfend einzubringen. In Deutschland ist es schwierig, weil die rationellen Elemente und die zaghafte stärkere Berücksichtigung der Interessen von Menschen in den MOE-Ländern im Kommissionsvorschlag sowie die Eigenmittelreform den Regierenden schon wieder zu weit gehen. So scheint man schon fast die Kommission verteidigen zu wollen, aber ihre neoliberale Politik ist alles andere als wert, verteidigt zu werden – ein Grund mehr, die Arbeitskonferenz der Sozialforumsbewegten “Krisen in Europa, Proteste und Alternativen – Zukunft der Sozialforen?” am 9. und 10. Dezember ergebnisorientiert vorzubereiten.

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