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Nachdenklichkeit in Bewegung

Unter dem Motto “Vom Scheitern und Gelingen sozialer Bewegungen [1]” veranstaltete die Bewegungsstiftung [2] am Wochenende eine “Arbeitstagung”. In 23 Veranstaltungen, davon 21 Arbeitsgruppen, gaben mehr als 40 BewegungsaktivistInnen und -forscher/innen ihre Diskussionsangebote. Das Spektrum der Akteure und der behandelten Fragen war außerordentlich breit, Inputs und Austausch im Allgemeinen “hochspannend”. Allerdings offenbart schon der Blick auf das Programm: Die Probleme von sozial Ausgegrenzten und globale soziale Probleme blieben – bei all der verdienten Anerkennung für die Veranstalter/innen – weitgehend unterbelichtet, ebenso die Analyse von Interessen und Interessenwidersprüchen. Erneut wurde eine Tendenz sichtbar, die verständlich und zugleich problematisch ist: “Professionalisierung” von Bewegungshandeln ist notwendig, um relevante gesellschaftspolitische Fragen zu Themen öffentlicher Diskussion zu machen, um in der Mediengesellschaft Bürgerinnen und Bürger über Zusammenhänge aufzuklären. Das ist für jene, die nicht über das “soziale und kulturelle Kapital”, über disponible Zeit und andere Ressourcen verfügen, die erforderlich sind, um sich Gehör zu verschaffen, ein vielfach nur schwer lösbares Problem. Sie können ihre Interessen nur artikulieren, kommt ihnen die Solidarität von anderen zu. Die Zeit und Ressourcen der anderen sind aber ebenfalls knapp. Sie können und wollen davon nur abgeben, ist effektiver Einsatz – der sehr unterschiedlich gesehen werden kann – gewährleistet. Das wiederum verlangt Können und Erfahrungen, die erst einmal erworben und gesammelt werden können …

Derartige Fragen sind einerseits so gut wie allen Tagungsteilnehmer/innen wohl bekannt, andererseits wurden sie in Frankfurt am Main nur in einer kleinen Gruppe diskutiert. Die emsigen Veranstalter/innen haben – selbstverständlich nicht in unlauterer Absicht – die “soziale Frage” eher als soziapolitische gestellt und deren Erörterung zeitgleich zur attraktiven Debatte über zivilen Ungehorsam angesetzt.

Ein Hauptinput-Geber für die Diskussion zu zivilem Ungehorsam, Hagen Kopp, lebt selbst sozial prekär. Zur Unterstützung seines bewundernswe rten Engagements, insbesondere für und mit Flüchtlingen und Asylbewerber/innen, erhält er als “Bewegungsarbeiter [3]” eine Unterstützung durch die Bewegungsakademie. Dennoch muss er zwecks Sicherung seiner Existenz und politischen Aktivität auf einer halben Stelle jobben. Die Unterstützung seitens der Bewegungsakademie geht auf Spenden zurück, die er selber einzuwerben hat. Die Hilfe ist also auch eine Belastung. Diese wächst, weil sie zum einem Widersprüche in der Initiative mehrt, denn einerseits hat Hagen das Privileg, politisch aktiver als andere sein zu können, die mehr Zeit für ihre Einkommenssicherung aufbringen müssen, aber lieber wie Hagen mehr politisch arbeiten möchten. Andererseits fühlt sich Hagen sowohl gegenüber den „weniger-Privilegierten“ als auch den Spender/innen zu hoher Aktivität verpflichtet und hat bei jeder Entspannung ein schlechtes Gewissen („darf ich das überhaupt?“) …

Einer der vielen Vorzüge von Hagen ist, dass er seine Arbeits- und Wirkungsbedingungen gründlich reflektiert, Widersprüche aufzeigt und seine Probleme offenlegt. Diese teilt er mit den anderen neun Bewegungsarbeiter/innen. Seine Ausführungen in der Veranstaltung „Vollzeit-Aktivismus: Was bedeuten die prekären Traumjobs für Bewegungen?“ waren hochinteressant. Interessant war auch, dass – bis auf die Autorin – niemand der Anwesenden den Link zwischen Hagens sozialer Lage und der von Millionen Armen bzw. sozial Ausgegrenzter thematisierte. Dabei waren unter den Teilnehmer/innen Mehrere, insbesondere junge Leute, die ebenfalls einkommensarm sind. Sie engagieren sich zumeist in der Klima- und Umweltbewegung, gegen Nazis, gegen Konzerne, gegen Militärisches, gegen Überwachung und Repression. Aber sie machen ihre soziale Lage nicht zum Ausgangspunkt für gesellschaftspolitisches Engagement.

Das ärgert den Politikwissenschaftler Roman Langer von der Oldenburger Arbeitsloseninitiative ALSO. Das sagte er deutlich in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Menschenrechtsaktivisten Araz Ardehali Barani von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten. Araz kam als Flüchtlingskind aus dem Iran nach Deutschland und ist heute ein anerkannter, preisgekrönter Ingenieur. Er erklärt als erfolgreicher Mittelschichtler, was jene denken und brauchen, für deren Rechte er solidarisch eintritt, denen er Hilfe im Alltag erweist und sich-politisch-betätigen hilft.

Peter Grottian hat sehr aufmerksam zugehört und unterbreitete den Vorschlag, auf dem Pariser Platz in einem Riesenzelt eine Versammlung jener abzuhalten, die zu den 12 Millionen sozial Ausgegrenzten in unserem Lande gehören – vor allem Arme, Flüchtlinge, Menschen mit migrantischem Background. „Wir gehen hier nicht weg bis uns Grundrechte gewährt werden“ soll die Idee der Aktion sein.

Da kommt Zweifel auf – auch bei Araz und Roman, die über Aktionen Lernprozesse der Betroffenen, den Aufbau von Solidarstrukturen, gesellschaftliche Aufklärung und Opposition gegen die herrschende Politik befördern wollen. Dabei setzen sie auf kontinuierliche kleine Schritte. Auch andere sehen das so. Allerdings hört man von Klaus bald die mit selbstbewusstem Pathos vorgetragene Forderung, dass man endlich auf das bedingungslose Grundeinkommen fokussieren müsse …

Die Moderatorin konnte mit dem „sowohl als auch“ und einer Werbung für Sozialforumsprozesse überzeugen. Warum soll sich nicht in der Kleinarbeit und in kleineren Aktionen zeigen können, dass der Grottian-Vorschlag Sympathie und/oder Abänderung und letztendlich Realisierung erfahren kann? Warum auf das umstrittene bedingungslose Grundeinkommen fixieren, wenn es bei der Forderung nach Grundrechten und damit nach dem Recht auf würdige Arbeit und ein existenzsicherndes Einkommen Konsens gibt?

So gut es war, dass das Abschlussplenum auf nervende Arbeitsgruppen-Berichte verzichtete. So schade war es, dass die „soziale Frage“ in der kleinen Arbeitsgruppe blieb. Nur dort wurde klargestellt: Sie muss neu gestellt werden. Es geht gegen soziale und globale Spaltungen, um die strukturelle Verbesserung der Lebensbedingungen – als zugleich soziale und ökologische – der in unserer Gesellschaft, in den Gesellschaften der Europäischen Union und der global Schwächsten.