Der Europäischen Kommission ist sehr für ihr MEMO/11/364 [1] „EU-Wirtschaftsregierung: ein großer Schritt in die richtige Richtung“ vom 31.5. 2011 zu danken, in dem sie die wichtigsten Beschlüsse systematisiert, die die „wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung für die EU insgesamt und insbesondere für den Euroraum verstärken werden“. Hinzu kommen ein gutes Glossar zu Begriffen und eine hilfreiche Übersicht zum „Europäischen Semester“. Das erleichtert es, die sechs Rechtsvorschläge (das so genannte „Six Pack“), dem das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Juni abschließend zustimmen sollen, besser zu verstehen.
So hat die Kommission klar gestellt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde genutzt, um bei gewachsener wirtschaftlicher Instabilität die Prioritäten neoliberaler Wirtschaftspolitik zu stärken und zugleich dafür ein „neues System der wirtschaftspolitischen Steuerung“ zu etablieren. Dieses ist ausgehend vom Rechtsrahmen der EU rational und fokussiert auf globale Konkurrenzfähigkeit – die sozialen, ökologischen und globalen Probleme wachsen weiter. Selbst ökonomische Nachhaltigkeit wird nicht erreicht.
Die Kerngedanken der Beschlüsse, Dokumente und Maßnahmen sind Überwachung und Prävention, Koordinierung, Konzentration auf wirksamere Umsetzung vor allem bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Druck auf Löhne und Sozialaufgaben.
Das zeigt sich insbesondere bei den „drei Prioritäten zur Gewährleistung makroökonomischer Stabilität“, den „vier Prioritäten zur Verstärkung der Strukturreformen“ und den „drei Prioritäten für frühzeitige Wachstumsimpulse“.
Sie gehen von der Vorstellung aus, man könne die Krisenursachen kontrollieren ohne sie zu bekämpfen, was man ja auch gar nicht will.
Die Europäische Kommission selbst ist in komplizierter Situation: Sie will „den Euroraum und „die EU zusammenhalten“ und muss daher „so handeln“. Sie forciert somit gesellschaftliche und globale Probleme, die sie selbst als bedrohlich ansieht. Auch kann man schwer auf mehr Konkurrenz und mehr Gemeinsamkeit in der Konkurrenz orientieren. Das wird noch schwerer, wenn man will, dass die EU-orientierten neoliberalen Parteien gewählt werden.
Mehr Aufmerksamkeit von links erfordern auch und insbesondere die Leitinitiativen der Agenda 2020, die auf umweltökonomische Technologien und zugleich auf mehr „Sicherheit“ – im Sinne der Überwachung von Personen und Prozessen – sowie auf möglichen militärischen Gebrauch zielen.
Dass Atomenergie, CCS-Technologien und nun auch zunehmendes Fracking nicht einzig nationale Angelegenheiten sind, hat sich ja rumgesprochen …