Interventionskurs

In einem gerade veröffentlichten Antrag der CDU/CSU zu den Finanzhilfen für Portugal ^[1] heißt es:

Die Bundesregierung habe „zu gewährleisten, dass eine Auszahlung der Finanzhilfen – zumindest ab der zweiten Tranche – erst erfolgt, nachdem ein neues Parlament gewählt ist und eine handlungsfähige portugiesische Regierung sich vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet hat“

Immerhin wird auch gesagt: „Dabei nimmt der Deutsche Bundestag zu Kenntnis, dass im Rahmen des Gesamtpakets die nationale Souveränität der Portugiesischen Republik in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu wahren war.“ Die Formulierung legt nahe, dass wohl einige der AutorInnen lieber gesagt hätten „zähneknirschend zu wahren war“.
Damit wird der Kurs fortgesetzt, der schon im Oktober vorigen Jahres in einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ^[2] formuliert wurde. Es geht um Kontrollen, Überwachungen und Sanktionen – und darum, dass die Länder in Schwierigkeiten ihren Kurs auf Linie mit den deutschen Vorstellungen von wirtschaftlichen Gleichgewichten bringen. Diese auch in den Eliten durchaus umstrittene Linie der wirtschaftlichen Auszehrung der EU-Konkurrenten soll nun gar mit einer Klausel offenen politischen Drucks gegenüber Portugal fortgesetzt werden. Wir leben in interventionistischen Zeiten.