Nachdem der CDU-Generalsekretär mit „wirtschaftlichem Sachverstand“ eigene Politik legitimierte, kommt nun Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit „wirtschaftlicher Vernunft“ (Handelsblatt, 4.4.). In seiner Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten und in der strategischen Orientierung für seine angeschlagene FDP geht es unentwegt um „Maß und Mitte“, um „Bürgersinn, Kreativität, Vernunft, Markt und Wettbewerb“. DIE LINKE. wird gar nicht erst erwähnt, sie gilt als nicht relevant.
Der Artikel des Wirtschaftsministers wäre der Erwähnung nicht sonderlich wert, würde er nicht erneut deutlich machen, welche Interessen die FDP vertritt und von welchen Positionen ausgehend sie Politik von CDU, CSU, SPD und der GRÜNEN beeinflusst.
„Die FDP muss weiter die Partei von Maß und Mitte sein. Sie hat durch ihren Kurs der Vernunft wichtige Weichenstellungen überhaupt erst möglich gemacht“ – „Ohne die FDP sähe die Republik anders aus. Konservative wollten eine eher konfrontative Außenpolitik, die SPD wollte gewerkschaftsdominierte Wirtschaftsdemokratie, die Grünen wollten eine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Staat. Die FDP hat die Republik in der Mitte gehalten.“ Die politische “Mitte” ist umkämpft.
„Natürlich muss man Konsequenzen aus den japanischen Vorkommnissen ziehen. Die Energiewende muss noch zügiger kommen. Sie muss aber auch machbar und sicher sein.“
Also bzw. schließlich soll sie im Interesse „der „Wirtschaft“ sein. Die Energiekonzerne haben aber kein Interesse an einer (schnellen) Energiewende.
„Das Verhältnis von Markt und Staat hat sich seit der Finanzkrise zu stark in Richtung Staat verändert. Das muss eine bürgerliche Koalition korrigieren …“, weshalb bei Brüderle von „marktwirtschaftlicher Vernunft“ die Rede ist.
„Vernunft“ ist hier, was „der Wirtschaft“ nützt, vor allem den Konzernen, den Wohlhabenden und Reichen sowie ihren Partnern.
Ihnen nutzt, was die „Kreativität der vielen“ im Sinne der Kapitalverwertung stimuliert: Wettbewerb, Freiheit, Leistung, Ungleichheit. „Wir denken vom Bürger her“ als Partner der Konzerne und Wohlhabenden. Und da ist nur folgerichtig:
„1. Will Europa Einfluss auf das Weltgeschehen im 21. Jahrhundert behalten, geht das nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. … Deshalb muss Europa seine Währung stabil halten. Eine Transferunion würde Europa schwach machen.
2. Bildung braucht Wettbewerb. Einheitsnormschulen und Einheitslehrpläne sind der falsche Weg …
3. Die Sozialsysteme brauchen Ordnung. … Im Aufschwung ist es jetzt an der Zeit, den versprochenen Umbau bei Gesundheit und Pflege konsequent weiterzuführen.
4. Der Klimaschutz braucht Marktwirtschaft. … Klimaschutz braucht wirtschaftliche Anreize. Zertifikatslösungen wie der Emissionshandel oder die marktwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren setzen solche …
5. Die deutsche Wirtschaft braucht Wettbewerb … Das Kartellrecht braucht eine Weiterentwicklung. Die Diskussion über ein Entflechtungsinstrument als scharfes Schwert muss vorangetrieben werden.
6. Die Zuwanderung braucht Ordnung. Zuwanderungspolitik muss systematisch und vernunftgeleitet sein.“
Ergo: Konsequentes weiter so statt einfach weiter so.
Dass dies die Alternative sein soll, reflektiert die Schwäche der Linken und der LINKEN – Brüderle braucht sich mit keinem Alternativ-Projekt auseinanderzusetzen. Es gibt nur eine kaum wahrnehmbare Artikulation des libertären Verständnisses von Vernunft: vernünftig ist, was soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und nachhaltig lösen hilft, was die Stellung der sozial und global Schwächsten gegenüber den Stärkeren (fortwährend) strukturell verbessert, was die natürlichen Lebensbedingungen erhält und gesundet, was politische Entscheidungen, den Ressourceneinsatz und die Ressourcennutzung demokratisiert.
Ergo: 1. Die Prioritäten der EU-Politik verändern, um soziale und ökologische Zerstörung zu bekämpfen; 2. soziale Diskriminierung in der Bildung überwinden; 3. die sozialen Sicherungssysteme armutsfest machen; 4. gegen den Klimawandel und den Schwund der Biodiversität vorgehen; 5. die Ziele der Wirtschaftspolitik verändern, Wirtschaftspolitik und Wirtschaft demokratisieren; die Rechte der Asylsuchenden und jener ohne deutschen Pass stärken.