RWE will gegen den Beschluss zur Stilllegung von Atomkraftwerken klagen, andere Konzerne wollen die Brennelementesteuer anfechten. Im MorningBriefing des Handelsblatt heißt es dazu:
„…die Stromkonzerne haben bisher zur Atomwende der konservativ-liberalen Regierung geschwiegen. Damit ist es ab heute vorbei: RWE will Klage einreichen gegen die Schließung von Biblis A. Die Zahlung der Brennelementesteuer – seinerzeit verabredet, um den Staat an den Gewinnen der Laufzeitverlängerung zu beteiligen – dürfte als nächstes zur Disposition stehen. Regierung und Energiekonzerne stehen am Beginn eines jahrelangen Großkonflikts. Die Konzerne müssen im Interesse ihrer Aktionäre gegen die Entwertung ihres Kapitalstocks vorgehen.“
Die Konzerne MÜSSEN IM INTERESSE IHRER AKTIONÄRE… Das sagt viel über die Interessen der Aktionäre. Wer aber sind die Aktionäre? Im Falle von RWE sind das in erheblichem Maße Kommunen. Vor einiger Zeit hat ein Teil von ihnen ihre Anteile in der RW Energiebeteiligungsgesellschaft gebündelt, die Ende 2010 16 Prozent der Aktien hielt. Sie sind damit der größte Einzelaktionär. Überhaupt ist RWE ja mal aus einem öffentlichen Unternehmen hervorgegangen. Bis Mitte 2010 wurde versucht, die Aktionärsstruktur des Unternehmens zu Ungunsten der Kommunen zu verändern, was aber nicht gelang. Wenn das Handelsblatt von einem langen Konflikt zwischen Regierung und Energiekonzernen spricht muss man hinzufügen – es geht offensichtlich auch um einen Kampf der Öffentlichkeit auf wenigstens teilweise durch die öffentliche Hand kontrollierte Unternehmen. Man sollte nicht vergessen, dass die frühere Bayernwerk AG, damals im Besitz des Bundeslandes Bayern, ein Vorreiter der Atomenergie in der damaligen BRD war.
“Die Verstaatlichung großer Stromkonzerne wäre alles andere als ein progressiver Schritt zum Energiewechsel. Konventionelle Energiekonzerne im Staatsbesitz … haben sich gegenüber erneuerbaren Energien als genauso hemmend erwiesen wie privatwirtschaftliche Energiekonzerne. Die staatlichen nehmen sogar einen unmittelbareren Einfluss auf die jeweiligen Regierungen, und diese können kein Interesse daran haben, ihre Energiekonzerne durch einen schnell eingeleiteten Energiewechsel unwirtschaftlich werden zu lassen. Die Stromkonzerne mit ihren Strom- und Kohlekraftwerken zu verstaatlichen wäre wie eine öffentliche ‘bad bank’, in der die schlechten Risiken gebündelt werden.” (Hermann Scheer, Der Energethische Imperariv. 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist, München, 2010, S. 179)
Und wenn Staat und Kommunen auch noch zur vorrangigen Aufgabe haben, ihren Haushalt auszugleichen, sind sie von den Konzernen erpressbarer denn je …
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