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Keine Spitzenmeldung

Eine Spitzenmeldung ist es nicht. Seit ein paar Tagen ist klar, dass einer der lange gesuchten Nazi-Kriegsverbrecher als Agent des BND gearbeitet hat. In zwei Beiträgen von Telepolis vom 17. [1] und 18.01. [2]2011 werden dazu in einem Interview mit dem Historiker Peter Hammerschmidt Details dargestellt. Der große Aufschrei findet (natürlich) nicht statt – sind doch seit der Regierungserklärung die Gefahren eher im „linksradikalen“ Spektrum verortet. Dessen unbenommen – das Ausmaß der Verstrickungen zwischen den Altkadern des faschistischen Regimes und der jungen BRD wird nun auch durch die Aufarbeitung der Geschichte des Finanzministeriums, des BKA und des Auswärtigen Amtes [3] nun auch in der „neuen“ BRD selbst mehr und mehr deutlich. Dazu äußerte sich Jan Korte dieser Tage [4]. Bereits in früheren Jahren hatten die Linke bzw. die PDS darauf hingewiesen [5], dass die Polemiken des 1965 in der DDR erschienen Braunbuches [6] wohl nicht ohne weiteres als Propaganda abzutun sind. Wenn den neuesten Mitteilungen zu diesem Thema kein Aufschrei folgt, sagt dies viel über die Verfasstheit der Demokratie in diesem Land.

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2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Keine Spitzenmeldung"

#1 Kommentar von Lutz Brangsch am Januar 19, 2011 00000001 4:19 pm 129545395404Mi, 19 Jan 2011 16:19:14 +0000

Jan Korte (DIE LINKE.) hat sich mit zwei Fragen an die Bundesregierung gewandt:
“Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die politische Verantwortung dafür, dass die beim Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) „Organisation Gehlen“ schon 1952 vorhandenen Informationen zum Aufenthaltsort des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien seitens der Bundesregierung nicht genutzt bzw. an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder befreundeter Staaten weitergegeben wurden, und wieso wurde die entsprechende Information erst 1958 an die USA weitergeleitet?
Wer genau im Bundeskanzleramt oder BND verhindert bis heute aus welchen Gründen die vollständige Einsichtnahme und/oder Veröffentlichung der mehrere Tausend mikroverfilmte Seiten umfassenden BND-Akte über Adolf Eichmann?”
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4406 (unter [15] Fragen 21 und 22)

#2 Kommentar von Lutz Brangsch am Januar 19, 2011 00000001 4:27 pm 129545443404Mi, 19 Jan 2011 16:27:14 +0000

Da die Bundesregierung offensichtlich die Fragen nicht ausreichend beantworten konnte, wird es heute ab 17.30 Uhr abweichend von der ursprüngluichen Tagesordnung eine Aktuelle Stunde zu Adolf Eichmann geben. Zu sehen im Parlamentsfernsehen unter
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