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Zwei Meldungen und leidende Banken

[1]Weihnachten ist ein Fest des Mitleids. So jedenfalls könnte man das Nebeneinader zweier Meldungen erklären.
Die erste Meldung des SoFFin: [2]
„Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Mrd. Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd. Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien bei den gewährten Garantien keine Ausfälle zu verzeichnen und damit keine Kosten entstanden, heißt es beim SoFFin in Frankfurt. Im Gegenteil: Mit den Garantien verdient der Fonds Geld. Dagegen befürchten Kritiker milliardenschwere Verluste für Deutschlands Steuerzahler angesichts der meist problembeladenen Beteiligungen des Fonds. Die Eigenkapitalhilfen summierten sich zum Jahresende noch auf 29,28 Mrd. Euro. Sie teilen sich auf vier Institute auf: Commerzbank (18,2 Mrd. Euro), Hypo Real Estate (7,7 Mrd. Euro), WestLB (3,0 Mrd. Euro) und Aareal Bank (0,38 Mrd. Euro). Allein der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal zahlte im Juni als erste deutsche Bank einen Teil der Staatshilfe zurück: 150 Mio. von 525 Mio. Euro.”
Die zweite Meldung bezieht sich auf eine Erklärung des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken [3] (BdB [4]), Andreas Schmitz:
„Nach den Worten von Schmitz mögen Banken für die erste Phase der Finanzkrise verantwortlich gewesen sein. “Wir sind aber nicht Urheber der aktuellen Staatsschuldenkrise.” Das sei in erster Linie die unsolide Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmter europäischer Staaten und der USA. “Die Banken haben allenfalls die Lage durch die für sie geschnürten Rettungspakete schneller sichtbar gemacht.” Sie seien auch nicht große Profiteure der Rettungspakete, sagte Schmitz mit Blick auf das Engagement auch von Pensionsfonds und Versicherern.“

Nein, sie sind nicht Profiteure und natürlich haben die Rettungspakete nicht mit den Banken zu tun. Mehr noch – man sollte die von den Banken ausgelöste Krise auch noch mit Dankbarkeit sehen. Jedenfalls stützt die öffentliche Hand, also SteuerzahlerIn, nachwievor das Banksystem – und das in breiterem Maße, als die SoFFin-Zahlen das offensichtlich machen. Zu den SoFFin-Profiteuren gehört die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH, die Bürgschaften in Höhe von 5,4 Mrd. Euro in Anspruch nimmt [5].
Die auf dieser Grundlage ausgegebenen Anleihen erlauben den Banken, sich bei der Deutschen Bundesbank zu refinanzieren [6]. Wer die Nutznießer dieses Geschäftes sind, weist die Mitteilung der SoFFin nicht aus. Auch die Stützung des Bankensystems Irlands ist wohl vor allem deshalb durchgedrückt worden, weil es in verdeckter Weise das deutsche Bankensystem stützt. Von den Folgen, die von der Finanzkrise in die Wirtschaftskrise reichten, soll hier gar nicht die Rede sein.
Schmitz fordert die Bundesregierung auf, nicht Musterschüler zu sein und Regulierungsvorgaben aus Brüssel nicht noch schärfer auszulegen. Da braucht er sich keine Sorgen zu machen. Bisher hat kein Regulierungsschritt die Macht der Finanzwelt auch nur eingeschränkt. Auch die Ratingagenturen haben die Regulierungsansätze gut überstanden und arbeiten fleißig an der Vorbereitung der nächsten Krise durch Desorganisation der Staatsfinanzen. Ihre Bewertungen der Staatsanleihen der besonders betroffenen Länder wie Griechenland, Spanien usw. sind für die Banken letztlich auch wieder Hebel der Spekulation und der Aneigung dessen, was im Rahmen der Konsolidierungsprogramme aus der Bevölkerung herausgepresst wird.
Waren die Ausfälle des Institute of International Finance im November 2008 [7] noch Ausdruck des eigenständigen Interesses und des Herrschaftsanspruches der Banken aus Schwäche heraus gegenüber dem Rest des Kapitals, kann sich Schmitz in seinem Anspruch inzwischen wohl wieder auf eine breite Unterstützung der sog. Eliten stützen. Das erstreckt sich mit Sicherheit auch auf wesentliche Kreise der höheren Exekutive, da die zu privatisierenden Landesbanken wieder das „Feuer der Spekulation“ brauchen, sollen sie tatsächlich überleben.
Dazu passt gut die Forderung des Chefökonomen der Deutschen Bank bezüglich der Ausgestaltung der Konsolidierungsprozesse in der FTD [8]:
„Zugleich plädierte Mayer für die Einrichtung des seit Monaten diskutierten europäischen Währungsfonds. Dieser sollte jetzt beschlossen werden, denn im Januar werde der Druck der Märkte wieder zunehmen. Zudem würde ein solcher Fonds mit Finanzexperten besetzt, die “unabhängig von der Politik über die Rettung und Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert”, sagte er.“
„Unabhängig von der Politik“ – das ist der gemeinsame Nenner der mit der Finanzwirtschaft verbundenen Kreise. Ein Wirtschaftszweig, der ohne Politik NICHTS ist.

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