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Keine Lösungen – und im Netz von Ideologie und Interessen verfangen

Gerade werden die Kabinettsbeschlüsse zur Veränderung der Hartz-IV-Regelungen veröffentlicht. Bereits im Vorfeld wurde die Reform von verschiedenen Seiten und mit verschiedenen Motiven scharf kritisiert.
Katja Kipping, MdB, hat dazu eine interessante Präsentation auf ihrer Website veröffentlicht [1]. Die Financial Times Deutschland nennt das Bildungspaket einen Witz [2]. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Veränderungen als unzureichend [3]. Der Verband hatte in der Vergangenheit schon mehrfach eigene Berechnungen zur eigentlich nötigen Höhe von Leistungen vorgelegt. Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) begrüßt die Entscheidung, kritisiert aber, dass Fehlanreize mit den neuen Zuverdienstregelungen noch nicht überwunden seien [4].
Sinn haben die Entscheidungen vor allem, wenn man sich das Konzert der gegenwärtigen Politik vor Augen hält. Der Bundesregierung ist es gelungen, ihre Strategie eines durch soziale Einschnitte finanzierten Kurses der Unterstützung wirtschaftlicher Expansion auch in der Krise durchzuhalten. Schuldenbremse, Orientierung auf Leiharbeit und andere Formen eines “neuen Normalarbeitsverhältnisses”, Aushöhlung von Kommunalfinanzen und öffentlichen Leistungen usw. usf. – nun die Reform von Hartz IV – befördert das umverteilungsgetriebene Akkumulationsregime des letzten Jahrzehnts. Das war aber einer der wichtigsten Auslöser der Krise, mit der wir seit 2007 konfrontiert sind. Unter dem Druck der Staatsverschuldung (oder unter Nutzung des Arguments), sind jetzt faktisch alle EU-Staaten in eine neue Runde der Konkurrenz durch Abbau sozialer Sicherung eingetreten. Gleichzeitig werden die Instrumente indirekter Repression weiter über haushaltspolitische Entscheidungen vorangetrieben – wenn Kommunen der Schuldenbremse unterliegen, gleichzeitig aber, wie mit den neuen Regelungen vorgesehen, in eher wachsendem Maße soziale Leistungen erbringen müssen, werden auch in der wohlmeinensten Verwaltung Kürzungen bei den Armen vorgenommen werden. Ob nun die Leistungen verfassungskonform sind oder nicht, sei dahin gestellt – allein von der Verstetigung dieser Art von Repression ist eine enorme Gefahr für die Demokartie.
In diesem Zusammenhang sei auf zwei Publikationen verwiesen, die schon vor mehr als zwanzig Jahren erschienen. Auf den Seiten der Arbeitnehmerkammer Bremen sind zwei Broschüren downloadbar, die sich mit der Arbeitsmarktpolitik während der Krise 1927-33 [5] und mit der Darstellung von “öffentlich geförderter bzw. erzwungener Arbeit” in der Weimarer Republik [6] beschäftigen.

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