Vor ein paar Tagen sagte wohl der Gesundheitsminister, dass er stolz sei, den Systembruch im Gesundheitswesen durchgesetzt zu haben. Zweifelsfrei hätte er mit dieser Selbsteinschätzung recht. Nachdem nun auch, nach Theaterdonner im Vorfeld, die Regierungsfraktionen der Vorlage zugestimmt haben, findet ein über dreißig Jahre währender Umbau dieses Sozialversicherungszweiges ihren Höhepunkt. Rösler dürfte das für die Krankenversicherung sein, was Hartz für die Arbeitslosenversicherung war.
In diesem Zusammenhang sei auf eine Studie hingewiesen, die Viola Schubert-Lehnhardt für die RLS zum Jahreswechsel 2009/2010 unter dem Titel “Zu Verständnis und Stellenwert des Solidarischen im Gesundheitssektor unter besonderer Berücksichtigung der Diskussionen in der EU” vorgelegt hat. Stellt man die über Jahre laufenden erbitterten Diskussionen in Rechnung, ist die bevorstehende Entscheidung des Bundestages eine schwere Niederlage für alle sozial und humanistisch orientierten Kräfte sein.
Freilich häuft damit die Regierung Konfliktpotenzial nach allen Seiten auf – gerade nun auch mit dem Energiekonzept. Und vertraut man der Kanzlerin, die ja einen Herbst der Entscheidungen ankündigte, wird da noch einiges folgen. Das muss es auch, wenn die Frage der Staatsverschuldung wirklich gelöst werden soll. Allein die Verkündung einer Schuldenbremse hilft da nicht. Die Richtung wird bei Rösler nach seinem Erfolg deutlich ausgesprochen: die Privatisierung. In der FTD von heute heißt es:
“Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse bei Krankenkassen attraktiver machen.”
zur Studie
zu den Materialien eines Workshops der rls aus dem Jahr 2005 (!), in dem die in Röslers Konzepten präsenten Ansätze kritisch diskutiert wurden „Europa muss auf die Herausforderungen menschlicher Gesundheit reagieren, nicht auf die Herausforderungen der Globalisierung“
