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Eine kurze Geschichte der Finanzmärkte – und ihrer Regulierung

Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die durch das IfG Anfang [1] und Mitte 2009 [2] erarbeitet wurden, wurde darauf ja bereits eingegangen. Zur Vertiefung der Analyse hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Ende des vergangenen Jahres eine Studie zur Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Feld der Finanzmarktregulierung in Auftrag gegeben. Sie umfasst eine Übersicht über die Rechtsakte sowie Stellungnahmen der Bundesregierung, von ParlamentarierInnen, WissenschaftlerInnen und Lobbyvereinigungen zu wichtigen Projekten. Die Studie schließt mit einem Index ab, der bei der Erschließung der Darstellung unterstützen soll.
Die Autorin Susanne Steinborn kommt zu folgender zusammenfassenden Wertungen:
„- Standortförderung ist das bestimmende Thema in den Debatten, gestritten wird höchstens über das Wie, nicht ob Standortförderung eigentlich ein sinnvolles Ziel ist. Außerdem ist die vergleichsweise niedrige Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen immer wieder Grund zur Sorge und soll mittels Belebung der Aktien- und Unternehmensbeteiligungsmärkte gefördert werden.

– Insofern ist die Bereitstellung möglichst guter Bedingungen für Investoren immer schon als Bedingung von Wirtschaftswachstum in der internationalen Konkurrenz gedacht. Nachdem in den 90er Jahren erfolgreich die Finanzmärkte in Schwung gebracht wurden, rückt dann der Anlegerschutz stärker ins Zentrum; allerdings weiterhin unter der Prämisse, dadurch ein attraktiver Standort für Kapitalinvestoren sein zu wollen.

– Eine Bereitschaft sich auf strengere Regeln für Finanzmärkte einzulassen ist zum Teil erkennbar, soll aber nur EU-weit oder international abgestimmt erfolgen, um keinen Nachteil allein für den eigenen Standort darzustellen. Liberalisierungen die dann über die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt, sind z.T. aber auch erst auf deutsche Initiative in Brüssel zustande gekommen.

– Die sich z.T. bemerkbar machende Tendenz, Regelungen unter Ausschluss oder nur pro forma Beteiligung des Parlaments zu treffen, scheint mir im Widerspruch der öffentlichen Regelung privater Eigentümerinteressen begründet. Das Privateigentum an und der Markt zwischen Finanzmarktakteuren sollen erhalten und geschützt werden, eine staatliche Beaufsichtigung soll aber im Interesse der Systemstabilität erfolgen. Da viele zu einer effektiven Aufsicht notwendigen Informationen in hohem Maße Eigentümerinteressen tangieren und bei öffentlichem Bekanntwerden marktbeeinflusssend wirken würden, werden sie unter Verschluss gehalten und die damit verbundenen Vorgänge so einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Da es in den letzten Jahren und besonders im Zuge der Krise eine größere Eingriffsbereitschaft seitens des Staates gab, tritt auch diese Problematik verstärkt in den Vordergrund.“

Die Sudie steht hier als pdf-Datei zur Verfügung: Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland [3]

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3 Kommentare Empfänger "Eine kurze Geschichte der Finanzmärkte – und ihrer Regulierung"

#1 Pingback von rosalux.de Blogs » Blog Archive am Mai 16, 2010 00000005 1:23 pm 127401621001So, 16 Mai 2010 13:23:30 +0000

[…] Die gerade wieder aufflammende Diskussion zur Finanzmarktsteuer ist Anlass, auf eine Studie zu verweisen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits zum Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Sie beschäftigt sich mit der De- und Regulierung der Finanzmarktoperationen seit 1990. Zu weiteren Informationen sowie zur Studie geht es hier. […]

#2 Pingback von rosalux.de Blogs » Blog Archive » Ein tödlicher Kreislauf am November 30, 2010 00000011 12:34 pm 129112044512Di, 30 Nov 2010 12:34:05 +0000

[…] Geschäft. Und da die Entscheidungen zum Umgang mit der Staatsverschuldung keine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte einschließen, wird jetzt von Banken und anderen Finanzunternehmen eben experimentiert. Sie wissen […]

#3 Pingback von Fragmente » Blog Archiv » Ein tödlicher Kreislauf am Dezember 1, 2010 00000012 7:28 am 129118850507Mi, 01 Dez 2010 07:28:25 +0000

[…] Geschäft. Und da die Entscheidungen zum Umgang mit der Staatsverschuldung keine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte einschließen, wird jetzt von Banken und anderen Finanzunternehmen eben experimentiert. Sie wissen […]