Die „große Konsultation“ zum Vorschlag der Europäischen Kommission soll am 15. Januar ihren Abschluss finden. Jedoch ist die Zahl jener Akteure gewachsen, die fordern, dass die öffentliche Diskussion weitergeführt und noch nicht im März zur Fortsetzung der Lissabonstrategie entschieden wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass es in den Medien bis auf ein „Pro und Contra“ zu Sanktionen für verfehlte Wachstumsziele kaum Interesse an „EU 2020“ gibt.
In diesem Beitrag sollen drei Bemerkungen zur bisherigen Debatte gegeben werden:
1. Unternehmerverbänden wie dem BDI bedeuten die vorsichtigen Schritte der Europäischen Kommission zu mehr institutioneller Regulierung, um mit ökologischer Modernisierung globale Konkurrenzfähigkeit zu steigern, schon Gefahr. „Die Europäische Union braucht mehr Mut zum Markt“, meint ihr Hauptgeschäftsführer Schnappauf. „Auch Prozesse intensiven Strukturwandels müssen im Grundsatz über den Markt gesteuert werden. … Ein Ausspielen der Industrie in ‚grüne Industrie’ und ‚nicht grüne’ Industrie’ führt nicht weiter … Das Ziel, unnötige Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Regulierung zu vermeiden, fehlt komplett.“
2. Damit will der BDI insbesondere Schritten gegen Armutsbekämpfung begegnen. Schließlich hat das verzögerte Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung am 1.1.2010 begonnen. Das Europäische Netzwerk gegen Armut EAPN, das wie andere soziale Akteure für eine Verlängerung der Konsultationsphase zu „EU2020“ eintritt, erklärt im vollen Gegensatz zu BDI und Co.: „Die Vision, die in dem Arbeitsdokument der Kommission dominiert, sieht als kollektives Ziel eher die Schaffung von ‚Märkten’ als von ‚Gesellschaften’ an und als individuelle Rolle eher die des ‚Konsumenten’ als die des ‚Bürgers’ (Bürger im weiten Sinne des Wortes …“. Mit seinen Forderungen bekräftigt EAPN die Grundpositionen im „Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“, den das Europäische Parlament am 9. Oktober 2008 angenommen hat (Initiativbericht Gabi Zimmer). Das Netzwerk unterbreitet vier Vorschläge, die von einer Strategie „EU2020“ ausgehen, die insbesondere gegen Armut und soziale Ausgrenzung gerichtet ist: 1) eine Dringlichkeitsdebatte im Rat zu den vollen sozialen Auswirkungen der Krise und der „Konjunkturpakete“, in die alle beteiligten Ratsstrukturen einbezogen sind, und die eine zivilgesellschaftliche Debatte mit armen Menschen vorbereitet; 2) Dringlichkeitsmaßnahmen zur Einführung armutsfester sozialer Sicherungssysteme; 3) Aktivitäten zum Erhalt und Ausbau öffentlicher bzw. öffentlich geförderter Beschäftigung in den sozialen und ökologischen Dienstleistungsbereichen durch bzw. trotz staatlicher „Exit-Strategien“; 4) Gewährleistung dessen, dass die Armen nicht für Krisenlasten zahlen.
3. Mit dem Inkraft-Treten des Lissabonner Vertrages agiert nun ein „ständiger Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der Union“. Der belgische Konservative Herman van Rompuy traf mit seiner Initiative zum außerordentlichen Wirtschaftsgipfel am 11.2.2010 in Brüssel eine Richtungsentscheidung: nicht der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat das Primat, – trotz Europäischem Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – sondern „die Wirtschaft“, also die Mächtigen an den Märkten. Ergo: ein weiteres Tor für den BDI und Co.
Im Vorfeld des 11.2. sollten linke Akteure die Forderungen der „Spring Alliance“ und von EAPN bekräftigen und gegen einen Abschluss der öffentlichen Konsultation per 15.1. argumentieren. Sie sollten mit Bezug auf das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung die vier Vorschläge von EAPN unterstützen und verlangen, dass der EP-„Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“ zu einer vorrangigen Grundlage aktueller Politik wird.
