Vorspann: Impressionen
Berlin, September/Oktober 2009
Die Bundestagswahlen liegen hinter uns. 30% der BürgerInnen haben sich nicht an ihnen beteiligt; diese werden zuweilen als „Klasse der Nichtwähler“ bezeichnet. Ein Blick auf die entsprechende Karte zeigt, dass Wahlbeteiligung resp. Nichtbeteiligung in Deutschland ziemlich exakt der Verteilung von Armut und Reichtum entsprechen: höchste Wahlbeteiligung und größter Reichtum finden sich zugleich in Deutschlands Südwesten (Baden-Württemberg), stärkste Nichtbeteiligung, größte Arbeitslosigkeit und Armut in Sachsen-Anhalt und im Nordosten (Mecklenburg-Vorpommern). Immer größere Teile der Bevölkerung nehmen am ökonomischen, politischen und kulturellen Leben der Gesellschaft nicht mehr teil. Droht Deutschland auseinander zu fallen?
Brüssel, November 2009
Die Hauptstadt der Europäischen Union ist von starken Spannungen durchzogen: Einerseits großer Reichtum, prächtige Gebäude und Alleen; andererseits offensichtlicher Zer- und Verfall, sehr viele Obdachlose und BettlerInnen, Konflikte zwischen Flamen und Wallonen, zwischen BelgierInnen und Menschen aus dem Maghreb. Im Europaparlament nehme ich am 18. November an einer von der GUE/NGL organisierten Konferenz teil, auf der Betroffene darüber berichten, mit welch inhumanen Methoden europäische, darunter auch deutsche (Thyssen/Krupp), Großkonzerne in Lateinamerika mit Menschen umgehen, die sie bei ihren Unternehmensaktivitäten stören. Bei diesen Konzernen, so die Botschaft, fallen Worte und Taten völlig auseinander: Während sie hier in Europa beständig von Menschenrechten sprechen, treten sie diese in Lateinamerika mit den Füßen. Gegen Ende der Tagung fordert ein spanischer Teilnehmer expressis verbis zu aktiver Solidarität mit den Opfern aggressiver Unternehmensstrategien in Lateinamerika auf.
Paris, 20. bis 24. November 2009
In dieser wunderbaren Stadt, die lange Zeit als Krönung der Zivilisation überhaupt angesehen wurde, nimmt die Zahl der Obdachlosen von Tag zu Tag zu. Wenn es kalt wird, liegen sie tagsüber auf den Metro-Schächten, wo die warme Luft aufsteigt, wie etwa auf der Place d’Iena, oder unter den Arkaden der prächtigen Place des Vosges. Nachts versuchen sie, in den Metro-Stationen selbst eine Bleibe zu finden.
Eine Mitarbeiterin von Espaces Marx erzählt mir, dass die öffentlichen Toiletten in jüngster Zeit so umgerüstet wurden, dass man sich dort waschen kann (und sich nicht am hellerlichten Tage, an der belebten Kreuzung Bd. Saint Michel und Bd. Saint Germain, die Zähne putzen muss, wie ich das bei einem meiner letzten Paris-Aufenthalte beobachtet hatte). „Aber“, sagt sie, „das ist doch nicht die Lösung des Problems. Man hat eine Teillösung gefunden, und das Problem so in eine bestimmte Ecke verschoben. Aber es selbst, und also die grassierende Obdachlosigkeit in Paris und anderen französischen Städten, das ist doch damit nicht gelöst!“ Solidarität ist für sie keine abstrakte Idee, sondern etwas sehr Einfaches, zutiefst Menschliches, wie sie sagt. Es bedeutet für sie, „dafür zu sorgen, dass mein Nachbar nicht Hungers stirbt.“
Und Tanja Remond von der Gabriel-Péri-Stiftung berichtet: Sie wohnt an der Gare du Nord; dort gab es bis vor kurzem einen überdachten Bereich, wohin sich die Obdachlosen zurückziehen konnten, und ein Restaurant, wo sie warmes Essen erhielten. Nun wird der Bahnhof umgebaut. Der überdachte Bereich verschwindet, und das Restaurant auch. Und was wird aus den Menschen? Niemand weiß es. Die kannte schon die Gesichter vieler Obdachloser, die sich dort zu bestimmter Sunde versammelten. „Jetzt, seit dem Ausbruch der Krise, kommen täglich neue Gesichter hinzu. Da ist neuerdings eine Frau, sehr gut gekleidet, mit ihren Koffern und Taschen. Woher kommt sie? Warum ist sie jetzt hier? Und was wird aus ihr werden?“
Und überall in Paris – wie allerdings auch in Brüssel – ist die starke Präsenz der Polizei zu spüren: Ständig sieht und hört man sie, überall. An der Préfecture de Paris, auf der Île de la Cité unweit von Notre Dame, sind auf riesigen Stoffbahnen überlebensgroße Photos von PolizistInnen angebracht, die sie den BürgerInnen offenbar sympathisch machen und näher bringen, zugleich aber auch die Omnipräsenz und Übermacht der Polizei hinweisen sollen. Eine der Strategien der „neo-bonapartistischen“ Politik von Nicolas Sarkozy und der französischen Konservativen überhaupt, mit den wachsenden sozialen Konflikten innerhalb der Gesellschaft umzugehen.
Unter dem Eindruck dieser Impressionen und in Auswertung der Debatten an der Rosa-Luxemburg-Stiftung und eigener Lektüren habe ich in der Bibliothek der Maison des Sciences de l’Homme in Paris folgende 11 Thesen zu einer neuen Solidarität entworfen, die ich hiermit zur Diskussion stelle.
Thesen
1. Solidarität ist ein Begriff, der auf das Zusammengehörigkeitsgefühl, den Gemeinsinn, die Übereinstimmung, das Füreinandereinstehen und die wechselseitige Verantwortung von Menschen füreinander abhebt. Er wird häufig als Gegensatz zu solchen Begriffen wie Egoismus, extremer resp. überzogener Individualismus verwendet. Der zu Beginn des 19. Jahrhunderts anhebende Solidaritätsdiskurs weist Maxima und Minima auf. Augenscheinlich wird er gerade dann besonders intensiv geführt, wenn sich die Gesellschaft in einer Krisensituation befindet – wie dies etwa derzeit der Fall ist, wo, vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, eine häufige Verwendung des Wortes selbst in den Medien zu verzeichnen ist.
2. Dieser Diskurs hat (zumindest) drei Quellen:
a) In der Sekundärliteratur wird immer wieder auf die juristischen Quellen des Begriffs verwiesen, die sich bis ins 16. Jahrhundert zurück verfolgen ließen. Hier werde „solidarité“ im Sinne des Füreinandereinstehens in komplizierten Situationen (etwa Ausfallbürgschaften) verwendet. So hat der Begriff auch Eingang gefunden in den von Napoléon 1804 erlassenen „Code civil“, der zuweilen auch als „Code de solidarité“ bezeichnet wird, und auf diese Weise eine starke Verbreitung gefunden.
b) Die Autoren des 19. Jahrhunderts selbst beziehen sich immer wieder auf die aufklärerische Philosophie des 18. Jahrhunderts, insbesondere auf Montesquieu und Rousseau, und auf den kondensierten Ausdruck dieser Philosophie im Schlachtruf der französischen Revolution „Liberté, égalité, fraternité“. Dabei wird die „fraternité“, also die Brüderlichkeit, als eine der Vorformen von Solidarität betrachtet.
c) Ebenso aber rekurrieren sie, zumindest in der Anfangsphase, stark auf den christlich-religiösen Kontext, und zwar genauer auf die christlichen Vorstellungen von Barmherzigkeit („charité“) und Nächstenliebe („amour du prochain“, „altruisme“). Allerdings lässt sich ziemlich genau verfolgen, wie sich der Begriff der Solidarität schrittweise säkularisiert und damit zugleich mehr und mehr den Charakter von Gegenseitigkeit („mutualité“, „réciprocité“) annimmt.
3. Der Begriff Solidarität wird auf unterschiedlichen Ebenen verwendet, und zwar auf der:
– inter-individuellen, darunter auch der familiären und speziell auch der intergenerationellen Ebene;
– der Gruppen-/oder Klassenebene,
– der nationalen und der
– internationalen/globalen bzw. der universalen Ebene der Menschheit als Ganzer („humanité“).
Insbesondere Léon Bourgeois hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf die möglichen Gefahren hingewiesen, die aus einer absolut auf eine Gruppe bzw. Nation beschränkten Solidarität resultieren können, welche aus seiner Sicht in „A-Solidarität“ („àsolidarité“) umschlage.
4. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass der Begriff in verschiedenen nationalen und/oder regionalen Kontexten unterschiedlich verwendet wird. In Abhängigkeit von nationalen/regionalen Traditionen, Institutionen und Situationen lassen sich je spezifische Solidaritätsdiskurse ausmachen. So ist der französische Diskurs bis heute stark um die Idee der „mutualité“ konzentriert, während der deutsche nachhaltig durch die Bismarcksche Sozialgesetzgebung geprägt ist. In Polen wiederum hat die „Solidarność“ ihre Spuren hinterlassen. Wieder andere Prägungen erlebte und erlebt der Diskurs durch praktische Formen von „solidaridad“ in Lateinamerika. Zu einem komplexen Verständnis von Solidarität würde es gehören, wenigstens ansatzweise derartige national-regionale Spezifika zur Kenntnis zu nehmen und zu integrieren.
5. Doch selbst innerhalb einer Nation finden sich unterschiedliche Verwendungs- und Umgangsweisen von bzw. mit dem Konzept in den verschiedenen Klassen, Gruppen, Schichten. Es ist nicht so, dass eine Klasse/Gruppe dieses Konzept für sich gepachtet hätte. Vielmehr finden hier, wie bei allen politischen Begriffen, beständige Kämpfe um Interpretation und Deutungshoheit zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern statt. So wird von „Solidarität“ im Deutschland des Jahres 2009 durchaus auch bei der SPD, ja selbst bei der CDU und selbst der Bertelsmann-Stiftung gesprochen, und eben nicht nur bei der Partei DIE LINKE. Auch im Kontext der Gesundheitsreform ist beständig von Solidarität die Rede.
6. Insofern ist der Begriff der Solidarität nichts Statisches, ein für allemal Definiertes. Vielmehr wandelt er sich im Laufe der Zeit, in Abhängigkeit vom jeweiligen sozial-politischen Kontext, unter dem Einfluss einschneidender historischer Ereignisse und v.a. von Veränderungen des hauptsächlichen Bezugssubjekts und der anstehenden dominanten Probleme, die es zu lösen gilt.
7. Das betrifft auch den proletarisch-kommunistischen Solidaritätsbegriff, wie er 1847/48 seinen konzentrierten Ausdruck in der Formulierung des „Kommunistischen Manifests“ gefunden hat: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“. Diese sehr praktisch-politisch und intellektuell sehr nachhaltige Formulierung trägt zum einen Aufrufs-, also appellativen Charakter. Zum anderen jedoch haben Marx und Engels mit ihren polit-ökonomischen Analysen der folgenden Jahre den Beweis anzutreten versucht, dass „die große Industrie“, durch die Zusammenziehung großer Arbeitermassen in den entstehenden Industriezentren und ihre Unterwerfung unter gleichartige Arbeits- und Lebensbedingungen, quasi per se und objektiv zu einer Angleichung ihrer Situationen und damit zu einer Klassensolidarität führen würde, welche die potentielle Konkurrenz zwischen den Proletariern übersteigt.
8. Dieses einerseits sehr weite, da von vornherein international ausgelegte, Solidaritätskonzept („Proletarier aller Länder…“), hatte jedoch, andererseits, einen stark exkludierenden, also ausschließenden Charakter, insofern er auf die „Proletarier aller Länder…“ bezogen war, Angehörige anderer Klassen und Schichten jedoch ausschloss (zumindest verbal). Insofern war dieser „alte“, proletarische Begriff der Solidarität integraler Bestandteil der gesamten auf der Idee vom Klassenkampf basierenden Ideologie/Weltanschauung, welche in der Vorstellung von einer künftigen kommunistischen Gesellschaft gipfelte, die mittels Revolution herzustellen wäre.
9. Ende des 20./zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind viele Prämissen [auch] des proletarisch-kommunistischen Solidaritätskonzepts obsolet. Im Kontext der sog. 3. industriellen Revolution haben sich derart grundlegende Umbrüche in der Arbeits- und Lebenswelt der werktätigen Klassen und Schichten vollzogen, dass das klassische Industrieproletariat als primäres Bezugssubjekt linker Diskurse, darunter auch des Solidaritätsdiskurses, abhanden gekommen oder doch zumindest nicht mehr das Einzige zu sein scheint. Die klassischen Trennlinien der Gesellschaften des 19. Jahrhunderts – Kapital versus Arbeit resp., in personalisierter Form, Bourgeois versus Proletarier – wurden/werden durch neue substituiert bzw. überlagert: Ganz allgemein ausgedrückt durch zunehmend harte Grenzen/Schranken zwischen denjenigen, denen es gelingt, am wirtschaftlichen, politischen und geistig-kulturellen Leben der jeweiligen Gesellschaft teilzuhaben und teilzunehmen, und der wachsenden Masse derjenigen, die von dieser Teilnahme und Teilhabe dauerhaft oder doch zumindest vorübergehend ausgeschlossen sind/werden. Diese Form des Ausschlusses betrifft heute, insbesondere in Folge der aktuellen Krise, zunehmend auch Teile der Intelligenz und der „Bourgeoisie“, sprich der sog. Mittelschichten.
10. Ein zeitgemäßes, „neues“ linkes Konzept von Solidarität müsste diesen komplexen, in sich sehr widersprüchlichen Gegebenheiten und Prozessen der heutigen Gesellschaften Rechnung tragen. Seine Neudefinition ist integraler Bestandteil einer Neudefinition der Linken überhaupt, die sich nach dem Ende des „sozialistischen Weltsystems“ international in einer tiefen Krise befindet. Auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene wären dabei die Chancen und Risiken/Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus solchen Prozessen wie Globalisierung, Individualisierung und Prekarisierung ergeben und deren die Gesellschaften und die Individuen schädigenden Wirkungen es zu begegnen, deren Entwicklungspotentiale, die sie für viele Menschen ja auch durchaus attraktiv machen (Stichwort Freiheitsgewinn), es aufzugreifen und zu realisieren gilt.
11. Ein solches modernes, linkes Konzept von Solidarität
– richtet sich gegen die drohende Desintegration der heutigen Gesellschaften
– und gegen die „Lösung“ der wachsenden sozioökonomischen und politischen Konflikte mit dem Mitteln der Gewalt (Polizei, Militär);
– es trägt der zunehmenden Individualisierung in den uns umgebenden Gesellschaften Rechnung und sieht diese durchaus als Entwicklungspotential;
– ist toleranter als das klassisch-proletarische Solidaritätskonzept, insofern es die Integration von Angehörigen unterschiedlicher Klassen, Gruppen, Schichten, Nationen und Nationalitäten ermöglicht, ja sogar voraussetzt;
– impliziert nicht [primär] die Errichtung einer künftigen klassenlosen Gesellschaft infolge einer proletarischen Revolution, sondern orientiert sich [zunächst] auf die Transformation der gegebenen Gesellschaften in Richtung größerer Partizipationschancen Aller an den öffentlichen Gütern, was allerdings bereits harte Kämpfe bedeutet.
Unter Rückgriff auf die klassische Formulierung von Marx und Engels – und unter Berücksichtigung auch einer feministischen Perspektive! – ließe es sich möglicherweise folgendermaßen reformulieren:
„Männer und Frauen aller Länder, vereinigt Euch!“