Während sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzt eine Börsenumsatzsteuer ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Um eine solche Steuer durchzusetzen, ist vor kurzem eine Unterschriftensammlung für eine Petition initiiert worden. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11. Notwendig sind 50 000 Stimmen. Die Frist um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen, läuft am 03.12 ab. Im Folgenden der Text der Petition mitsamt Begründung [zusätzlich hier nähere Informationen über die Initiatoren]:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Die Begründung:
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden US$ auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden. Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen, sondern auch in die Entwicklung und Armutsbekämpfung, etwa die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele.National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert. Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen.
Diese Petition greift das Anliegen auf, welches das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer” am 17.10.2009 an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung herangetragen hat. Unter den inzwischen 48 Unterzeichnern sind Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Banken und Wissenschaft. Nähere Informationen können über die Kampagnenwebsite bezogen werden. Die Petition soll eine Grundlage bieten, damit sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst.
