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Deutsche BundesbankDas – in Auszügen und vollständig im Netz publizierte – Interview mit Dr. Thilo Sarrazin, seit Mai 2009 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, zuvor nach einem Jahrzehnt Tätigkeit für das Bundesministerium für Finanzen (1981-1991) dann Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen Rheinland-Pfalz (1991-1997) und später Finanzsenator des Landes Berlin (2002-2009) in der Zeitschrift lettre international 86 (2009) S. 197-201 (“Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten“) hat eine politische und öffentliche Reaktion hervorgerufen, die auf der einen Seite den rassistischen, ethnozentrischen and abwertenden Charakter der Äußerungen Sarrazins hervorhob und ihn andererseits als Tabubrecher und couragierte (FAZ), wenn auch poltrige (SPIEGEL) ehrliche Haut charakterisierte, die endlich unbequeme Wahrheiten ausspreche.

Kaum Beachtung hat demgegenüber die bereits in der Überschrift aufgerufene und völlig zutreffende Selbstpositionierung Sarrazins als Person gefunden, die mit der entsprechenden Rhetorik und Anschauung der Welt die Position der Eliten und des Elitismus einnimmt. Das in dem Interview offenbar kaum lektorierte und erstmals in aller Ausführlichkeit präsentierte Gesellschaftsbild des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank operiert durchgängig mit Dichotomien und Bipolarisierungen

  • Sie prägen seine Äußerungen über das politische Feld: das Eigene und das Fremde, die Befreundeten und die Feinde, die es zu mit politischen Mitteln (Steuerung durch Geld, Bevölkerungspolitik, Ausschließungen) zu beseitigen gilt.
  • Die im Interview eingangs ganz kurz erwähnte Gesellschaft der DDR kennt bloß das ‘Regime’ und die ‘Subkultur’ sowie ‘Berlin’ und den “ganzen Rest” der DDR.
  • Die Begriffe, mit denen Thilo Sarrazin die Gesellschaft der Bundesrepublik charakterisiert, lassen sich gruppieren in ‘Spitzenmanager, Topentwickler, leistungsorientiertes Bürgertum, Leistungselite, intelligente Leistungsträger, Qualität, die Besten, Elite, Verwaltung, Arbeit’ auf der einen (positiven) Seite und einer negativen Seite, für die er Begriffe bereitstellt wie ‘breite und arbeitslose Unterschicht, Nichtarbeit (‘Leben’), Araber, Türken, Unproduktive, Dumme, Bilungsferne, Kinderreiche, Sozialneider, oft Alleinerziehende, Nichtleistungsträger, Integrationsunwillige’.
  • Die Wirtschaft wird ebenso positiv/negativ dichotomisiert in ‘dynamische Wirtschaft, Markt’ versus ‘verfettete Subventionswirtschaft, Deindustrialisierung, Kartelle, geschützter Bereich, Transferwirtschaft, Stagnation’
  • Auch seine Zuordnung kultureller Merkmale ist bipolar: ein Teil der ‘Ausländer’ (Türken und Araber) und ‘Migranten’ sowie  ‘die Unterschicht’ (also die “Masse”) sind aggressiv, atavistisch und leistungsfeindlich oder -unfähig, wogegen die Eliten modern, dynamisch, leistungsfähig, intelligent und arbeitsam (also “Klasse”) sind. In der Stadt Berlin stehen ‘plebejische’ und ‘kleinbürgerliche’ den ‘elitären’ Strömungen gegenüber.

Für elitistische Klassifikationen ist übrigens oft typisch, dass deutlich rassistische und klassistische Strukturvorstellungen sich überlagern – die ‘Unterschicht’ als minderheitenbesetzt verstanden wird und die den Minderheiten zugeschriebenen Eigenschaften dann auf die gesamte Unterschicht ausgedehnt werden. Im klassischen völkischen Denken, wie es sich im politisch-ideologischen Raum des vorletzten Jahrhunderts ausprägte, verband sich mit dieser Verknüpfung von Beginn an ein Sündenbockdenken, das die Verursachung gesellschaftlicher Probleme der Arbeiterklasse bzw. Juden, Polen, Russen usw. zuschrieb und dementsprechend die Lösung dieser Probleme auch in entsprechenden, bekannten Behandlungsweisen der verantwortlichen Sündenböcke sah. Die in dieser Zeit entstandenen elitistischen Kulturen und Gesellschaftsbilder des modernen hochkapitalistischen Imperialismus dieser Zeit haben von Beginn an diese Operationsweisen mitgenommen und reproduziert (s. Das Argument 33).

Thilo Sarrazin versteht sich sichtlich als Angehöriger der deutschen Finanzelite. Welche politischen Handlungsvorschläge und Zielvorstellungen formuliert er?  Da für die Problemgruppen (Unterschicht : Türken : Araber) Stagnation typisch und folglich eine Selbstveränderung nicht möglich ist, plädiert er dafür, durch Abschluß und Ausschluss das Wirken des Mechanismus der negativen Auslese zu stoppen, um seinem Ziel einer “Stadt der Elite” (S.201) nahezukommen. Zuzüge der Ausländer sollen administrativ gestoppt werden (“kein Zuzug mehr”, S.199) , es sei denn, sie haben einen leistungssichernden hohen Intelligenzquotienten. Die vorhandenen Leistungsschwachen sollten sich “auswachsen” (S.197, 198, 199), indem durch Beendigung sozialstaatlicher Transferleistungen ihre Reproduktionsrate sukzessiv gemindert wird (“aussterben”, S.198; “wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun” (…) Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer” (S.199)…..weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.”). Dieses Plädoyer für eine Politik der Exklusion und der Abschließung wird verbunden mit einem Votum für Versagung von Anerkennung: “Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen. Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.” (S.199). Dramatisch ist, dass sich im gesamten Text keine Relativierung oder Begrenzung einer solchen Versagung von Anerkennung findet.

Die in der Debatte zuweilen geäußerte Ansicht, das Interview offenbare eine faschistische Mentalität und Politik, ist nicht überzeugend. Dieses Weltbild ist nicht faschistisch, sondern elitistisch. Es geht dabei allerdings nicht um einen oftmals als unzeitgemäß veraltet angesehenen „konservativen Elitismus“, sondern es geht, wenn die Herstellung einer vorbildlich elitären Ordnung als Aufgabe formuliert wird, um einen aktivistischen Elitismus, der – wo er sich in die Tradition der Sozialeugenik der Stereotypisierung, Reinigung usw. stellt und mit Exklusion / Abschließung sowie Versagung von Anerkennung operiert – fast (“TS: “Das klingt sehr stammtischnah”, S.200) völlig problemlos im Übergangsfeld zum Rassistischen und Faschistischen argumentiert und für entsprechende Politiken optiert.

Solches freilich geschieht in einer staatlichen Kerninstitution der neoliberalen Eliten Deutschlands, geschützt in ihrem publizistischen Zentralorgan FAZ, die sich (nach kurzem Zögern) am 18.10. in einem dramatischen Zweiseiter vor Sarrazin warf und wenige Tage zuvor schon dessen Votum für eine Politik der Durchsäuberung unordentlicher Gesellschaftszustände  als „Zivilcourage“ eines “Helden” feierte, die mit jener Dominik Brunners gleichzusetzen sei. Offenbar sind derlei Positionen innerhalb der neoliberalen Finanzeliten hoffähig. Sollten sie konsensfähig werden, kann noch Einiges erwartet werden.

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