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Die FDP hat sich mit ihrem Vorstoß, ein Bürgergeld einzuführen, deutlich positioniert. Diesmal sollte man das ernst nehmen – bisher wurden derartige Vorstöße ja eher belächelt.
Im Kern geht es darum, dem Niedriglohnsektor eine neue Basis zu geben und die Privatisierungsprozess der sozialen Sicherungssysteme mit höherer Geschwindigkeit fortzusetzen. Die Forderung der FDP nach einer Privatisierung der Gesundheitsversorung im Wahlkampf gewinnt so wieder Aktualität. Betrachtet man sich die vorliegenden Bürgergeld-Konzepte, so ist die Privatisierung und die Demontage jeglicher auch nur ansatzweiser Formen demokratischer Gestaltung sozialer Sicherung immer die letztendlicher Intention. Um 2006 traten Dieter Althaus (ex-Ministerpräsident Thüringens) und Thomas Straubhaar (HWWI Hamburg) mit entsprechenden Vorschlägen in Erscheinung. Dabei werden jetzt so rüde Vorstöße, wie etwa die vor einem Jahr vermieden. Da erregten die Öffentlichkeit offene Forderungen nach einer Absenkung der Leistungen für Hartz-IV-Berechtigte. Dann überlagerte die Krise diese Debatten.
Es ist offensichtlich, dass wesentliche Teile der herrschenden Schichten versuchen, die scheinbaren oder tatsächlichen Unentscheidenheiten zwischen CDU/CSU und FDP zu nutzen, um schnelle grundlegende Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen zu beschleunigen. Dies hat ja die Vorgängerregierung mit der von ihr durchgebrachten „Schuldenbremse“ bereits vorgeführt.
Vor diesem Hintergrund wird erheblicher Widerstand nötig sein. Gleichzeitig sollten Überlegungen nach einer Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme und nach einer aktiven Beschäftigungspolitik schnell in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gestellt werden. Dies umso mehr, als dass immer noch kein ernsthaftes Konzept zur Überwindung der Staatsverschuldung existiert. Das Problem wird kleingeredet. Das DIW jedenfalls beziffert den jährlichen Sparbedarf der öffentlichen Hand mit 50 bis 75 Mrd. Euro.

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