Anmerkungen zu “Die Linke und die sozial-ökologische Frage. Klima, Kämpfe, Kopenhagen”, Sonderbeilage zu ak – Analyse & Kritik, Sommer 2009, 4,50 €

Die sehr lesenswerte Broschüre erfährt großes Interesse, die ak-Redaktion lädt zur Meinungsäußerung ein. Das ist nur gut und sollte sich in lebhafte Diskussion, verbunden mit Aktionen und inhaltlicher Arbeit, umsetzen. Auch ist zu wünschen, dass sich der Herausgeber, der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e. V., und die Förderer/innen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein der Bundestagsfraktion “Die Linke.”, zu den Texten verhalten. Insbesondere wäre interessant, zu erfahren, was sie unter “sozial-ökologischer Frage” und “linker Klimapolitik” verstehen. Leider definiert kein/e Broschüren-Autor/in diese Begriffe, obwohl die Redaktion in ihrem Vorwort fragt: “wie kann eine radikale Klimapolitik, die zugleich radikale Gesellschaftskritik und -politik sein muss, aussehen?” (S. 5). Die Redaktion erhebt den Anspruch, mit ihrer Publikation „einen Beitrag“ zu „leisten zu Positionsfindungen und Diskussionen innerhalb einer Linken, die sich darüber verständigen muss, in welcher Form für sie die ökologische Frage wieder eine Rolle spielen soll” (S. 5).

 

Die Verfasserin der “Anmerkungen” sieht die “sozial-ökologische Frage” als ein menschheitliches Existenzproblem: ein sehr großer Teil der Weltbevölkerung leidet unter sozialer Ausgrenzung, Unterdrückung und sozialen Spaltungen, unter Hunger und Unterernährung, Trinkwassermangel, Krankheiten, unterentwickelt-gehalten-zu-werden. Für viele Millionen Menschen ist die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensbedingungen erlebbare Tatsache, lebensbedrohlich und -vernichtend. Über der Weltbevölkerung schwebt die Gefahr, dass die übernutzten Ökosysteme kollabieren, dass den heute Aufwachsenden und Jugendlichen sowie den künftigen Generationen Schritte hin zu individueller Freiheit, sozialer Gleichheit, solidarischem Miteinander und intakter Natur und erst recht die Erlangung dieser Ziele verstellt bleiben. Resümierend muss gefragt werden: Gelingt es, den global Ärmsten und den sozial Schwächsten in den Gesellschaften eine erlebbare Linderung ihrer Nöte zu ermöglichen? Gelingt es, den Kollaps der Ökosysteme zu verhindern, die Systeme zu erhalten und zu verbessern? Gelingt es, der Vision von  Freiheit für alle in sozialer Gleichheit, in Solidarität und stets besser werdenden natürlichen Lebensbedingungen immer näher zu kommen? (Diese Vision kann “Sozialismus”, “demokratischer Sozialismus” oder – wie bei Avanti – “Kommunismus” (S. 64) genannt werden.)

Zu den natürlichen Lebensbedingungen gehört zweifellos insbesondere das Klima. „Klimapolitik“ ist das Ringen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure um die Realisierung ihrer Interessen in Bezug auf die Bekämpfung globaler Erwärmung, auf den Erhalt und die Verbesserung des globalen Klimas. Zu den “verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren” gehören auch die Linken. Sie treten dafür ein bzw. sollten dafür eintreten, dass das Klima erhalten und verbessert wird – nicht auf Kosten der global Ärmsten und der sozial Schwächsten in den Gesellschaften – insbesondere der Mädchen und Frauen unter ihnen -, sondern vor allem durch strukturelle Rückdrängung und Überwindung der größten Klimazerstörer und gleichzeitigen Hauptakteure neoliberaler Globalisierung bzw. kapitalistischer Produktions-, Konsumtions- und Lebensweisen; dass jenen sofort wirksame Hilfe gewährt wird, die bereits empfindlich unter dem Klimawandel leiden und die dringend entsprechende Anpassungsstrategien brauchen; dass endlich Kurs darauf genommen wird, das Prinzip gleicher Pro-Kopf-Rechte an der Nutzung der Atmosphäre zu realisieren, dass die Klimaproblematik nicht zulasten der Biodiversität und anderer natürlicher Lebensbedingungen „entspannt“ und „gelöst“ wird; dass die Gesellschaften entsprechend aufgezeigter Vision demokratisch und grundlegend gewandelt werden und damit die individuellen und kollektiven Lebensweisen.

 

Diese Begriffserklärungen zeigen Schnittpunkte zu den Beiträgen insbesondere von Ulrich Brand, Bettina Köhler und Markus Wissen zum Verständnis emanzipatorischer Politik und gesellschaftlicher Naturverhältnisse/“sozialer Herrschaftsverhältnisse“ auf (S. 45 und 55), von Ulrike Röhr/Anja Wirsing zu den spezifischen Problemen von Frauen im globalen Süden (S.13-14), von Bernd Brouns zu einer “an den Menschenrechten orientierten Klimapolitik” und zum Leitbild gerechter Klimapolitik (S. 33), von Olaf Bernau und Hendrik Sander zu Strategien für die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse (S. 49-50), von Tadzio Müller, Felix Pithan und anderen zur Kopenhagen-Mobilisierung 2009 (S. 47, 53 u. a.).

Werden die Begriffserklärungen akzeptiert, wäre weiter zu fragen, wie Konzepte und Strategien entstehen und aussehen können, die helfen, den genannten Zielen bzw. der Vision näher zu kommen und wie in diesem Kontext wirksame politische Aktionen und Aktivitäten organisiert werden sollten. So wird unbedingt Elias Perado zugestimmt, wenn er sagt  “Um eine stärkere linke klimapolitische Intervention bei den Arbeits- und Sozialkämpfen zu erreichen, müssen konkrete Konzepte und Alternativen entwickelt werden, wie eine klimagerechte und gleichzeitig soziale Reorganisierung von Arbeit aussehen kann …” (S. 57). Ebenso wird die Aussage von Avanti unterstützt ” … Umweltpolitik [bleibt] erfolglos und antiemanzipatorisch, wenn sie nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben verkörpert”  und die Forderung nach einem garantierten Recht auf Mobilität (S. 64).

 

Wird also ausgehend vom dargelegten Begriffsverständnis das ak-Heft analysiert, können (zumindest) folgende sieben “Inventur-Feststellungen” getroffen bzw. Überlegungen angestellt werden:

1. Wenn die soziale und ökologische Situation so dramatisch ist – und dies illustrieren insbesondere Angel Ibarra sehr plastisch an Hand von El Salvador und Juliane Schumacher von Mexikos Süden – dann müssen wir uns zunächst unsere Schwäche eingestehen: Wären wir gesellschaftspolitisch nicht so schwach, würden die global Ärmsten, die sozial Schwächsten nicht so leiden, würde es heute nicht um die Verhinderung des globalen Kollapses der Ökosysteme gehen. Wir müssen zugleich darum ringen, dass sofort Handlungsmöglichkeiten erschlossen werden, um gegen die menschheitlichen Existenzprobleme vorzugehen. Dabei sind die Hauptverursacher der Probleme klar zu benennen: die Regierungen in den kapitalistischen Metropolen und die sie tragenden politischen Parteien, die Institutionen des globalen und europäischen Finanzkapitals, die transnationalen Konzerne, Banken, Fonds und Versicherungen, das militärische Establishment mit seinen strategischen Vordenkern und seinem militärisch-industriellen Komplex – die global, in der Europäischen Union und in Deutschland Herrschenden. Für die sozial gerechte Milderung und Lösung globaler Probleme sind breitestmögliche Allianzen erforderlich, wobei “breitestmöglich” jene ausschließt, die nicht das allgemeine Menschenrecht und damit insbesondere das Recht der Ärmsten auf ein Leben in Würde anerkennen. Wird dem gefolgt, wäre – bei aller Widersprüchlichkeit – nicht prinzipiell abzulehnen, was aus der UNO kommt, was als “Green New Deal” propagiert wird oder was aus Institutionen des internationalen Finanzkapitals vorgeschlagen wird. Zugleich wäre zu prüfen, wie durchaus Vernünftiges und pragmatisch Sinnvolles weiter zu treiben wäre – zur Linderung der Nöte der Ärmsten, zur Verbesserung des globalen Klimas und der sozialen und natürlichen Lebensbedingungen insgesamt -, welche Konflikte und strukturellen Grenzen gegeben bzw. zu erwarten sind.

Solidarität heißt, sich die Probleme anderer und prinzipiell der Schwächsten und Schwächeren anzueignen.

Ausgehend von dieser Position darf gefragt werden, ob bzw. warum Arab nicht zulassen will, dass der Klimawandel zum „Ausgangspunkt einer kapitalistischen Modernisierung“ wird (S. 21)? Diese kapitalistische Modernisierung kann vielleicht den Klimakollaps verhindern, die Lage der global Ärmsten erleichtern und helfen, dass der Kapitalismus letztendlich demokratisch überwunden werden kann. Warum suchen z. B. Arab, Tadzio Müller und Alexis Passadakis (S. 21, 24) in den sehr verschiedenen Green New Deal Projekten nicht jene Momente, zu denen gesagt werden könnte: OK, fangen wir hier an, damit sich überhaupt etwas zum potenziell Besseren und vor allem zu Gunsten der global Ärmsten bewegt, aber sorgen wir dafür, dass es nicht dabei bleibt; bemühen wir uns, darüber aufzuklären, dass der Kapitalismus insgesamt keine (für uns) attraktive Lösung bietet, weil er immer Menschen unterdrückt und ausgrenzt, weil er immer die Tendenz hat, natürliche Lebensbedingungen zu monopolisieren und zu untergraben, weil er die Hauptursache dafür ist, dass die sozialen und ökologischen, darunter auch und insbesondere die Klimaprobleme, so sind wie sie sind.

2. Wenn wir uns darin einig sind, dass wir eine nachkapitalistische Gesellschaft anstreben und dass wir insbesondere in der kapitalistischen Produktionsweise die Wurzel größten Übels sehen, dann müssten wir doch selbstbewusst genug sein, um in tatsächlich existierenden Widersprüchen Handlungsmöglichkeiten zu erschließen.

Genauer gefragt: Was nutzt uns z. B. folgende Aussage: “Die kapitalistische Produktionsweise und die ihr entspringenden Ideologien erlauben als negative Totalität kaum individuelle Alternativen im Umgang mit der Natur, aber erst recht keine gesellschaftliche Veränderung des Verhaltens zur Natur, es sei denn ihre Voraussetzungen, der Warenaustausch und das Privateigentum an Produktionsmitteln, werden ausgehoben” (S. 19). Wenn dem so wäre, könnten wir manche sozial und ökologisch vernünftige Initiative – z. B. zur Nahrungsmittelsouveränität von Via Campesina oder von bäuerlichen und anderen Genossenschaften in unserem Lande zur vorrangig dezentralen Erschließung und Nutzung von erneuerbaren Energien – kaum erklären und unterstützen, denn auch bei Genossenschaften handelt es sich in der Regel um “Privateigentum an Produktionsmitteln”. Ferner könnten wir kaum eine überzeugende Antwort auf die Frage geben, warum der so genannte Staatssozialismus ebenfalls ökologisch zerstörerisch war. Des Weiteren hätten wir gar nicht erst die Frage nach Bündnispartner/innen im Streiten für eine “gesellschaftliche Veränderung des Verhaltens zur Natur” zu suchen. Wenn aber insbesondere die Lage der global Ärmsten so dramatisch ist, wenn nur wenig Zeit zur Rettung der Ökosysteme verbleibt, wenn wir gesellschaftspolitisch so schwach sind – wie dann aus dem Teufelskreislauf ausbrechen?

So wäre Felix Pithan beizupflichten, wenn er sagt: “sicher ist grüner Kapitalismus kapitalistisch und daher abzulehnen. Nur: Daraus erwächst noch kein mobilisierungs-, geschweige denn anknüpfungsfähiges Projekt …” (S. 52). Mobilisierungsfähig sollte immer Unterstützung für jene sein, die ihre sozialen und natürlichen Lebensbedingungen gegen die Angriffe von Konzernen und deren Partnern verteidigen – dazu bietet z. B. der Beitrag von Thomas Fritz mehrere konkrete Ansatzpunkte.

Ergo: Lasst uns doch unsere Radikalität zum einen im Streben nach Freiheit für jede und jeden in der sozialen Gleichheit aller – wozu die für alle gleichen Rechte auf Nutzung der Atmosphäre gehören – ausprägen! Dies vermag Kapitalismus wirklich nicht. Lasst uns unsere Radikalität zum anderen darin ausprägen, die heute größtmöglichen Schritte in diese Richtung gehen zu wollen und dies konsequent an der Seite jener, die am dringlichsten unsere Hilfe brauchen!

3. Wenn sich mehrere Autorinnen und Autoren sehr zu Recht auf Marx beziehen, z. B. TAN (S. 18), Dirk Lehmann (S. 27-28), Hauke Benner, (S. 58), dann sollten wir uns ermutigen, uns “den ganzen Marx” vornehmen. Das schließt Marx-Kritik und eigene Selbstkritik nicht aus. Nach Marx ist menschliche Aktivität letztendlich immer zugleich Auseinandersetzung mit der Natur und  mit Menschen als natürliche und soziale Wesen. Der Umgang des/der Menschen mit der Natur hat immer mit den Verhältnissen zwischen den Menschen in konkreten Produktions- und Reproduktionszusammenhängen zu tun, insbesondere mit gesellschaftlichen Eigentums-, Produktions- und Machtverhältnissen, mit „sozialen Herrschaftsverhältnissen“ (Ulrich Brand, Bettina Köhler, Markus Wissen, S. 45). Hinzuzufügen wäre, dass das auch weitgehend für den Umgang des Menschen mit seinem/ihrem Körper, mit der individuellen und öffentlichen Gesundheit zutrifft.

Ulrich Brand, Bettina Köhler und Markus Wissen folgen Marx, wenn sie schreiben, dass “… linke Klimapolitik gar nicht so sehr (nur) Klimapolitik ist, sondern ebenso Landwirtschafts-, Energie-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Sie ereignet sich überall dort, wo Menschen die bestehen gesellschaftlichen Naturverhältnisse politisieren und demokratisch zu gestalten versuchen” (S. 45). Wird das akzeptiert, wäre nur konsequent: “Es müsste linker Politik mithin gelingen, das Klimaproblem vielfach zu verknüpfen: Mit Fragen der (nicht)demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, der Verfügung über Eigentum, neben den ressourcenintensiven Industrien auch im Verhältnis zu Finanzmärkten und deren Rolle beim Raubbau an Natur, mit Diskussionen über ein gutes Leben, über Gerechtigkeit und andere Nord-Süd-Verhältnisse, mit der Frage von Krieg und Frieden, denn viele Kriege werden um Ressourcen und die Aufrechterhaltung der bestehenden weltweiten Ressourcen- und Energieordnung geführt. Klimapolitik ist also weit mehr als ‘nur’ der effektive Umgang mit dem vom Menschen verursachten Treibhauseffekt. Es ist ein Terrain, auf dem in einem viel umfassenderen Sinne um die Gegenwart und die Zukunft der (Welt-)Gesellschaft gestritten wird” (S. 45).

4. Wenn die Analyse – z. B. von Tadzio Müller, der gerade im Fokus auf die Klimafrage eine Chance für antikapitalistische Politik sieht (S. 47) – erbringt, dass konkrete Akteure, “eine kritische Masse”, das Bedürfnis nach einer linken Klimabewegung hervorbringen und an ihr arbeiten, so wäre zu fragen, wie deren Entwicklung mit einer kontinuierlichen und komplexen Diskussion zu gesellschaftlichen Naturverhältnissen/sozialen Herrschaftsverhältnissen verbunden werden kann? “… [es] bedarf einer eigenständigen Klimabewegung – einerseits, um klimapolitische Auseinandersetzungen anzukurbeln, andererseits, um die diversen, meist lokal verankerten Kämpfe mit klimapolitischem Fokus zu bündeln und somit gesamtgesellschaftlich in Stellung zu bringen. Als prominente Bündelungspunkte könnten 2009 die Proteste gegen den NATO-Geburtstag in Strassburg und den Post-Kyoto-Klimagipfel in Kopenhagen fungieren”, meint(e) Olaf Bernau (S. 49). Dass es zum ersten “Bündelungspunkt” – den Aktionen anlässlich des NATO-Jubiläums – nicht recht gekommen ist, wirft zwar viele Fragen auf, aber spricht nicht gegen das von Olaf Bernau geforderte “Auseinandersetzungsfelder multiplizieren” (S. 49). Insgesamt scheint  sein Beitrag bestens geeignet, eine Strategiedebatte zu führen, denn seine fünf Punkte zielen darauf, verschiedene soziale und politische Kämpfe mit Kämpfen für gerechte Klimapolitik auf und zwischen unterschiedlichen Ebenen miteinander zu verbinden: 1. “Auseinandersetzungsfelder multiplizieren”, 2. “globale Antagonismen sichtbar machen”, 3. “soziale Folgen anprangern: Klimawandel geht bereits heute mit drastischen Verwerfungen einher … ” – mit (1) materiellen Zerstörungen inklusive Ernteausfällen, (2) Erkrankungen und Unterernährung, (3) Flucht und Migration sowie mit (4) gewalttätigen Konflikten um knapper werdende Ressourcen – 4. “kritische Praxen neu justieren”, 5. “klimapolitische Crossover forcieren” (S. 49). Genau darum geht es, sollen die Akteure zerstörerischer Prozesse strukturell zurück- und verdrängt, die zerstörerischen Prozesse gestoppt und in konstruktive Entwicklungsprozesse umgeleitet werden. Sozialforen auf den verschiedenen Ebenen sind die besten Orte dafür, um jene Akteure zusammen und in die überregionale und internationale Kooperation zu bringen, die zusammen gehören. Sozialforumsprozesse sollen helfen, fragmentarische linke politische Problembearbeitung zu überwinden – programmatisch, strategisch und vor allem im politischen Alltag. Der Ausgangspunkt sollten dabei menschliche Lebensbedingungen in ihrer Komplexität sein. Sie betreffen immer die körperliche und seelische Unversehrtheit der Individuen, ihre individuelle Freiheit und mögliche Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen, ihre Verhältnisse untereinander innerhalb und außerhalb ihres territorialen Lebensmittelpunktes – insbesondere ausgehend von ihrer Stellung in der Gesellschaft, im gesellschaftlichen Arbeits- und Reproduktionsprozess -, ihre Bildung, medizinische Betreuung und soziale Absicherung, die Verfasstheit ihrer natürlichen Lebensbedingungen. Die Menschen sind immer Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die in Geschlechterverhältnissen und Lebensgemeinschaften leben. Jedes relevante gesellschaftliche Problem hat eine soziale, ökologische und machtpolitische Dimension. Dabei geht es letztendlich immer um ökonomische Interessen und die Frage, wer über die Organisation wirtschaftlicher Prozesse und die Aneignung ihrer Ergebnisse entscheidet, wer über die Produktions- und Reproduktionsressourcen verfügt.

5. Wir sind uns offenbar auch in zwei weiteren Dingen einig: erstens dass wirtschaftliches Wachstum in den gegebenen gebrauchswertmäßigen und gesellschaftlichen Strukturen sozial und ökologisch zerstörerisch ist; zweitens dass die Art und Weise, wie Wirtschaftswachstum gegenwärtig gemessen wird, völlig unbrauchbar ist, um seinen Nutzen für die gesellschaftliche Reproduktion auszudrücken. Warum aber verwenden wir so viel von unserer Kraft für eine Diskussion über quantitative Wachstumsraten? Die gegenwärtigen Strukturen sind so, dass selbst Minuswachstum bzw. Schrumpfung sozial und ökologisch zerstörerisch wäre. “Des kapitalistischen Pudels Kern ist das Wachstum und genau darum geht es beim ‘ Green New Deal’ um eine Neuauflage der Geschichte vom Kapitalismus, der ewig weiter wachsen kann, ohne unsere Lebensgrundlagen zu untergraben”, meint Tadzio Müller (S. 24). Diese Aussage ist zumindest streitbar. Unstrittig hingegen dürfte sein: Der Zusammenhang von Quellen- und Senkenfunktionen der Ökosphäre muss beachtet werden, der gesamte anthropogene Stoffumsatz wäre nach Art und Menge zu betrachten und zu gestalten. Die anthropogenen Stoffumsätze sollen in Bezug auf ihre Mengen in der Zeit so realisiert werden, dass die Nutzung der Ökosysteme, der Erhalt und die Förderung ihrer Reproduktionspotentiale zusammengehen. Die anthropogenen Stoffumsätze sollen so erfolgen, dass sie in ihren Qualitäten der räumlichen und zeitlichen Vielfalt der Ökosphäre entsprechen.  

Wir sind uns ferner in folgender Einschätzung einig: dass im globalen Norden die konkrete Überakkumulation dramatische Dimensionen erlangt hat; dass dort bis zur Jahrhundertmitte die klimarelevanten Emissionen bis zu 80-90% reduziert werden müssen; dass gleichzeitig im globalen Süden vor allem lokale und regionale Ressourcen zur schnellen Produktionssteigerung, orientiert an den  Bedürfnissen der Bevölkerung und ökologischen Erfordernissen, erschlossen und eingesetzt werden sollen. Da ist doch eher unwichtig, wie das anders zu bemessende Wachstum im globalen Maßstab quantitativ ausfällt – Hauptsache jede und jeder können zunehmend selbstbestimmt in Würde und solidarisch miteinander leben, die natürlichen Lebensbedingungen bleiben erhalten und werden verbessert. 

6. Wenn die Frage steht, was nun seitens der Linken zu tun ist, dann besteht beim Blick auf Kopenhagen sicherlich Konsens zu folgendem “Quartett”: ” …überlegen, an welchen Stellen 1. die von uns unstrittig abgelehnten Teile des UNFCCC wirkungsvoll delegitimiert werden können, 2. die Konfrontation mit den ProtagonistInnen des ‘Weiter so’ und der wirtschaftlichen Dominanz aussehen kann und wie 3. eine Einheit der AktivistInnen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten hergestellt werden kann, so dass wir hinsichtlich unserer Vorstellungen und Ziele an einem  Strang ziehen” (Arab, S. 22). 4. sollten aktive Widerstandsaktionen gegen konkrete ökologiefeindliche Projekte unsere Unterstützung erfahren, ebenso Bemühungen, “alternative Lebensweisen zu stärken bzw. zu entwickeln – durch Kooperation, Lernprozesse und, wo notwendig, Konflikte” (Ulrich Brand, S. 55). Dafür relevant ist die Forderung sowohl nach sozial gerechter “Begrenzung der globalen Emissionen” als auch nach “Unterstützung  von Menschen bei der Anpassung ihrer Lebensräume und Lebensstile an den Klimawandel” (Bernd Brouns, S. 33). Dazu gehört auch, darum zu ringen, “klimarelevante Technologien vom Patentschutz zu befreien” (Felix Pithan, S. 53) und Forderungen anderer Akteure zu unterstützen wie nach demokratischer Kontrolle des Energiesektors, erneuerbaren Energien in öffentlichen Händen, lokaler demokratischer Kontrolle von Naturressourcen und nach Ernährungssicherheit (Alexis Passadakis/Tadzio Müller nach CJN, S. 61). Einigkeit besteht auch in der Position, dass die Linken darauf drängen müssten, dass es vor, in und nach Kopenhagen nicht „bei symbolischer Politik und moralischen Appellen bleibt, dass nicht die Frage der ‚Energiesicherheit’ für die reichen Teile der Welt bald wieder die Agenda bestimmt, dass Klimapolitik mit einer umfassenden Gesellschaftspolitik verbunden wird, welche nicht nur auf das ‚eigene’ Land schielt, sondern internationalistisch ist“ (Ulrich Brand, Bettina Köhler, Markus Wissen, S. 45). Keineswegs im Widerspruch dazu, sondern damit verbunden ist die Aufforderung, sich lokal zu verankern und vor Ort die Kooperation mit anderen Betroffenen und Engagierten zu suchen, ihnen die umwelt- bzw. klimapolitische Dimension „ihres“ Problems aufzuzeigen. Das verlangt auch und insbesondere, “die Eigentumsfrage viel explizierter auch im Zusammenhang mit dem Klimaproblem” (Hendrik Sander, S. 50) aufzuwerfen. Warum also nicht die Stromkonzerne enteignen? – Nicht im Sinne von “klassischer Verstaatlichung, sondern … Dezentralisierung und radikale Demokratisierung” (Hendrik Sander, S. 51). Und weiter: “Es geht um Fragen der Demokratie und der gesellschaftspolitischen Entscheidungsfindung, um die Verfügungsmacht über gesellschaftliches Wissen und um die Mittel gesellschaftlicher Reproduktion, die Aufwertung reproduktiver Tätigkeiten und vieles mehr” (Ulrich Brand, S. 55).

7. Es geht insbesondere um vier Schlüsselfragen, um: a) Die Realisierung der Menschenrechte, der sozialen, politischen und kulturellen Grundrechte und damit um den Erhalt und die Verbesserung des Klimas und der natürlichen Lebensbedingungen insgesamt, b) die Organisation und Bewertung von gesellschaftlicher Arbeit, insbesondere von gesellschaftlich nützlicher Arbeit, die immer Klima erhalten, verbessern und ökologisch verantwortbar sein muss, c) die Verteidigung, den Ausbau und die Demokratisierung des Öffentlichen – der öffentlichen Dienstleistungen, der öffentlichen Betriebe, Einrichtungen und Haushalte – insbesondere um das Klimaproblem, soziale, ökologische und globale Probleme sozial gerecht mildern und lösen zu können, sowie um d) die Auseinandersetzung mit den Hauptakteuren der globalen Erwärmung, der sozialen und ökologischen Zerstörung, um ihre strukturelle Rückdrängung und Überwindung. Das kann gelingen, wenn wir helfen, die Selbstorganisationspotenziale der sozial Ausgegrenzten zu mobilisieren; Menschen in der sozialen Mitte zu aktiver Solidarität mit den Armen und sozial Ausgegrenzten zu ermutigen; in verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen Engagierte zu Kämpfen um ihre Interessen, um den Erhalt und die Verbesserung des Klimas, der natürlichen und sozialen Lebensbedingungen zu vernetzen – lokal, regional, überregional, europäisch und global.

Es geht um neue soziale und politische Allianzen, um Kämpfe, die in einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft münden – in einen fortwährenden reflexiven Such- und Transformationsprozess, in dem sowohl die gesellschaftspolitischen Macht- und Eigentumsverhältnisse sowie die gesellschaftlichen Strukturen so verändert werden, dass die sozialen Lebensbedingungen der Menschen erhalten und verbessert werden. In dem die Menschen ihre Lebensweisen, insbesondere ihr wirtschaftliches Handeln, so verändern, dass ihre natürlichen Lebensbedingungen und die ökologische Mitwelt (Biosphäre) bewahrt werden, gesunden und gesund bleiben.

Das bedeutet Umbrüche in den Wechselverhältnissen von Wirtschaft und Gesellschaft, von Gesellschaft und Natur, der Individuen untereinander – auch und insbesondere in ihren pluralen Geschlechterverhältnissen -, der Individuen zu ihren Körpern und zur Natur. Dabei erfahren die Kämpfenden und Verändernden, ihr Denken, ihr Instrumentarium und ihr Agieren, ihr Politikverständnis und ihre Politikkonzepte tief greifende Wandlungen. Die Produktions-, Reproduktions- und Regulierungsweisen der Gesellschaft werden bei Anerkennung der Reproduktionserfordernisse der Biosphäre und gesunder menschlicher Individuen so umgebaut, dass die einzelnen Menschen schrittweise selbstbestimmt in Würde und solidarischem Miteinander leben können.(Judith Dellheim/Günter Krause/Pia Paust-Lassen,/Joachim Spangenberg/Frieder Otto Wolf)*

Es geht also letztendlich um einen Umbau des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung, der auf Erlangung und Erhalt von Reproduktionsfähigkeit zielt. Reproduktionsfähigkeit der Menschheit in ihrer Ganzheit, nicht der einen auf Kosten der anderen und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Organisation von Reproduktionsfähigkeit und damit die demokratische und solidarische Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme bedeuten „Fortschritt“. Sie müssen mit der vorrangig dezentralen Erschließung, Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien einhergehen.

Dieser Umbau des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung, der zugleich eine tief greifende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln ist, ermöglicht die Assoziation der Freien und Gleichen, in der die freie Entfaltung eines und einer jeden als Bedingung für die freie Entfaltung aller gilt. Schließlich hat die „Expropriation der Expropriateure“ bzw. die „Aneignung von Produktionsmitteln durch die Individuen“ den Sinn, dass die Individuen ihre Fähigkeiten und Neigungen ausprägen können, dass die Produktivkräfte aufhören, Destruktivkräfte zu sein und die Springquellen der Natur zu untergraben.

 

Es „liegt auf der Hand“, was hier und heute zu tun ist: gegen Armut und soziale Ausgrenzung mobilisieren – für armutsfeste soziale Mindeststandards, eine Finanzumsatzsteuer sowie für eine CO₂-Steuer zugunsten der global Armen eintreten; Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Ressourcen organisieren – für ihren Erhalt und Ausbau bei ihrer gleichzeitigen Demokratisierung und Ökologisierung aktiv sein; gegen die herrschende Sicherheits- und Militärdoktrin protestieren – für zivile Konfliktlösungen und Prävention, auch und insbesondere in Sachen Naturressourcen, streiten; gegen sozial und ökologisch verheerende Produktion opponieren – für die Konversion zerstörerischer (insbesondere Rüstungs)Produktion wirken; gegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, wozu die Zerstörung natürlicher Lebensbedingungen gehört, aufbegehren – sich für die Verteidigung und Stärkung der Grundrechte engagieren.

Dabei erweisen sich die Demokratisierung, der sozial und ökologisch verantwortungsvolle Umgang mit der kommunalen Infrastruktur und mit den öffentlichen Ressourcen als Ausgangspunkte von Aktivitäten, als Bindeglieder und zentrale Problematik. Die lokale, kommunale und regionale Ebene sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil zum einen hier Menschen Kompetenzen erwerben, individuelle und kollektive Lernprozesse erfahren, neue soziale Beziehungen und politische Bündnisse entwickeln, ihre Lebensweisen verändern können. Zum anderen, weil im Zuge der Globalisierung der Stellenwert der regionalen Ebene für Konzernentscheidungen wächst. Mit aktiver Lokal- und Regionalpolitik, verbunden mit lebendigem Internationalismus, können gesellschaftliche Machtverhältnisse in Frage gestellt und verändert werden.

 

*Judith Dellheim, Günter Krause (Hrsg.), Für eine neue Alternative. Herausforderungen einer sozialökologischen Transformation, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 77, Berlin, 2008, S. 9-10)