Internationale Tagung „Re-Kommunalisierung und Partizipation?“

Am 10. und 11. Juli 2009 findet in Potsdam eine Internationale Tagung zum Thema “Re-Kommunalisierung und Partizipation?” statt. Die Veranstalter der Tagung sind das Centre Marc Bloch in Berlin, die Hans-Böckler-
Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Universität Potsdam.
Die Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird zunehmend gefordert, und in einigen Bereichen ist sie sogar schon fortgeschritten. Die Überführung in öffentliches Eigentum bedeutet jedoch nur in den seltensten Fällen eine Wiedereingliederung in die Kernverwaltung, vielmehr wird davon ausgegangen, dass kommunale Unternehmen die Leistungserbringung übernehmen. Diese Organisationsform hat sich seit den 1990er Jahren zunehmend durchgesetzt. Mittlerweile ist jedoch auch Kritik laut geworden. Im Rahmen der Tagung soll diese Auseinandersetzung zusammengefasst werden.

Bei der Re-Kommunalisierung treffen zwei verschiedene Logiken aufeinander: Auf der einen Seite geht es um die Wiedereingliederung von Dienstleistungen in den Verantwortungsbereich der lokalen Verwaltung, also in ein Prinzip, das auf Transparenz und Mitwirkung beruhen soll. Auf der anderen Seite sind kommunale Unternehmen meist in einen Markt integriert. Transparenz und Mitwirkung scheinen somit nicht mehr in gleicher Form möglich zu sein. Auf der Tagung soll von daher diskutiert werden, was passiert, wenn die Logiken von Demokratie und Wettbewerb aufeinander treffen: Welchen Einfluss haben kommunale Unternehmen auf die lokale Demokratie?

Zur Präzisierung der Diskussion wurden folgende Hypothesen aufgestellt:
1. Die Hypothese der black box: Die private Rechtsform des kommunalen Unternehmens (GmbH, AG etc.) verhindert umfassende Einsichts- und Kontrollmöglichkeiten. Nur Gemeindevertreter mit einem Aufsichtsratsmandat sind potenziell in der Lage, eine Kontrollfunktion auszuüben. Für die übrigen Mitglieder des Gemeinderates ist das kommunale Unternehmen zu einer black box geworden, zu einem schwarzen Kasten, von dem nur Eingeweihte wissen, was darin passiert.

2. Die Oligarchisierungshypothese: Die Gründung kommunaler Unternehmen und die damit verbundene black box stellen eine Gegentendenz zur Transparenz und Partizipation der Verwaltung dar. In den 1990er Jahren hat sich die Kommunalverwaltung zunehmend den Bürgern geöffnet (z.B. durch Reformen der Kommunalverfassung, Einsichtsrechte, Bürgerentscheide, aber auch freiwillige Beteiligungsverfahren wie Lokale Agenda 21, Bürgerhaushalt etc.). Der Mitwirkung vieler in der öffentlichen Verwaltung steht somit die Mitsprache weniger im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens gegenüber.

3. Die Hypothese des ökonomischen Nutzens der Partizipation: Partizipation im kommunalen Unternehmen kann nicht nur ein Mittel sein, dem Demokratiedefizit entgegenzuwirken. Auch aus ökonomischer Sicht sprechen einige Gründe dafür. Partizipation könnte angesichts zunehmender Konkurrenz zum einen zu einer Identifikation mit dem Unternehmen führen.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, das Wissen der Bürger in Form einer Expertise zum Wohl des Unternehmens einzubringen.

Weitere Details sind der Einladung zu entnehmen: Anmeldung ^[1]