Welche Krisenlösungspotenziale produziert die Krise?

Die Lösungspotenziale von Wirtschaftskrisen kommen nicht von außen, sondern entstehen im Verlaufe der Krise selbst. Durch die Entwertung und Vernichtung von Kapital werden neue Räume für Akkumulation geschaffen und die einsetzenden Innovationsprozesse (Ersatz des vernichteten Kapitals) bestimmen Richtung und Charakter einer möglichen Stabilisierung und eines möglichen Aufschwungs. Die konkreten Formen von Entwertung und Erneuerung bestimmen die Grundrichtungen der weiteren Entwicklung. Dabei spielen politische Kräfteverhältnisse und der Staat eine entscheidende Rolle. Insbesondere betrifft das die Fähigkeit der linken Bewegungen, durch Protest und konkretes Eingreifen diese Grundrichtungen zu beeinflussen. Auch Protest ist nur wirksam, wenn er real politische und unternehmerische Entscheidungen beeinflussen kann – er muss massenhaft sein und gleichzeitig an den Schwachstellen der Kontrahenten ansetzen. Er muss sich außerparlamentarisch und parlamentarisch manifestieren. Und er muss auf Gesellschaftlichkeit, nicht auf Aussteigen orientiert sein.

Betrachtet man unter diesen Gesichtspunkten die Situation muss man konstatieren, dass die Potenziale zur Krisenüberwindung derzeit bei den Herrschenden monopolisiert sind. Mit dem Grünen New Deal liegt eine Konzeption vor, die den Weg zum Grünen Kapitalismus plausibel vorzeichnet. Auch wenn die Frage nach der Gestaltung des Entwertungsprozesse nicht stark entwickelt ist, entsprechen die markierten Richtungen der Erneuerung durchaus in erheblichem Maße den tatsächlichen Anforderungen. Das strukturelle Umsteuern eröffnet neue Akkumulationsfelder ungeahnten Ausmaßes. Die ökologisch orientierte Rekonstruktion von Produktions- und Konsumtionsweise ist bereits in Angriff genommen, wird aber langsam verlaufen, da die Träger dieses Prozesses selbst in die alten Konzepte eingebunden sind (genauer: den sie konstituieren). Auf den Finanzmärkten bestehen Finanzierungsinstrumente, die aus der Sicht dieser Akteure die Finanzierung dieser neuen Welle der Akkumulation selbst bei dem enormen Finanzbedarf realisierbar erscheinen lassen.
Die inneren Reserven der Finanzmärkte und der Unternehmen, die dem zu Grunde liegende Verflechtung der Finanz- und anderen Unternehmen, die ausgebauten Forschungspotenziale, die sich durch tatsächliche und faktische Privatisierung in diesem Sektor als von den Unternehmen bestimmt darstellt, die Richtungen der Interventionen der Regierungen sowie die Richtungen der Interventionen der internationalen Organisationen sprechen dafür, dass der Entwertungsprozess ablaufen wird, aber in einem langsamen und schmerzhaften Prozess, in dem sich die Positionen der Lohnabhängigen verschlechtern werden. Die BRIC-Staaten als quasi natürliche Kontrahenten der G7 werden einen Weg beschreiten, der die Entwicklung derer dupliziert, mithin die Krisenursachen reproduziert.
Der Staat wird vor diesem Hintergrund eine aktive Rolle spielen müssen, da der Widerspruch zwischen der grundsätzlich geklärten Frage der künftigen Richtung der Neuanlage von Kapital und dem Interesse der gleichen Akteure, den Entwertungsprozess zu verschleppen, nur durch ihn lösbar ist. Stellt man die Schwäche der linken Bewegungen in Rechnung, ergibt sich daraus die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verstärkung der repressiven Tendenzen als Form der Entwertung des Kapitals Arbeitskraft, wie sie mit den Hartz-Reformen markiert wurden.

Das sind die Potenziale der Krisenlösung, wie sie sich jetzt gerade darstellen. Ob diese Richtung sich durchsetzen wird, hängt jetzt ausschließlich von der Handlungsfähigkeit der linken Bewegungen ab, Protest mit Gestaltung an den Stellen, an denen sie eingreifen kann, ab. Die Richtungen dafür sind in der Analyse des IfG zur Krise weitgehend beschrieben und letztlich nur noch praktisch zu diskutieren. Es ist eine Entscheidung, die die linken Bewegungen bewusst treffen müssen. Das ist auch die Herausforderung, die sich aus den letzten Umfragen ergibt – die Potenziale sind da.

Aus der Sicht der Herrschenden sind als die Krisenlösungspotenziale vorhanden: eine Richtung der Akkumulation, die gleichzeitig die Bewahrung und Ausbeutung vorhandenen Kapitals weitgehend ermöglicht, eine auf Entwertung der Arbeitskraft gerichtete politische Rahmensetzung und ein Staat, der ein hinreichendes repressives Potenzial (in alle Richtungen) zu haben scheint, um die entstehenden sozialen Widersprüche zu begrenzen.