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Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen

Judith Dellheim/Frieder Otto Wolf

Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen

Die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Verquickung mit den Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen haben einen wahren Boom von New Deal Projekten und Bezügen auf Franklin D. Roosevelt 1932 hervorgebracht. So wird auch Barack Obamas Konjunkturprogramm „New Deal“ genannt, sehr zum Ärger von Paul Krugman. Dieser hatte 2007 einen New New Deal vorgeschlagen. Er meint, Obamas Programm sei viel zu knapp bemessen und zu sehr von den Interessen der Wall Street geprägt.
Also Vorsicht: Heute ist New Deal nicht gleich New Deal, sowohl was die Interpretation US-amerikanischer Erfahrungen anbelangt als auch die ganz unterschiedlichen Konzepte, die sich so nennen. Und Wahlkampf hin oder her: Global Green New Deal oder Green New Deal sind keine Erfindung von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Ihr Grüner New Deal kann aber nicht bloß deshalb mit “neoliberal” abgetan werden, weil ihre Regierungspolitik so war wie sie war. Wir werben also für ein sorgfältiges Analysieren der verschiedenen New Deals, für die Suche nach Gemeinsamkeiten in vielfältigen Positionen und für ein Agieren, das aufgefundene Übereinstimmungen politikwirksam macht – auch im Superwahljahr 2009 und danach. Die „Übereinstimmungen“ sollen in alternative gesellschaftliche Entwicklungen münden und in deren Verlauf wachsen. Das geht nicht ohne Streit und Kritik, nicht ohne die Offenlegung von Dissens.

Nach einigen wenigen Bemerkungen zu den New Deals erklären wir Zusammenhänge von Begriffen und Konzepten. Damit wird der Titel unseres Beitrages bzw. unsere Forderung “Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen” deutlich und untersetzt.

“New Deal” – die Karten neu mischen

Die Regierung Franklin D. Roosevelt war sich der breiten gesellschaftlichen Unterstützung sicher, als sie die sozialen Nöte einer Bevölkerungsmehrheit und die Suche nach einer breiten und nachhaltigen gesellschaftlichen Interessenübereinstimmung zu Ausgangspunkten ihrer Politik machte. Das erklärt ihre tief greifenden Interventionen in die Marktwirtschaft im Allgemeinen und in das Finanzsystem, von dem die große Depression ausging, im Besonderen – ihre strukturellen sozialpolitischen Innovationen (Verbot von Kinderarbeit, Einführung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, von Mindestlöhnen, einer staatlichen Rente und kollektiver Interessenvertretungen), die staatlichen Beschäftigungs- und Investitionsprogramme, die Gewährung gewerkschaftlicher Rechte bis hin zum Streikrecht, die Installation einer staatlichen Börsenüberwachung und eines einkommen- und vermögensabhängigen Steuersystems, das Verbot privaten Gold- und Silberbesitzes. Den von Experten, darunter nicht wenigen linken Wissenschaftlern, initiierten Veränderungen traten vielfältige Bewegungen von unten an die Seite. Sie haben eine völlige Neuformierung der Gewerkschaften in den USA herbeigeführt.

So wurden nicht nur die Karten neu gemischt, sondern die Spielregeln neu gefasst – gesellschaftliches Leben und damit Wirtschaftstätigkeit und politische Regulierung wurden wesentlich verändert. Nicht ohne Unklarheiten, Widersprüche und Handlungsschranken, die vielfach erst vom Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg und der damit verbundenen staatlichen Mobilmachung nahezu aller gesellschaftlichen Kräfte eindeutig aufgelöst wurden. Dies geschah in einer Richtung, Art und Weise, die sich dann international als Nachkriegs-Fordismus durchgesetzt hat. Hinter der Reformpolitik und dem spezifischen Pragmatismus standen Analysen und ihre politische Einschätzung, besondere Sichten auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder, ein konkretes Menschenbild und Wertesystem.

Das traf allerdings auch etwa auf die Regierung Blair und ihren „Dritten Weg“ zu, zu dem ein paradoxer „New Deal“ neoliberaler Art gehörte: eine Arbeitsmarktreform, die den „Hartz-Gesetzen“ als Vorbild diente: Arbeitslose wurden zu „Kundinnen und Kunden“ von Agenturen und verpflichtet, für ihre Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigung zu sorgen, ohne dass ihnen die realen Bedingungen für Erfolg gewährt wurden/werden. Damit schwanden soziale Rechte, wurden soziale Repression und Konkurrenz in der Gesellschaft, soziale Nöte und gesellschaftliche Probleme ausgeweitet.

„New Deal“-Projekte haben ihre Schöpfer- und Träger/innen mit konkreten Interessen und politischen Zielen . Bei all ihrer vielfach gravierenden politischen Unterschiedlichkeit ist ihnen ein Anliegen gemeinsam: Regierungshandeln soll bewirken, dass Lösungen für relevante gesellschaftliche Probleme eingeleitet und zugleich Machtkonstellationen dauerhaft verändert werden. Bestimmte Akteure sollen sich qualitativ wandeln und/oder sogar verschwinden, wobei und wofür dem Staat eine Schlüsselrolle zukommt.

Wenn sich die Ordentliche Bundesdelegierten-Versammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom November 2008 unter dem Motto „Die Krisen bewältigen – für einen Grünen New Deal“ mit ihren Beschlüssen und Wahlprogrammen in die gesellschaftspolitische Krisen-Debatte einbringt, ist das völlig normal und nicht per se kritikwürdig. Wenn sich die Europäische Grüne Partei dieses Herangehen oder das früher entstandene der britischen New Deal Gruppe zu eigen macht, muss das auch nicht prinzipiell verkehrt sein. Schließlich geht es den Parteimehrheiten wie beim historischen Vorbild um eine Kombination aus Re-Regulierung der Märkte, aktiver staatlicher Investitionspolitik und Kampf gegen die Armut. Die Kombination wird verbunden mit der Milderung und „Bewältigung“ der ökologischen Krise/Klimakrise und so mit Strategien zur Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz, zur internationalen Koordinierung und insbesondere zur forcierten europäischen Integration (siehe dazu u. a. Bütikofer im Tagesspiegel vom 7.1.2009). Wessen soziale Interessen dabei wie berücksichtigt werden, ist eine Frage des immer wieder in den Parteien zu erstreitenden kollektiven Kompromisses.

Das Problematische und Kritikwürdige ist nicht, hier und heute Veränderungen einleiten zu wollen, die den gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen und den tatsächlichen Problemdimensionen Rechnung tragen – im Gegenteil. Das Problematische und Kritikwürdige ist ein alle weiterreichende Fragen abschneidender Pragmatismus. Dieser findet sich z. B. bei Ralf Fücks, der sagt: „Im Zentrum steht die Idee eines ‚Green New Deal’, die weltweit als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert wird. So unterschiedlich die Konzepte auch sein mögen, die unter diesem Titel segeln, so haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Erstens geht es um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Ökonomie. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die ökologische Sanierung von Gebäuden, eine breit angelegte Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien. Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern. … Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch, wenn wir die Krise nutzen wollen, um den Kapitalismus zu erneuern und die Welt zu verbessern.“ (Fücks, böll.Thema 1/2009, 1).

Fücks’ „New-Deal-Inventur“ ist oberflächlich. Seine Argumentation ist folgerichtig, wenn man Interessen „der Wirtschaft“, soziale Interessen von Bevölkerungsmehrheiten und ökologische Erfordernisse so ausbalancieren will, dass die natürlichen Lebensbedingungen erhalten (und verbessert) werden, ohne sich Strukturfragen der bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen zu stellen. Zwangsläufig wird ein Vorgehen, das die existierenden Herrschaftsstrukturen nicht antasten soll, die Interessen der sozial Schwachen marginalisieren, soziale Ungleichheit hinnehmen und Lösungen ökologischer Probleme vor allem als technisch-technologische „Verbesserungen“ suchen. Wer nicht bereit ist, Schritte auf dem Weg zu einer neu verfassten Gesellschaft zu suchen – in der nicht mehr die kapitalistische Produktionsweise unangefochten herrscht, kann die sich in der gegenwärtigen Krisenkonstellation Geltung verschaffenden aufgestauten sozialen, ökologischen, kulturellen und ökonomischen Probleme nicht lösen. In der neu verfassten Gesellschaft werden die Geschlechterverhältnisse nicht länger männerzentristisch bestimmt, die Beziehungen zwischen den Völkern nicht länger von Abhängigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung geprägt sein und der Stoffwechsel der Menschen mit der äußeren Natur nicht länger im Zeichen des industriellen Raubbaus stehen.

New Deal und sozialökologischer Umbau können ansatzweise, in ihren ersten Schritten und für eine nicht vorab definierbare Übergangsphase, zusammen gehen. Sozialökologischer Umbau und demokratischer Sozialismus gehören (perspektivisch) zusammen
Auch wenn zwischen den Beschlüssen und Dokumenten von Parteien und ihrer Politik nicht zwangsläufig eine Einheit besteht und in den jüngsten Beschlüssen von Bündnis90/DIE GRÜNEN anders als in den Vorjahren zunehmend vom „ökologischen und sozialen Umbau“ die Rede ist, lohnt die Beschäftigung mit den gesamten Texten. Die Analyse erklärt das Problematische und Kritikwürdige: Es gibt in diesen Texten keine gesellschaftlichen Verhältnisse zwischen den Menschen. Werte, Zustände, ökologische Fußabdrücke und Probleme werden im Allgemeinen nicht aus diesen Verhältnissen zwischen den Menschen – Frauen und Männern – abgeleitet. Insbesondere bleiben die Verhältnisse zwischen den Menschen zu den Dingen, die den Reichtum (und die Armut) der Gesellschaften ausmachen, außen vor. Die bei der Produktion, Aneignung, Verteilung, Zirkulation und Konsumtion von konkreten Gebrauchswerten zwischen den Menschen herrschenden Verhältnisse werden ausgeblendet. Es sind aber gerade diese Produktionsverhältnisse mit den Eigentums- bzw. Verfügungsverhältnissen als Kern und die auf ihnen beruhenden anderen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Entwicklung von Naturzerstörung, menschlicher Unterdrückung und Diskriminierung, von militärischer Macht und Kriegen begründen. Und folgerichtig werden dann Produktions- und andere gesellschaftliche Verhältnisse von Konzepten politischer Umgestaltung ausgeklammert.
Bei manchen Ideologen wird dieses Ausblenden von gesellschaftlicher Wirklichkeit auch noch in vollmundige Bekenntnisse zum Sozialen und Ökologischen gekleidet, zu einer nur noch näher zu qualifizierenden „grünen“ und/oder „sozialen Marktwirtschaft“. In der internationalen Debatte, wo der terminologische Skrupel wenig ausgeprägt ist, wird ähnlich wie bei Ralf Fücks wieder vom „Reform-Kapitalismus“ gesprochen.

Diese Abstraktion von gesellschaftlichen Verhältnissen im Allgemeinen und insbesondere von Produktionsverhältnissen ist kein herausragendes Merkmal der Grünen, sondern typisch für eine gesellschaftliche Mehrheit. Sie trifft auch (zunehmend?) für manche Mitglieder der Partei DIE LINKE. zu. Die „grüne“ Spezifik besteht eher darin, Themen wie Umwelt, Gleichstellung von Lebensweisen und internationale Beziehungen aufzugreifen, die für große Teile der Gesellschaft als von nachgeordneter Wichtigkeit angesehen werden. Da werden mit Blick auf eine aufgeklärte Mittelschicht – wie bei den Arbeitsmarktreformgesetzen – auch soziale Nöte marginalisiert und ignoriert.
Die sehr berechtigte Ablehnung dieses elitären Herangehens an Politik und das bewusste Eingehen auf die ganz unmittelbaren Sorgen von Bevölkerungsmehrheiten sollten nun allerdings nicht dazu verleiten, auf theoretische und Strategiearbeit zu verzichten, „grüne“ Themen und wichtige Fragen – wie die nach den Triebkräften gesellschaftlicher Akteure – und Probleme beiseite zu schieben oder gering zu schätzen.

Die Herausforderung besteht darin herauszufinden, inwieweit die konkreten „New Deal“-Projekte Ansätze in sich bergen, um die dringlichsten Probleme zu mildern, um wirkliche Lösungsschritte gehbar zu machen. Es gilt zu analysieren, ob es hilfreiche Momente dafür gibt, die gegenwärtige Lähmung der Handlungs- und Politikfähigkeit breiter Bevölkerungsgruppen aufzulösen. Gibt es in den Projekten Ansatzpunkte, um jene gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse verändern zu können, die für diese Lähmung als „Entpolitisierung“ und „Passivierung“ bedeutsam sind? Die dringlichsten gesellschaftlichen Probleme gehen aus sozial und ökologisch zerstörerischen Prozessen hervor. Niemand kann erwarten, dass ihr ungebremstes Fortwirken zu mittelfristig verbesserten Handlungsbedingungen für demokratische und (gar) linke Kräfte führt. Bei den zerstörerischen Prozessen geht es um: a) Armut, soziale Ausgrenzung (darunter Arbeitslosigkeit) auch und insbesondere im globalen Maßstab – (wachsende) soziale und territoriale Spaltungen, b) Natur- und Kulturzerstörung, vorrangig globale Erwärmung und Artensterben, c) Entdemokratisierung, Überwachung und Repression, Verlust an demokratischen Gestaltungs- und politischen Steuerungsmöglichkeiten (insbesondere durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die Verarmung von Kommunen und Regionen), Neofaschismus, religiöse Fundamentalismen und politische Extremismen, d) Militarisierung und Kriege, bewaffnete Konflikte und Attacken.
Ca. 1 Milliarde Menschen leben heute nicht, sondern vegetieren bloß. Die überlasteten Ökosysteme drohen zu kollabieren und die globale Erwärmung ist dramatisch. Die ohnehin viel zu gering angesetzten Millennium-Entwicklungsziele werden nicht erreicht. Die Kämpfe müssen also aus der politischen Defensive und vielfach als Verteidigungskämpfe geführt werden. Dies zwingt zu Selbstkritik und zu intensiver Suche nach gehbaren Lösungsansätzen in den Konzepten anderer Akteure, auch der politischen Kontrahenten.

In den jüngsten Bundesbeschlüssen der Grünen finden sich gehbare Lösungsansätze.
Das betrifft auch den Umgang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Allerdings ist dieser Umgang unzulänglich konsequent gegen die Ursachen dieser Krise gerichtet: die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Polarisierung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssysteme, die wachsenden Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Andere „New Deal“-Projekte gehen weiter, weil sie die Ursachen der zerstörerischen Prozesse angehen, diese Prozesse strukturell rückdrängen und überwinden wollen. Andere greifen noch kürzer, weil sie die Frage nach den strukturellen Ursachen der Zerstörung überhaupt nicht stellen. „Strukturell“ meint gesellschaftliche Machtverhältnisse – Zustände, in denen die einen auf Grund ihrer Stellung in der Gesellschaft dauerhaft ihre Interessen gegenüber den anderen durchsetzen können.

Das Suchen der Linken nach Ansatzpunkten, um gemeinsam miteinander und mit anderen politischen und sozialen Akteuren Zerstörung zu stoppen und gerechte Problemlösungen zu befördern, soll keineswegs Radikalität in der Auseinandersetzung mit den herrschenden Zuständen dämpfen. Im Gegenteil, die Radikalität soll durch die Orientierung an vier Zielen wachsen: Individuelle Freiheit, soziale Gleichheit, solidarisches Miteinander und Vernunft/Verantwortung im Umgang mit der Natur. Individuelle Freiheit in sozialer Gleichheit, solidarischem Miteinander und intakter Natur; eine Gesellschaft, in der die freie Entfaltung einer und eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Dieser Vision des demokratischen Sozialismus hängen nur relativ wenige Schöpfer/innen und Anhänger/innen von „New Deal“-Projekten an. Darin könnten also diejenigen, die für eine solche Vision eintreten, durchaus das „Alleinstellungsmerkmal“ ihrer Organisation bzw. ihrer sozialistischen Partei ausmachen. Heute gehbare Schritte, die sich an demokratischem Sozialismus orientieren, müssen zwangsläufig und sehr konkret die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angreifen. Das ist kompliziert, aber unvermeidbar, wenn man die Richtung und Art und Weise sozialer und ökologischer Entwicklung verändern will.
Man hat also leider ein „Alleinstellungsmerkmal“, man braucht es nicht zu suchen. „Leider“, weil das Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Schwäche ist.

Ein „Alleinstellungsmerkmal“ kann gerade einmal gut für Wahlen sein. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler würden es schon zu würdigen wissen, wenn wir im Wettbewerb um die besten Auswege aus den Krisen zweierlei sagen: Erstens, wo wir gemeinsame Positionen mit politischen Partner/innen und Kontrahenten sehen und politikwirksam machen wollen. Zweitens, wo wir wie weiter gehen, weil wir gesellschaftliche Zustände überwinden wollen, die Menschen knechten, ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde verstellen. Wer sich aus den konkreten Auseinandersetzungen um „New-Deal-Projekte“ verabschiedet, weil sie/er weitergehende Vorstellungen hat, verzichtet damit auf die Debatte zur eigenen Vision und vor allem auf das Ringen um Mitstreiter/innen dafür, dass sie schrittweise wahr werden kann.

Wir wollen uns offensiv in die „New-Deal-Debatte“ einbringen und zugleich andere Akteure einladen, am Projekt „sozialökologischer Umbau“ mitzuwirken, es zu realisieren. Das Projekt orientiert auf demokratischen Sozialismus. Daher soll es heute soziale Kämpfe organisieren und unterstützen helfen, um menschliche Lebensbedingungen zu verteidigen und zu verbessern. Wir gehen dabei von drei Grundpositionen aus: a) Menschliche Lebensbedingungen betreffen immer zugleich die Unversehrtheit der Individuen; ihre soziale Sicherheit; ihre Selbstbestimmung und Möglichkeiten, Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu nehmen; die Verfasstheit der natürlichen Umwelt. Diese Aspekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder in einer „Wichtigkeitsskala“ eingeordnet werden. b) Immer muss gefragt werden, was zu tun ist, um beim Eintreten für die eigenen Interessen die der sozial Schwächeren und Schwächsten zu stärken, lokal und global. Solidarität heißt, sich die Probleme der Schwächeren und Schwächsten aneignen. c) Das gesellschaftliche Leitbild linker Politik für die nächsten 10 bis 15 Jahre sollte eine Gesellschaft selbstbestimmt und solidarisch handelnder Menschen sein, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und verbessern. Dieses Leitbild geht mit der Vision des demokratischen Sozialismus zusammen. Sozialökologischer Umbau als Weg ihrer Realisierung bedeutet insbesondere Schaffung von Strukturen, die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung und somit Wandel der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln.
Schließlich hatte Marx die Notwendigkeit der „Expropriation der Expropriateure“ bzw. der „Aneignung einer Totalität von Produktionsinstrumenten durch die Individuen“ damit begründet, dass nur so die Produktivkräfte aufhören, Destruktivkräfte zu sein und die Springquellen der Natur zu untergraben. „Die Individuen, die nicht mehr unter die Teilung der Arbeit subsumiert werden, haben die Philosophen sich als Ideal unter dem Namen ‚der Mensch’ vorgestellt …“ (Marx, Engels, 1978, 69)

„Hier und heute“ aber gilt es, planmäßig einen Ausweg der Menschheit aus der sich gegenwärtig zuspitzenden globalen Krisenkonstellation zu finden und zu gestalten.
In dieser Perspektive geht es uns um die ersten Schritte zu einem weitreichenden sozialökologischen Umbau, um das Eintreten für einen fortwährenden reflexiven Such- und Transformationsprozess, in dem sowohl die gesellschaftspolitischen Macht- und Eigentumsverhältnisse sowie die gesellschaftlichen Strukturen so verändert werden, dass die sozialen Lebensbedingungen der Menschen erhalten und verbessert werden. In dem die Menschen ihre Lebensweisen, insbesondere ihr wirtschaftliches Handeln, so verändern, dass ihre natürlichen Lebensbedingungen und die ökologische Mitwelt (Biosphäre) bewahrt werden, gesunden und gesund bleiben.
Das bedeutet Umbrüche in den Wechselverhältnissen von Wirtschaft und Gesellschaft, von Gesellschaft und Natur, der Individuen untereinander – auch und insbesondere in ihren pluralen Geschlechterverhältnissen -, der Individuen zu ihren Körpern und zur Natur. Dabei erfahren die Kämpfenden und Verändernden, ihr Denken, ihr Instrumentarium und ihr Agieren, ihr Politikverständnis und ihre Politikkonzepte tief greifende Wandlungen. Die Produktions-, Reproduktions- und Regulierungsweisen der Gesellschaft werden bei Anerkennung der Reproduktionserfordernisse der Biosphäre und gesunder menschlicher Individuen so umgebaut, dass die einzelnen Menschen schrittweise selbstbestimmt in Würde und solidarischem Miteinander leben können.“ (Judith Dellheim/Günter Krause/Pia Paust-Lassen,/Joachim Spangenberg/Frieder Otto Wolf)

Wird sowohl von der Vision des demokratischen Sozialismus als auch von den aufgezeigten sozial und ökologisch zerstörerischen Prozessen ausgegangen, „liegt auf der Hand“, was hier und heute zu tun ist: gegen Armut und soziale Ausgrenzung mobilisieren – für armutsfeste soziale Mindeststandards und eine Devisen- bzw. Finanzumsatzsteuer zugunsten der global Armen eintreten; Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Ressourcen organisieren – für ihren Erhalt und Ausbau bei ihrer gleichzeitigen Demokratisierung aktiv sein; gegen die herrschende Sicherheits- und Militärdoktrin protestieren – für zivile Konfliktlösungen streiten; gegen sozial und ökologisch verheerende Produktion opponieren – für die Konversion zerstörerischer Formen der (insbesondere Rüstungs- und Energie-) Produktion wirken; gegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufbegehren – sich für die Verteidigung und Stärkung der Grundrechte engagieren.
Diese Schlussfolgerungen bzw. Schritte sind zugleich Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrisen, verknüpft mit den Klima-, Ernährungs- und Energiekrisen. Soweit Vorschläge zu einem neuen New Deal, insbesondere zu einem Green New Deal, entsprechende Maßnahmen vorsehen, verdienen sie ebenso klare Unterstützung wie falsche Schritte, die in ihnen propagiert werden, deutlich kritisiert werden müssen.

Dabei und erst recht in der politischen Praxis erweisen sich die Demokratisierung und so der Umgang mit der kommunalen Infrastruktur und den öffentlichen Ressourcen – insbesondere mit den sozialen Sicherungssystemen, öffentlichen Dienstleistungen und daher mit den öffentlichen Haushalten – als Ausgangspunkte von Aktivitäten, als Bindeglieder für verschiedene Akteure und als zentrale Problematik. Die lokale, kommunale und regionale Ebene sind von besonderer Bedeutung, weil hier Menschen Kompetenzen erwerben, individuelle und kollektive Lernprozesse erfahren, neue soziale Beziehungen entwickeln, ihre Lebensweisen verändern können. Kommunale und regionale Initiativen gegen Militärprojekte/gegen soziale und ökologische Zerstörung, Bündnisse im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen, Unternehmen und Einrichtungen, Engagement für aktive Kommunal- und Regionalentwicklung, die sich nicht nach den Interessen von Global Player und ihren Partnern richtet, können und sollten zugleich Anker internationaler und globaler Bewegungen wider die Akteure neoliberaler Globalisierung und Militarisierung werden.

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2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen"

#1 Pingback von Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus | Crossover am August 7, 2009 @ 10:07 pm

[…] ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen am 18. Juni 2009 auf [9]. Schlagworte: Frieder Otto […]

#2 Kommentar von Jörg Djuren am Juni 20, 2010 @ 1:12 pm

Der Green New Deal ist durchaus auch im hier und heute und auch als ‘pragmatische’ Politik verfehlt. Denn diese Technikpolitik sitzt wieder einmal technokratischen Steuerungs- und obrigkeitsstaatlichen Regulierungsutopien auf, wenn auch im marktwirtschaftlichen Deckmäntelchen. Derartige Politiken haben historisch aber immer eher zur Verschärfung von Krisen beigetragen und nicht zu ihrer Lösung, was wir brauchen ist die Stärkung basisdemokratischer Strukturen – die Selbsbestimmung der Menschen über Technikentwicklung und -nutzung -. Die Technikentwicklung darf nicht weiter von wenigen, von interessierter Seite gut bezahlten, TechnokratInnen bestimmt werden.
Dazu wollen wir im November eine Diskussion beginnen auf einem Treffen – ‘Selbstbestimmte Technikentwicklung und -nutzung’ – in Bremen im Paradox.

Infos unter: [10]

Grüße

Jörg Djuren – [11]