Feed on
Posts
Comments

excluded...Die zentrale Botschaft der Medien zu dem Europawahlwochenende war das Desaster der Sozialdemokratie und der Trend nach Rechts. Die Linke gehöre nicht zu den Gewinnern. Was ist geschehen? Vor rund einem dreiviertel Jahr kam die Krise in den Medien an und begann sich in der Gesellschaft auszubreiten. In kürzester Frist erfassten heftige  Auseinandersetzungen die international organisierten ökonomischen Eliten insbesondere in den USA, England und der Schweiz, in Finanzzentren in Shanghai und Indien, dann auch auf breiterer Front in allen großen kapitalistischen Hauptländern. Diese Kämpfe innerhalb der herrschenden Eliten dauern an. Es geht um den politischen Langzeiteffekt der Krise. Im Zentrum dieser äußerst scharfen Auseinandersetzung – die aber nicht mit einer Krise des politischen Systems zu verwechseln ist – stehen fünf Fragen:

Ø      Wie ist mit dem Hauptverantwortlichen des Desasters – den Finanzmärkten und ihrem Kapital – umzugehen?

Ø      Wer sind die ökonomischen Gewinner („Konsolidierung”) und wer sind die Verlierer in der Krise?

Ø      Wie soll ein alternatives Modell kapitalistischer Entwicklung (Akkumulationstyp) aussehen?

Ø      Wie wird das Verhältnis von Wirtschaft und Politik zukünftig aussehen (Rolle des Staates)?

Ø      Welche politischen Richtungen und Akteure werden bei der Beantwortung dieser Fragen letztlich stabil hegemoniefähig?

Keine dieser Fragen ist bislang in irgendeinem der kapitalistischen Hauptländer entschieden, auch und schon gar nicht in der Bundesrepublik. Dass die Krise vor allem in den Eliten angekommen ist bedeutet nicht, dass es keine Reaktion der Beherrschten gäbe. Das zeigen die Wahlergebnisse. Der neoliberale Block ist nicht verschwunden, er hat steckt auch wahlpolitisch noch in keiner bedrohlichen Krise, aber die Konflikte zwischen seinen Parteien spitzen sich zu, die Kämpfe um die Antworten auf die skizzierten Fragen ebenso. Als Gewinner der Wahlen wurden hierzulande die FDP und die Grünen bezeichnet – das ist unübersehbar. Warum haben sie gewonnen? Sie sind aktuell im Ergebnis der Wahlen als die eigentlichen Krisenantipoden gesetzt worden.

Die FDP steht als Protestpartei gegen die Zerstörung der marktradikalen Variante des Neoliberalismus da, die gegen die (kurzzeitig auch sozial-) etatistischen Politiken der Großen Koalition und – ganz reaktionär – für die Wiederherstellung des guten alten Neoliberalismus kämpft. Die Grünen dagegen repräsentieren jene, die aus der Krise des Neoliberalismus den Ausweg eines staatsgetriebenen, aber libertären grünen Kapitalismus gehen wollen. Im Moment des Libertären wollen sie die ambivalente Doppelstruktur der Freiheitskonzeption des Marktindividualismus auffangen, mit dem Green New Deal fassen sie – insofern keineswegs reaktionär – die Idee eines vergleichsweise zukunftsfähigen Modells kapitalistischer Akkumulation und ihr Votum für einen starken Staat ist untersetzt mit neoliberalen Sozialstaatsvorstellungen. Sie stehen für einen Ausweg aus der Krise des Neoliberalismus, der diesen nicht verlässt. Die dramatisch hohe Akzeptanz, welche die Grünenpartei in zahlreichen urbanen und metropolitanen Regionen erhalten hat, steht für das, was an Kapitalismuskritik innerhalb des neoliberalen Rahmens gegenwärtig für einen großen radikalisierten, reformistischen Teil der Bevölkerung möglich ist. Die Vertiefung der Krise – und vor allem: das reale, nicht mehr wahltaktisch aufzufangende Ankommen der Krise in der Bevölkerung – wird voraussichtlich diese beiden Antipoden des Protestes gegen das neoliberale Desaster weiter stärken. Auf Kosten des „geborenen” bürgerlichen Partners (CDU/CSU) auf der einen Seite, der durchaus noch ein relevantes Wählerpotential an sich binden konnte, das beim offenen Ausbruch der Krise ins Protestlager abwandern wird, das von der FDP repräsentiert wird. Auf der anderen Seite können die Grünen aus allen Richtungen, in erster Linie aber vom linkslibertären Teil der Linkspartei und auch der SPD mit Zuwanderung rechnen, der beide Parteien aber unterschiedlich treffen wird. Dafürf spricht in einer ersten Einschätzung, dass die Linke in einer Reihe von akademisch und universitär geprägten Wahlbezirken verlor, stagnierte oder kaum hinzugewann, es sei denn, sie startete von sehr niedrigem Niveau. Gerade in Universitätsstädten konnten die Grünen in aller Regel weit stärker zulegen.

Die Linke könnte sich, wenn sie nicht aus eigener Kraft eine Veränderung schafft, als der Hauptverlierer der Wahl herausstellen. Als Magnet für sozialen Protest hat sie weiterhin eine Rolle spielen können, wie ihr erneut angewachsener Stimmenanteil von 22 % unter den Arbeitslosen zeigt – doch die Zeit, in der sie die Wendung der Proteste zur (pseudo-)radikalen Kapitalismuskritik von rechts verhindern und diese Kräfte an sich binden konnte (wie in zahlreichen Wahlen vor allem im Osten Deutschlands in den letzten Jahren) ist offenbar vorbei, wenn man die relative Stabilisierung der NPD vor allem im Osten sieht. Vieles spricht aber dafür, dass die Konzentration auf diese Wählergruppe auch noch mittelfristig von entscheidender Bedeutung für eine wahlpolitische Stabilisierung und Verbesserung der Linken sein wird. Mit Sicherheit wird die Frage des Aufwuchses der Massenarbeitslosigkeit immer stärker in den Vordergrund rücken.  Eine um ihre libertäre Komponente gekappte Linkspartei läuft allerdings auch Gefahr, in das große und wachsende Ghetto eines etatistischen, sozialautoritäten, workeristischen Linksprotektionismus zu geraten.

Bislang aber gibt es keinen signifikanten offenen Kampf zwischen den neoliberalen Eliten und den Beherrschten, in dem es um eine gegenhegemonialen Perspektive ginge, die den Rahmen des Neoliberalismus verlässt. In der aktuellen Situation ist das Verschwinden der sozialistischen Vision, Rhetorik und Diskurse aus den Medien des Liberalismus (Zeit, Stern, FR, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau) ein klares Indiz für eine galoppierende und wirklich massive, zunächst ganz unerwartete Illegitimisierung und Exklusion der politisch-sozialen Linken und der Partei Die Linke. aus dem politischen „akzeptierten” Raum. In der Krise wird die Linke ausgegrenzt: sie muss auf ganz neue Weise dafür kämpfen, dass sie sichtbar im Feld des Öffentlichen operieren kann. Dahinter könnte sich ein dramatischer Vorgang verbergen: dass von Konsens (bis hinein in das linke Protestfeld) als Medium von hegemonialer Herrschaftspraxis Abschied genommen wird und die Zeit des “Durchregierens” (Merkel) Tempo aufnimmt, damit aber auch die rabiatere Exklusion der Linken.

Deswegen „profitiert die Linke nicht von der Krise”: der Protest findet im neoliberalen Diskurs- und Politikraum statt und sie wird aus diesem Raum ganz anders ausgeschlossen als 2006-2008 – jener Zeit, in der die ZEIT als das Flaggschiff des Liberalismus die Linkspartei förmlich herbeiredete. Auf der anderen Seite ist sie kaum Subjekt im parteipolitischen Spiel, das sich stark verändert: die Grünen, für die Allianzen mit einer bürgerlichen CDU weitaus attraktiver geworden sind, wenn sich der alte Marktradikalismus bei der FDP sammeln wird und die aber zugleich mit der FDP sich auf der Ebene der libertären Kultur treffen können. Und eine unglückselige SPD, die unter dem Vorzeichen elektoralen, konzeptionellen und personellern Ausblutens sich mit jeder Rolle des Juniorpartners der CDU zufriedengeben würde, die coole Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU und FDP nicht konterkarieren kann und deshalb verbal nach links fischt.  Die neue Grenzziehungen zwischen dem im Umbau befindlichen und von heftigen Kämpfen geschüttelten neoliberalen Lager, in dem ein massives Protestverhalten entstanden ist, das aber diesen Raum nicht verlässt, zeigt, dass der Delegitimierungsprozess des Neoliberalismus zwar eindeutig ist und das Wahlverhalten von Millionen geändert hat – aber er verläuft weitaus langsamer, als viele Linke angenommen haben. Nur eine Stärkung der politisch-sozialen Linken (und elektoral der Linkspartei) als politischem Kern eines antineoliberalen Projekts wird diesen Prozess aufgreifen und mit einer letztlich antikapitalistischen Transfomationsperspektive eine strategische Perspektive geben können, die dann auch eine Chance bietet, aus der aktuell schwierigen politischen Situation herauszukommen. Sie wird ganz anders der Maßstab für die Hegemoniekrise – also das Schwinden des Konsens, der Zustimmung zu den neoliberalen Lösungen der Krise – sein.

Facebook IconTwitter IconView Our Identi.ca Timeline