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Tag Archive 'Wahlen'

Andrej Holm: Jetzt erst recht!

Holm demontiert, die Linke in der Regierung auf die Plätze verwiesen, Business as usual, was den Ausverkauf der Stadt angeht. Da stehen wir jetzt mit dem ersten großen Koalitionskrach von rot-rot-grün in Berlin. Ernsthaft: Da kann es kein Weiter-So geben. Weder aus stadt- und mietenpolitischer Perspektive, noch aus einer partei-linken, eher strategischen Sichtweise. Vielmehr müssen […]

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„Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ Hier könnte man gleich polemisch fragen, ob es denn Ausdruck einer „verantwortungsvollen Außenpolitik“ ist, junge Leute der Bundeswehr an den Hindukusch zu schicken, damit sie dort morden oder ermordet werden. War und ist es nicht vielmehr Ausdruck verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, diese […]

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Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten, wurde die regierende „Große Koalition“ aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55 Prozent auf etwas weniger als 51 zurück. Die SPÖ konnte mit 27 Prozent zwar stärkste Partei bleiben, sitzt nun aber […]

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Die Frage, ob die Piratenpartei erledigt sei, ist umstritten. Die These des von Horst Kahrs, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Sozialstrukturanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung, herausgegebenen Buches, lautet: Die Bedingungen für die Möglichkeit eines Erfolges der Piratenpartei sind weiterhin gegeben. Sie wurzeln in der ökonomischen Basis der Gesellschaft, in den veränderten Lebensweisen und vor allem in der […]

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Zwar nur eine Spiegel-Online-Kolumne, aber dennoch bemerkenswert, aus der Ecke und in der entschiedenen Klarheit: Das Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise zeugt von Ehrlichkeit und Intelligenz. Damit ist die Partei den Großen weit voraus – und der ideale Partner für SPD und Grüne. Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm […]

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Exorzismus

Die Sozialdemokraten können sich drehen und wenden, wie sie wollen, sie bekommen keine eigene Kanzlermehrheit zusammen. Da ist schon der Steinbrück vor. Bei der „Sonntagsfrage“ per 6. Juni kommen sie auf 27 Prozent Zustimmung, zusammen mit den Grünen auf 41 Prozent. Soviel hat die Christdemokratie allein. Die hat damit zwar auch keine Mehrheit, weil die […]

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von Halina Wawzyniak, MdB Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen. Es zu verstehen ist außerordentlich schwer, und ein Blick in das Gesetz hilft hier wenig. Das liegt weniger an den Formulierungskünsten, sondern eher an dem gewählten Verfahren. Der Bundestag hatte in dieser Legislaturperiode schon einmal ein Wahlrecht verabschiedet, das Bundesverfassungsgericht hat es im Juli […]

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In einem Beitrag auf der Website unseres New Yorker Büros werden die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Wahlrecht in den USA analysiert. In der Einleitung heißt es: Wahlen allein machen keine Demokratie, aber ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, denn das Wahlrecht ist das Fundament republikanischer Selbstverwaltung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten eine der niedrigsten […]

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… ist gerade ein Sondernewsletters des transform-Netzwerkes erschienen. (weiter zum transform-newsletter 04a-2012) Autoren aus dem Netzwerk geben einen kurzen Überblick zu den Ergebnissen und den dahinter stehenden politischen Tendenzen in ihren Ländern. Außerdem ist gerade auch die neue Ausgabe der Zeitschrift transform veröffentlicht worden. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Frage der Demokratie. Außerdem werden natürlich […]

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von Anja Koszuta Nachdem am 26. Februar 2012 im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit aller Wählerstimmen erhalten hat, findet am 25. März 2012 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Dann wird sich entscheiden, ob sich Amtsinhaber Abdoulaye WADE (86 Jahre) mit seiner sich liberal beschreibenden Koalition „FAL 2012“ gegen seinen Kontrahenten […]

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Faschisten wählen in Berlin

Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lieferte eine Wahlauswertung hinsichtlich der rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin.

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Nachdem der CDU-Generalsekretär mit „wirtschaftlichem Sachverstand“ eigene Politik legitimierte, kommt nun Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit „wirtschaftlicher Vernunft“ (Handelsblatt, 4.4.). In seiner Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten und in der strategischen Orientierung für seine angeschlagene FDP geht es unentwegt um „Maß und Mitte“, um „Bürgersinn, Kreativität, Vernunft, Markt und Wettbewerb“. DIE LINKE. wird gar nicht erst […]

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In Hessen hat sich eine deutliche Mehrheit der WählerInnen für die Fixierung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesprochen. Eine breite Koalition Bremswilliger von CDU bis Grünen hatte dafür geworben, nur die Linke war dagegen aufgetreten. Dass die Koalition der Bremswilligen sonderlich kluge Argumente für die Schuldenbremse ins Feld geführt hätten, läßt sich wirklich nicht […]

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Die vorgezogenen Wahl zum irischen Parlament (Dáil, entsprechend sind die Abgeordneten TD – entsprechend MP, MdB usw.) haben gleich fünf Gewinner: 1. FG und 2. Labour, die aber trotz Zugewinnen von fast 10 Prozentpunkten beide etwas unter den Erwartungen bzw. Hoffnungen blieben, nun wahrscheinlich die nächste Regierung bilden werden, die dann eine solide 2/3-Mehrheit hätte.  […]

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In Diskussionen zur „Krise der Demokratie“ steht oft die Frage nach Veränderungen des Wahlrechts an vorderer Stelle. Im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion wurde die Frage gestellt: „Welche Instrumente zur Stärkung der politischen Mitbestimmung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Ländern – können zu einer Belebung der Demokratie beitragen (und insofern also ein […]

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