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Tag Archive 'radikale Realpolitik'

Brie, Michael; Klein, Dieter; Candeias, Mario

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Seit Annahme des Wahlprogramms von Syriza im September 2014 haben sich trotz des Wahlsiegs der Partei die Kräfteverhältnisse weiter zuungunsten der emanzipativ-solidarischen Kräfte in Griechenland entwickelt. Das geht in erster Linie auf die Schwäche der Linken in Deutschland und in Frankreich wie im Euroraum und in der EU insgesamt zurück. Die Linken waren mehrheitlich nicht […]

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Die Tagung in Helsinki stellte sich die ambitionierte Aufgabe, ein neuartiges institutionelles Design „über die soziale Dimension der EU hinaus“ vorzuschlagen. Dabei gingen die OrganisatorInnen davon aus, dass die Diskussionen um die „soziale Dimension“ vor allem als von der Kommission „induziert“ zu betrachten und Veränderungen nur mit grundlegenden Vertragsänderungen zu erreichen seien. Erfasst diese Diagnose […]

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In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion erkundigten sich die Abgeordneten nach Stellenwert und Perspektive des „Ständigen Ausschusses für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) der EU. Die nun vorliegende Antwort zeigt, wie weit die Entwicklung der EU auf diesem Gebiet schon quasi-staatliche Züge angenommen hat. Das politische Feld, in dem sich auch linke […]

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Anfang März fanden sich Anhänger/innen der Solidarischen Ökonomie zu einem Forum in Kassel ein. Vor, auf und nach dem Forum wurde konstruktiver Streit über das Verständnis von „Solidarischer Ökonomie“ und das Selbstverständnis (einiger) ihrer Akteure in Deutschland belebt. Wie gut und wichtig das ist, zeigen z. B. fragmentierte Aktionskonferenzen und Beratungen von „Krisenprotest-Bündnissen“, Initiativen gegen […]

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Ein richtiger Schritt

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion der LINKEn im Landtag von NRW wird kontrovers diskutiert. Die Financial Times Deutschland zeigt die Partei neben der FDP in der Pose eines Selbstmörders. Man spricht von Dämlichkeit und Sektiererei. Politik wird in dieser Sichtweise auf Rechenkunststücke und parlamentarische Präsenz reduziert. Dass Haushaltspolitik auch Politik ist, geht dabei irgendwie verloren. Die […]

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„Die Medien“ sind voll von „Schuldenkrise“. Der Europäische Rat und seine Berater/innen drängen auf weitere Privatisierung bzw. auf Public-Private-Partnership-Projekte – auch bei „Sicherheit“, Entwicklungshilfe und Klimaschutz –, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die Alternativen von verschiedenen VIPs bzw. „wichtigen Institutionen“ fokussieren auf die EZB bzw. DEN STAAT. „Die Verschuldung der öffentlichen Hand die Schattenhaushalte […]

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Die Grundannahme, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/9 Teil der organischen Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus ist, hat sich bestätigt. Die Kette von immer neuen Krisen, der ständige Wechsel taktischer Maßnahmen, die Kakophonie der Positionen gerade auch aus dem herrschenden Lager, die Unfähigkeit, eine langfristige Lösung durchzusetzen, sind nicht zufällig.

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Gerade ist in der Reihe „Staatsverständnisse“ des Nomos-Verlages ein Band zur Staatsauffassung Rosa Luxemburgs erschienen. Im vergangenen Jahr wurde an gleicher Stelle eine entsprechende Arbeit zu Nicos Poulantzas (herausgegeben von Alex Demirovic, Stephan Adolphs, Serhat Karakayali) veröffentlicht. Die HerausgeberInnen Frigga Haug und Michael Brie halten in ihrer Einleitung fest: Rosa Luxemburgs Beitrag zur Geschichte des […]

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 Anknüpfend an die im Jahr 2009 erschienen Krisenanalysen (März und Juli 2009) hat das IfG im Sommer im Zusammenhang mit der Konferenz „Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus“ ein weiteres Papier vorgelegt. Unter dem Titel „Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte“ werden Thesen zur gegenwärtigen Situation und zu möglichen Entwicklungsrichtungen vorgestellt. Breiten Raum […]

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Gestern titelte die FAZ auf Seite 10 ihrer Wirtschaftsseiten: „Die sanfte Enteignung der Sparer. Wie Amerika einst seinen Schuldenstand abbaute/Gold war privaten Anlegern bis 1974 verboten“. Es folgt ein sehr interessanter Artikel über „finanzielle Repression“. Diesen Begriff griffen die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Reinhart und Sbrancia [1,2] vor gar nicht all zu langer Zeit auf und beschrieben […]

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Nicht zuletzt dank Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte die Broschüre „Neue Energie für Berlin – Netze in Bürgerhand“ erscheinen. Ihre Herausgeber sind die Energie-AG von attac Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz e. V. und der Verein PowerShift e. V..  Die Publikation bereicherte die Diskussion am letzten Sonnabend im Haus der Demokratie, wo der Berliner Energietisch ins-Leben-gerufen wurde. Er […]

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In der internationalen Debatte zu Lösungen für soziale und ökologische Probleme ist die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV schon lange ein Thema. Unter www.freepublictransports.com/ sind weltweit sowohl Initiativen für einen „Gratis ÖPNV“ als auch internationale Projekte zu finden. Zu den ältesten Initiativen gehört Planka Schweden, von der drei junge Leute zu unserem Workshop kommen: Anna, Christian […]

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Nachdenklichkeit in Bewegung

Unter dem Motto „Vom Scheitern und Gelingen sozialer Bewegungen“ veranstaltete die Bewegungsstiftung am Wochenende eine „Arbeitstagung“. In 23 Veranstaltungen, davon 21 Arbeitsgruppen, gaben mehr als 40 BewegungsaktivistInnen und -forscher/innen ihre Diskussionsangebote. Das Spektrum der Akteure und der behandelten Fragen war außerordentlich breit, Inputs und Austausch im Allgemeinen „hochspannend“. Allerdings offenbart schon der Blick auf das […]

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„Laufende Atomkraftwerke sind praktisch wie Gelddruckmaschinen, sie werfen im Normalbetrieb gewaltige Gewinne ab. Was davor und danach Kosten verursacht, wird sozialisiert. Forschung und Endlager zahlt der Staat, die Folgen eines Unfalls trägt die Gesellschaft, weil keine Versicherungsgesellschaft der Welt dieses Risiko übernehmen würde.“ (FAS vom 13. März 2011, S.59) Die FAS hat recht, auch wenn […]

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