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Tag Archive 'Parlamentarismus'

von Halina Wawzyniak, MdB Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen. Es zu verstehen ist außerordentlich schwer, und ein Blick in das Gesetz hilft hier wenig. Das liegt weniger an den Formulierungskünsten, sondern eher an dem gewählten Verfahren. Der Bundestag hatte in dieser Legislaturperiode schon einmal ein Wahlrecht verabschiedet, das Bundesverfassungsgericht hat es im Juli […]

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Es ist bemerkenswert, wie schnell nun plötzlich die Praxisgebühr verschwunden ist. In diesem Zusammenhnag wirft ein Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die parlamentarische Kultur. Gerade wurde in der Bundestags-Drucksache 17/11288 ein Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit Dr. Carola Reimann veröffentlicht. Gegenstand ist der parlamentarische Umgang mit einem Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der […]

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Ein richtiger Schritt

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion der LINKEn im Landtag von NRW wird kontrovers diskutiert. Die Financial Times Deutschland zeigt die Partei neben der FDP in der Pose eines Selbstmörders. Man spricht von Dämlichkeit und Sektiererei. Politik wird in dieser Sichtweise auf Rechenkunststücke und parlamentarische Präsenz reduziert. Dass Haushaltspolitik auch Politik ist, geht dabei irgendwie verloren. Die […]

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