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Tag Archive 'EU-Politik'

19.-20.10. Internationaler Workshop zur „Brexit“-Problematik, 19.10. öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema, 21.10. Gespräch mit Marica Frangakis zum 2. Kongress von Syriza – drei hochinteressante und anstrengende Tage, die erneut Probleme deutlich machten, die weder auf ein EU-Land noch auf die Linken in einem Land beschränkt bleiben: Die Kapitaleliten können mit den bisherigen Mitteln und Methoden […]

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Die “Auswertung einer Konferenz” steht an und Dateien, Notizen, Mails werden bewegt. Vielleicht ist es das Einfachste, mit drei Fragen, zu denen Thomas Sablowski in einem ersten Beitrag nach der Konferenz produktiv provoziert, zu beginnen. Thomas thematisiert “ … die schwere Niederlage, die die europäischen Linke im vergangenen Jahr in Griechenland erlitten hat”. Dazu darf […]

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Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zur Brexit-Problematik von vorgestern war gemessen am status quo konsistent und vernünftig: sie bezog sich auf Tatsachen und Verträge, auf anstehende Verhandlungen und Verfahren, auf objektive Fragen und Herausforderungen. Im deutlichen Unterschied zum EP-Präsidenten Schulz, der verbal „mehr Europa“ als Antwort auf den Brexit forderte, sprach sie vom „erfolgreichen Europa“, […]

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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016 Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper […]

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Mit Post vom 17.7.2015 war das 5. EU-ExpertInnenGespräch angekündigt und es ist so gut gelaufen, dass eine kleine Information angeraten ist. Die Auswertung wird noch viel Arbeit und Zeit erfordern, aber ein Blick auf den Blog zum Projekt wird sicher Appetit „auf mehr“ machen. Erst recht, weil die aktuelle Blog-Seite zum Video der Lecture mit […]

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Wie wichtig Analyse für die Arbeit an linken politischen Strategien ist, erleben wir gerade mal wieder schmerzlich. Tragisch ist, dass das besondere Opfer unserer analytischen und politischen Schwäche eine linke Regierung und ihre Partei sind. Ein Grund mehr, gegen analytische Schwäche vorzugehen. Einen kleinen Beitrag dazu sollen die EU ExpertInnen-Gespräche leisten.

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Seit Annahme des Wahlprogramms von Syriza im September 2014 haben sich trotz des Wahlsiegs der Partei die Kräfteverhältnisse weiter zuungunsten der emanzipativ-solidarischen Kräfte in Griechenland entwickelt. Das geht in erster Linie auf die Schwäche der Linken in Deutschland und in Frankreich wie im Euroraum und in der EU insgesamt zurück. Die Linken waren mehrheitlich nicht […]

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[Eine Rezension von Torsten Bewernitz] Der kleine Wissenschaftsverlag Offizin aus Hannover hat Aufmerksamkeit allein schon deswegen verdient, weil er sich mit der Gesamtausgabe der Schriften des dissidenten Marxisten Karl Korsch hervorgetan hat. Beachtenswert sind insbesondere auch die Publikationen des Politikwissenschaftlers Gregor Kritidis. Ich möchte diese Rezension nutzen, um auch auf dessen – leider teure, aber […]

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Mancher Bericht kommt spät, aber er kommt und er war schon lange fertig … Gemeint ist unser Bericht vom 4. EU-ExpertInnen-Gespräch in Belgrad. Dass er jetzt wirklich kommt, hat einfach damit zu tun, dass das 5. Gespräch konzipiert wird. Da soll es zum einen um die Frage gehen, wie sich die EU seit Beginn der […]

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Die globale Finanzkrise hat nicht zuletzt zu einer Euro- und EU-Krise geführt, die nur über ein gemeinsames Agieren der Mitgliedsländer und der EU-Institutionen wie über neue Integrationsschritte überwunden werden kann. Soll sie nachhaltig überwunden werden und zugleich sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung befördern, sind eine Änderung des Ziels und der Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung […]

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Vieles, was seit dem Ausbruch von Schuldenkrisen in der EU im Jahre 2010 neu zu sein scheint, ist in Wirklichkeit neu. Es gibt eine Reihe von Beiträgen, die deutlich machen, dass in der EU von den Schuldenkrisen in Entwicklungsländern und vom Umgang mit ihnen gelernt werden kann (z. B. hier). Die Analysen fokussieren auf die Machtverhältnisse […]

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Was ist Europa?

Was haben wir von der Besinnungspublizistik dieser Tage zur Causa Ukraine und, natürlich, in all‘ den Jahren zuvor nicht alles gehört: Europa sei nicht imperial oder imperialistisch und frei von expansiven geopolitischen Ambitionen; Europa habe seine Kriegstradition des letzten Jahrhunderts abgelegt und sei zu einer Zivilmacht geworden; Europa sei auf dem Weg zu einer Stätte […]

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Vom 2. bis 4. November fand in der RLS ein internationaler Workshop zu Fragen der gegenwärtigen Situation in der EU statt. In Vorbereitung auf die Veranstaltung hatten die TeilnehmerInnen zu den einzelnen Schwerpunkten Papiere eingereicht, die bereits im Projektblog veröffentlicht worden sind. Einer der Schwerpunkte war die Diskussion um den Charakter und den Stellenwert der […]

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Unter dem Titel „Power Relations in Europe“ ist gerade die aktuelle Ausgabe der internationalen Zeitschrift transform! erschienen. Das Heft wird mit einem Artikel von Eric Hobsbawm eingeleitet (The Communist Manifesto in Perspectiv). AutorInnen aus Frankreich, Finnland, Griechenland, Österreich, Russland, Kanada, den USA und Deutschland diskutieren in ihren Beiträgen unterschiedliche Facetten der Machtverschiebungen vor allem in […]

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Wir erleben eine weitere kapitaldominierte Transformation, in der die EU als Standort in der globalen Konkurrenz und als globaler „sicherheitspolitischer“ Akteur „qualifiziert“ wird. Kapitaleliten, die zunehmend bzw. mehr global und europäisch als national agieren, stärken ihre Positionen, verändern die Gesellschaft und deren Regeln. Da sie dafür den Konsens mit den eher national operierenden Kapitaleliten und […]

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