Zum Negativbefund kommen bedenkliche Staatsbürgerschaftspraktiken, Diskussionen zur Renationalisierung des Europäischen Sozialfonds, die Debatte zur Pakistan-Hilfe …  Immer geht es um Entsolidarisierung, um alte und neue Konflikte, die dann mit neuer Repression beantwortet werden.

Dabei wäre problemlösendes EU-Engagement möglich und ist dringend vonnöten.

Am 19.8. begann Frankreich Roma, in der Regel EU-Bürger/innen, nach Rumänien und Bulgarien auszuweisen. 300 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro pro Kind sollen die menschenverachtende und fremdenfeindliche Aktion versüßen. Der französische Staatssekretär Lellouche meint befinden zu dürfen, wer Roma sei und wer nicht – seiner Aussage von 2,5 Millionen Roma in Rumänien stehen offizielle 535 Tsd. gegenüber.

Ginge es nach Lellouche, sollten Bulgarien und Rumänien nicht, wie vorgesehen, im März 2011 Schengen-Mitglieder werden. Er ersinnt Sonderauflagen, was auf italienische Unterstützung zielt. Dort gilt seit 2008 der obligatorische Fingerabdruck für Roma.

Rumäniens Regierung ihrerseits nährt Nationalismus und Konflikte mittels Staatsbürgerschaftspolitik. 17.000 Bürger/innen Moldawiens erhielten schon die rumänische Staatsbürgerschaft, ca. eine Million warten noch. Der Nachbarstaat, einst ein Teil Rumäniens, gerät unter neuen sozialen Druck. Die „frischen“ Staats- und EU-Bürger/innen erhöhen das Angebot auf den Arbeitsmärkten der Union.

Das einzig Positive wäre die Legalisierung von sich illegal in der EU aufhaltenden Moldawier/innen, die ohne jede Rechte „schwarz“ schuften.

Sofia verleiht seine Staatsbürgerschaft an bulgarischstämmige Mazedonier/innen, Ungarn an ungarischstämmige Bürger/innen der Slowakei.

„Wir“ definieren uns also wieder stärker ethnisch, die Folgen interessieren „uns“ später. Allerdings können „wir“ bereits sehen, dass derartige Praktiken die Öffentlichkeit in den Nachbarländern verunsichern und vor allem Fachkräfte aus den Nicht-EU-Ländern abziehen.

Dass Millionen Menschen in Pakistan sofortige Hilfe brauchen, bedarf keines Beweises. Würde diese großzügig mobilisiert und ggf. – aus Zeit- und Kapazitätsgründen – mit Hilfe militärischer Kapazitäten transportiert und erwiesen, würden die Katastrophen-Opfer nichts dagegen haben. Das sollte auch für Linke in der EU zutreffen – würden gleichzeitig Schritte in Richtung militärischer Nichtangriffsfähigkeit gegangen. Sarkozys Initiative pro europäische Katastrophenbekämpfung und Aufbauhilfe wäre also zu unterstützen, aber nicht bedingungslos. Denn sie lässt Militarisierung zu.

Auch wenn im globalen Vergleich die Hilfe der EU für die Flutopfer groß anmutet, ist sie es gemessen an dem Ausmaß der Katastrophe keinesfalls. Dringend notwendige Solidarität wird eher zögerlich erwiesen.

Solidarität wird auch in der EU kleiner geschrieben, wie nicht nur Griechenland beweist. In Deutschland ist die wachsende Unterstützung für die Verfassungsklage gegen den Eurozonen-Schirm kein öffentliches Thema mehr, im Unterschied zur gescholtenen „uneinsichtigen“ Slowakei.

Allerdings sind aus Deutschland wieder Forderungen nach einer Reform der Kohäsionspolitik zu vernehmen. Der dazugehörige Europäische Sozialfonds macht 8% des EU-Haushalts aus und beträgt 75 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013. Er dient der Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung in allen EU-Regionen.

Nun meinen manche VIPs in Deutschland und anderen „großen alten EU-Ländern“, dass diese Mittel ausschließlich für die Beschäftigung und nach Maßgabe der Staaten eingesetzt werden sollten.

Der ESF soll also renationalisiert und sektoriell umgewidmet werden. Das hat in der Versammlung der Regionen, in Polen, Tschechien, Ungarn und in der Slowakei die Befürchtungen gemehrt, ab 2014 noch weniger für Beschäftigung und soziale Integration in den Regionen tun zu können. Die vier Länder haben daher bei der Europäischen Kommission die Beibehaltung der bisherigen Praxis gefordert.

Sie haben außerdem gemeinsam mit vier weiteren neuen EU-Mitgliedern sowie mit Schweden gefordert: die öffentlichen Zuschüsse zwecks Schließung jener Deckungslücke, die den öffentlichen Rentenversicherungen dadurch entsteht, dass ein Teil der Rentenbeiträge in private Kassen fließt, sollen nicht voll als Staatsschuld angerechnet werden. Schließlich habe der IWF die Rentenreform gefordert, die das Defizit mehrt.

Und das Defizit soll nun herhalten, um weitere Privatisierung und Entsolidarisierung zu legitimieren.

Man braucht das aber nicht zu akzeptieren. Eigene Arbeit an alternativen Strategien muss auch und insbesondere beim Streit zum Umgang mit der Staatsschuld ansetzen.

43 Prozent mehr Griechen sind gegenüber dem letzten Jahr ohne Beschäftigung. Befürchetet wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote von 8,5% vor der Krise, auf 12,1% jetzt und bis zu 20% Ende des Jahres. Der Anteil prekärer und befristeter Jobs war schon vor der Krise ausgewöhnlich hoch. D.h. viele kommen gar nicht erst in den Genuss eines vergleichsweise schlecht ausgebauten Sozialversicherungssystems. Die Konsolidierung wird wieder einmal auf dem Rücken der Bevölkerung betrieben, während die Finanzmarktakteure, Banken und Vermögende kaum zur Finanzierung herangezogen werden.

Und am Ende ist die Konsolidierung durch die Konsolidierungsmaßnahmen selbst bedroht. Die Steuerausfälle aus der Rezession überkompensieren, was an Ausgaben eingespart wird. Am Ende steht der Staat finanziell schlechter da, als vor dem Sparprogramm. Die Zinsaufschläge für Kreditversicherung (CDS) auf griechische Anleihen schießen bereits wieder in die Höhe – nur von den europäischen Kreditgarantien etwas zurückgehalten. In Irland verläuft die Entwicklug ganz ähnlich. Das sollte eine Mahnung für andere Länder sein: aus der Krise heraus sparen, hat noch nie funktioniert! Doch die Regierung sind der neoliberalen Religion des Sparens verpflichtet. Die Einzelnen müssen schon selbst etwas dafür tun und auf die Straße gehen. Wir hoffen auf den angekündigten “heißen Herbst”.

“In diesen Bildern hat die Gegenwart einen Riss bekommen, durch den die Geschichte einströmt. Die Toten der Leningrader Belagerung, die Sieger der Schlachten um Wien und Berlin drängen sich zwischen die Lebenden von heute.” (FAZ, 9.8.10,S.25).

Larenkows Collagen nutzen viele bekannte Bilder, in der wir Geschichte erkennen, als Hintergrund der Gegenwart sind sie aber immer weniger präsent. Indem sie technisch verbunden werden mit der Gegenwart, bekommt diese eine Tiefendimension, die wir nicht sehen, wenn wir wir uns ihr bewegen. Bruch und Fortdauern prallen aufeinander.

EU-politisch war die letzte Woche insbesondere aus der Sicht auf drei Problemkreise  „spannend“: Energie, EU-Haushalt und „Fall Griechenland“. Nicht uninteressant ist dabei auch, dass von links aus seit Jahren geäußerte Positionen nun wissenschaftliche Bestätigung erhielten.

So in Sachen Atomenergie und ITER. Schon lange haben Linke u. a. auf die Erschöpfung der Uran-Quellen verwiesen. Das ist nun auch an offizieller EU-Stelle angekommen. Dies hat sicher nicht zuletzt damit zu tun, dass der Uranpreis von 2003-2007 um 1300% gestiegen, die preiswertesten Uran-Ressourcen allein in den letzten zwei Jahren um 73% zurückgegangen sind. Bei Uran ist die EU zu 97% importabhängig, was Ex-Energiekommissar Andris Piebals zu verschweigen wusste.

Dabei kann sich schon seit Anfang der 90iger Jahre die globale Atomenergie-Produktion nicht allein auf Uranlieferungen aus Minen stützen. Sie basiert nicht zuletzt auf Uran aus Russlands abgerüsteten Atomraketen. Wenn diese Lieferungen 2013 aufhören, wird die USA eine Deckungslücke von ca. 10% schließen müssen. Für 2035 wird ein weltweites Uran-Defizit von 51% erwartet.

Nun wollen EU-Länder wie Deutschland Uran aus Kasachstan und Usbekistan importieren und interessieren sich hochgradig für Uran in Afrika. Dort gibt es keine Umweltgesetze, keinen Strahlenschutz und keine unabhängige Kontrolle.

Die Linken sollten also alarmiert sein. Sie bekamen in der letzten Woche Unterstützung für ihre ITER-Ablehnung (siehe „EU im Sommer (1)“). Physik-Nobelpreisträger Georges Chapaki nannte das Projekt „unerschwinglich und nicht funktionstüchtig“.

Das alles würde zusätzlich für die Förderung von vor allem dezentralisierter erneuerbare-Energien-Produktion sprechen. Und scheinbar sieht das EU-Energiekommissar Oettinger genauso. Aber: sein Kurs auf eine CO₂-freie Stromversorgung bis 2050 setzt auf Wüstenstrom und Megaprojekte wie Desertec. Das zwingt auch zu sehr konkreter Kritik an seinen Plänen für ein europäisches Erneuerbare-Energien-Gesetz und EU-Investitionen in den Netzausbau.

Für dezentral erzeugte erneuerbare Energien wäre die Förderung über EU-Einspeiseregelungen schon sinnvoll. Sinnvoll wäre ebenso der Ausbau des Energienetzsystems. Dazu sollten sich die Linken vor Beginn der Diskussion zu den Infrastrukturplänen der Europäischen Kommission im November verständigen.

Und keinesfalls sollten sie die Debatte zur „EU-Steuer“ als „Sommertheater“ abtun, wenngleich die offizielle Diskussion an „Sommertheater“ erinnert. EU-Kommissar Janusz Lewandowki geht es bei seinen Vorschlägen nicht um eine EU, die solidarisch hilft, in der EU und global soziale und ökologische Probleme zu lösen. Seine Vorschläge zu einer Luftverkehrsabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und EU-Haushalts-Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Verschmutzungsrechten sind rein pragmatischer Natur. Er will nicht den größeren EU-Haushalt eines handlungsfähigen solidarischen globalen Akteurs, sondern lediglich Alternativen zur Überweisung aus den nationalen Haushalten.

Der größere EU-Haushalt müsste schon aus Gründen von notwendigen „Rettungsschirmen“ in Krisen wachsen.

Zum “Rettungsschirm”  legte in der letzten Woche das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK.) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Report Nr. 52 vor. Dort wird empirisch belegt, was die PDS bei ihrem „Euro so nicht!“ 1999 voraussagte: Die Euro-Einführung nimmt nationalstaatliche Regulierungsmöglichkeiten, was Leistungsbilanzdefizite und ökonomische Divergenzen zwischen Regionen und Staaten mehren wird. Die Renditen für Staatsanleihen werden sich auseinander entwickeln.

Das trifft nun für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien zu. Diese Probleme und die Konditionen für die Kredit-Hilfen hindern Griechenland daran, seine relative Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Interessant sind daher insbesondere folgende Aussagen vom IMK.: 1. „Griechenland hat eindeutig die Euroraumkrise ausgelöst, aber nicht verursacht …“. 2. Der Rettungsschirm für die Eurozone kann nur für kleine Länder bis 2013 hilfreich sein.3. „Deutschland hat … von den Spekulationen gegen andere Euroraumländer profitiert“, denn die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen sind für das Land gefallen. 4. „Mittelfristig benötigt der Euroraum veränderte Rahmenbedingungen …“ (siehe auch “EU im Sommer (3)).

Hier wäre von links aus hinzuzufügen: Diese sollten insbesondere die Konkurrenz in der Eurozone, in der gesamten EU und weltweit mindern.

Achtzehn Prozent der kleinen Geschäfte Athens mussten in den letzten Monaten schließen. Die Tourismusbranche hat einen Umsatz-Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 7-9% zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ist auf 12% gestiegen und steigt weiter an …

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben über die Umsetzung des Lissabonner Vertrages beraten und mehr Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten ihrer Parlamente gefordert. Sie wollen das Subsidaritätsprinzip stärken und ihren Beitrag zu fortschreitender europäischer Integration leisten. Sie verlangen eine Änderung des Gesetzes zur Bund-Länder-Zusammenarbeit, um eine weitestgehende Informationsgleichheit von Länderexekutive und –legislative zu erlangen.

Da der Lissabonner Vertrag trotz Teilfortschritte bei demokratischen Mitwirkungsrechten wegen seiner neoliberalen Inhalte von den Linken abgelehnt werden musste, steht nun vor allem die Frage: Wird die richtige Forderung der Landespolitiker/innen in mehr Politik pro oder contra forcierte Konkurrenz, soziale und ökologische Zerstörung zur Wirkung kommen?

Die Antwort hängt von gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen ab.  Da bestätigt nicht zuletzt die Statistik Skepsis: Im letzten Jahr ist die offizielle Beschäftigungsrate in der EU27 von 65,9 auf 64,6% gesunken, bei Frauen von 59,1 auf 58,6%. Bei den 55-64Jährigen ist sie von 45,6 auf 46% leicht gewachsen. 27% der in Polen Beschäftigten arbeiten auf der Basis von Zeitverträgen.

Die aktuelle Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 10% in der Eurozone und 9,6% in der EU27. Vor einem Jahr waren die Werte 9,5 und 9,0%. Spanien und Lettland weisen mit 20% die höchsten offiziellen Arbeitslosenraten aus, gefolgt von Estland mit 19%. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter den Jugendlichen bis 25 Jahre) stieg von Juni 2009 bis Juni 2010 in der Eurozone von 19,5 auf 19,6% und in der EU27 von 19,6 auf 20,3%. Sie erreicht in Spanien 40,3, in Estland 39,8 und in Lettland 39,5%.

Im Verlaufe der Krise ist die Bereitschaft der EU-Bürger/innen, Hilfen an Dritte auszureichen, zurückgegangen: Waren 2006 noch 88% für den Einsatz von Hilfsfonds außerhalb der EU-Grenzen, so sank die Zahl auf nunmehr 79%. 58% der Befragten bevorzugen eine Ausreichung der Hilfsmittel durch EU-Institutionen.

Laut Angaben der Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerber/innen und in der EU aufgegriffenen Illegalen EURODAC geht die Zahl der Illegalen zurück während immer mehr Asylbewerber/innen immer mehr Anträge stellen.

EURODAC lässt schaudern und scheint auch noch den brutalen Erfolg der Shamedirective und der menschenverachtenden Frontex-Praktiken zu bekräftigen.

In der letzten Woche haben der Frontex-Direktor und sein griechischer Minister-Kollege die Einrichtung des ersten Pilotprojektes Frontex Operational Office in Piracus vereinbart. So sollen vernetzter, effektiver und kostengünstiger die Grenzen der EU vor Flüchtlingen “geschützt” werden. Deren Schicksal interessiert nicht.

Wesentlich mehr interessiert, wie Europäische Kommission, EZB und IWF die griechische Sparpolitik bewerten. Sie sind sehr zufrieden, so dass das Land im September weitere Kredite in Höhe von 9 Mrd. Euro erhalten soll. Im Zuge der Schocktherapie wird das BIP des Landes 2010 um 4% sinken und 2011 um weitere 2,5%.

Parallelen zu den zerstörerischen Schocktherapien Anfang der 90iger Jahre in den CEE-Ländern drängen sich auf. Die „Therapien“ wurden zuvor für die Einführung des Neoliberalismus in Lateinamerika konzipiert, sie zielten auf die Verbilligung von Arbeitskräften und die Vernichtung von sozialen Zusammenhängen.

Am 2.8. veröffentlichte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank AG eine Übersicht über aktuelle Vorschläge zum wirtschaftspolitischen Steuerungsmodell von Eurozone und EU sowie zur „Europäischen Wirtschaftsregierung“.

Dass die Steuerung mehr leisten und daher wesentlich zu vervollkommnen ist, liegt auf der Hand. Nur fragt sich, mit welchen Zielen und Mitteln?

Die im neoliberalen bzw. monetären Sinne effektivere Steuerung nationaler Fiskalpolitiken, insbesondere zwecks Prävention und Korrektur makroökonomischer (Fehl-)Entwicklungen und Schaffung eines stabilen Krisenmechanismus’, wird vielfach „Wirtschaftsregierung“ genannt. Ihre Schaffung und Gewährleistung sind Gegenstand von Beschlüssen des Europäischen Rates vom 17.6., von Arbeiten der Task Force  beim EU-Präsidenten van Rompuy, der EZB und auch der Finanzminister/in Deutschlands und Frankreichs. Gemeinsam ist ihnen das Ringen um mehr Indikatoren-gestützte Steuerung, Überwachung und Sanktion, um vor allem den öffentlichen Schuldenstand unter Kontrolle zu halten (siehe u. a. verschiedene Beiträge in diesem Blog).

Die Hauptinhalte sind der präventive und korrektive Arm des Wachstums- und Stabilitätspaktes mit dem Schwerpunkt in-nationale-Haushaltspolitik-eingreifen und nationale-Wirtschaftspolitiken-koordinieren („Europäisches Semester“).

Dabei geht es nicht um die Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme, schon gar um solidarische, demokratische und gerechte. Jubelnd heißt es aus der Bank zu den vorliegenden Papieren: „Alle … nehmen Bezug auf die Wachstumsagenda 2020. Das lässt hoffen, dass der Erfolg dieser Wachstumsagenda größer ausfallen dürfte als ihrer Vorgängerin.“

Folgerichtig denkt man bei der deutschen Bank nun über Relationen zwischen Euroländern und übrigen EU-Mitgliedern nach, über die Mitwirkung der nationalen Parlamente beim „Europäischen Semester“ und Beweislast-Regelungen.

Das IMK. hatte im Juli einen Report zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt und zu recht klargestellt: „Nicht nur die staatliche Verschuldung ist ein potenzieller Gefahrenherd für die Stabilität der Währungsunion, auch die private.“ Die Fixierung auf staatliche Haushaltsdefizite sei daher zu beenden und zusätzlich seien die Finanzlage der privaten Wirtschaft und die Leistungsbilanzsalden in den Fokus zu nehmen. Besonders in der Krise müssten Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen öffentliche Investitionen tätigen, um positive fiskalische Impulse zu setzen.

Aber da wäre doch zu fragen „Investitionen in was?“ und „was ist mit höheren Sozialausgaben, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen?“.

Doch auch das IMK. bleibt bei monetären Größen stehen: „Die Obergrenze für das Haushaltsdefizit sollte durch eine Obergrenze für Leistungsbilanzsalden (Überschüsse und Defizite) ersetzt werden. Diese könnte sich auf + bzw. – 2% belaufen. Dies wäre ein geeigneter Indikator für mangelnde Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung.“

„Nachhaltig“ verlangt jedoch mehr – sich mit gebrauchswertmäßigen und gesellschaftlichen Strukturen auseinanderzusetzen. Darauf verzichtet das IMK..

Linke Wirtschaftspolitiker/innen müssen hier zunächst klären, was sie im Unterschied zum Mainstream unter „Wirtschaftspolitik“ verstehen und was in der EU koordiniert werden soll, um soziale und ökologische Zerstörung zu beenden.

Da Herr Ackermann und andere insbesondere deutsche Großbankiers glücklich über den Ausgang der “Reform” sind, scheint eine schärfere EU-Eigenkapitalrichtlinie aussichtslos. Die Börsen hingegen vermeldeten gestiegene Bankaktien.

Die Europäische Kommission hat für die Fusion der beiden US-Fluggesellschaften United und Continental grünes Licht gegeben und damit innerhalb der EU Fusionsmaßstäbe verschoben.

Sie hat ferner sechs gentechnisch veränderte Maissorten für den Gebrauch als Nahrungs- und Futtermittel zugelassen und dabei den Protest von Öko- und Verbraucherschutz-Zusammenschlüssen „weggewischt“.

Protest und Warnungen hat sie auch in Sachen Verhandlungen zur Europäischen Ermittlungsordnung EEA beiseite geschoben. Das bisher reservierte Vereinigte Königreich hat den Verhandlungen nahezu euphorisch zugestimmt. Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen sind hochgradig alarmiert.

Alarmieren müssen auch die USA- und EU-Pläne zur Eskalation militärischer Intervention in der Nähe von Somalia, die kürzlich beim Gipfel der Afrikanischen Union in Uganda vorlagen.

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt. Er hat damit erneut klargestellt, dass in Sachen Überwachung Ordnung herrschen und den EU-Institutionen die notwendige Achtung zukommen müsse.

Um Verbindlichkeit geht es ebenso Rat und EP, wenn sie über einen Wechsel in der Verkehrspolitik reden. Allerdings fordern sie keinerlei Abkehr von sozial und ökologisch zerstörerischer Transportpolitik. Sie wollen die Leitlinien zum Transeuropäischen Verkehrsnetz TEN-V in den Rang von Verordnungen erheben und ihnen Rechtswirksamkeit verleihen. Es gehe schließlich um “Wachstum” und eine rationellere Politikumsetzung.

Das dürfte Herrn Sarkozy entgegen kommen, der scheinbar sinnvolle Mechanismen zwecks Rationalisierung neoliberaler Politik schaffen bzw. von EU-Strukturen abkoppeln will. Seine Forderung nach einer Wirtschaftsregierung zielt darauf, ein Gegengewicht zur EZB zu installieren – hier ist der eigentliche Dissens zu Frau Merkel, die an der vorrangigen Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, festhalten will.

Und wieder war bzw. ist Armutsbekämpfung kein Thema. Die Linken sind hier auch kaum hörbar, was sich im September endlich ändern soll.

Die Deutsche Bank hatte Ende des ersten Quartals eine Bilanzsumme von 1670 Mrd. Euro. Und eine Tier-1-Kapitalquote von 11,2 Prozent. Ziemlich solider Laden, sollte man meinen. Allerdings hatte die Bank kein Kernkapital von 187 Mrd. Euro in der Bilanz (0,112 mal 1670), sondern bloß 32,8 Mrd. Euro. Ohne Hybridinstrumente gerechnet waren es gar nur 21,9 Mrd. Euro – oder 1,3 Prozent der Bilanzsumme. Wie das? Na, weil überhaupt bloß 292 Mrd. Euro oder 17,5 Prozent der Bilanzsumme als Risikoaktiva klassifiziert wurden. Den Rest der Bilanz hält die Deutsche Bank vermutlich nur aus Spaß an der Freud, denn da er offensichtlich kein Risiko birgt, wirft er wohl auch keinen Gewinn ab. … Doch wie auch immer: Sollte die Deutsche Bank einen Unfall erleiden, der sie 1,3 Prozent der Aktiva kostet, wäre das harte Tier-1-Kapital futsch. Natürlich hat das Institut den Stresstest bestanden. … Sollen die Experten sich und andere ruhig glücklich rechnen.

Aktuelle Streitpunkte sind wirtschaftspolitische Regulierung/Konsolidierung der öffentlichen Finanzen/Finanzsektor, Energie, Gentechnik, Patente und das Asylrecht. Bei “mehr Prävention” in Sachen Terrorismusbekämpfung ist man sich hingegen einig und applaudiert der EU-Innenkommissarin Malmström, wenn sie sagt: “In Zukunft werden wir vor allem darauf achten müssen, dass Gesellschaften Radikalisierungen verhindern können, dass wir die Finanzierung des Terrorismus kappen, für die Sicherheit des Verkehrssektors sorgen und eine Krisenreaktionsfähigkeit entwickeln.”

Es geht da keineswegs zuletzt um mehr Überwachung und Vernetzung von militärischen und zivilen Akteuren statt um das Recht eines jeden Menschen auf ökologisch verantwortbare Mobilität. Wie immer dreht es sich auch und insbesondere um chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit. Aber die Europäische Kommission hat keine Probleme, für den Bau des Demonstrations-Fusionsreaktors ITER (zusätzliche) Finanzquellen zu finden. Gegenüber der Planung hat sich der ursprünglich konzipierte EU-Kostenanteil von 2,7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

Hier protestiert Merkel nicht, obwohl sie über das Kommissionsvorhaben zetert, wonach nur noch bis 2014 staatliche Kohleabbau-Subventionen zugelassen wären, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt.

Die Umwidmung der Kohle-Subventionen in Fördermittel für soziale und ökologische Regionalentwicklung ist schon seit Jahrzehnten überfällig.

Die Kohlepartei CDU/CSU will gerade die EU-Regionalförderung reformieren – zugunsten der Stärkeren und der Standortkonkurrenz unter den Regionen. Ihre Bundestagsfraktion hat ein 23-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie den EU-Höchstzuschuss von 85% der Fördermittel für strukturschwache Regionen auf 65% absenken, die Regionalförderung an Leistungskriterien binden will. “Defizitsünder” sollten künftig keine Gelder aus dem EU-Haushalt bekommen und die Losung lautet “Eigenverantwortung der Regionen stärken”.

Damit würden territoriale und soziale Spaltungen in der EU forciert wachsen und deren Kohäsion weiter in Frage gestellt.

Finanzminister Schäuble (CDU) hat mit seiner französischen Amtskollegin einen EU-Rahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Das Positionspapier ist an die von van Rompuy geleitete Task Force gegangen. Es zielt auf gesetzliche Regelungen und insbesondere auf frühzeitige und härtere Sanktionen gegen “Defizitsünder”. So sollen ebenfalls Streichungen von Mittelzuweisungen aus dem EU-Haushalt zur Anwendung kommen können und verzinsliche Einlagen bei unzulänglichen Fortschritten in der mittelfristigen Haushaltssanierung. Private Verschuldung und nationale Wettbewerbsfähigkeit seien in den Konsolidierungsplänen angemessen zu berücksichtigen.

Bei der EZB, wo man sogar über Wege zu einer entsprechenden Änderung des Lissabonner Vertrages nachdenkt, wird man sich über diese Initiative sehr freuen.

Wie in anderen EU-Institutionen und manchen Euroländer-Regierungen will man dort mehr Regulierung. Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden, würde es nicht darum gehen, dass lediglich neoliberale Politik weiter fortgeschrieben und besser umgesetzt würde.

Auch gegen das von der Europäischen Kommission praktizierte genauere Hinsehen beim Umgang mit Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht das Kritikwürdige, sondern die GAP und die Haushaltspolitik. Nicht dass die GAP wieder “nationalisiert” werden sollte – das sollte sie keinesfalls – sondern dass sie nicht sozial und ökologisch nachhaltig ist, ist das Problem.

Dieser Mangel wird noch gemehrt einerseits durch die Kapitulation der Europäischen Kommission bei der Anbau-Regelung genmodifizierter Pflanzen, andererseits durch Pläne des Europäischen Patentamtes, Tomaten- und Gemüsepflanzen zu patentieren. Beides lässt konkrete Konzerne – auch und insbesondere in Deutschland – frohlocken, obgleich der Rückschlag bei der Genpflanzen-Anbau-Klärung die Kanzlerin verärgert. Sie hat schon Recht, wenn sie hier auf den einheitlichen Binnenmarkt und nötige EU-Direktiven verweist. Fragt sich bloß: In wessen Interesse?

Der einheitliche Markt hat sie und ihre Leute nun keinesfalls daran gehindert, über Monate hinweg jenen im Finanzministerium nachzugeben, die gegen eine konsequente europäische Bankenaufsicht agieren. Deutschland hat hier verschleppt und behindert. Und dass die Kriterien für den Stresstest der Banken nun so sind wie sie sind – nämlich viel zu weich – geht wesentlich auf das deutsche Konto.

Da fällt es den Institutionen der EU leichter, hart in den Verhandlungen über Hilfsgelder für Ungarn zu bleiben und sie können sich hierbei deutscher Unterstützung sicher sein.

Mit dieser allerdings ist sofort Schluss, wenn es im Asylrecht um leichte Besserungen zugunsten Betroffener – in den Transitbereichen auf Flughäfen, für Kinder und Minderjährige – gehen soll. Schließlich sind in Deutschland nur Spitzenkräfte für Forschung, Lehre und Wirtschaft willkommen.

Interessant ist das Vorpreschen der Umweltminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, um das EU-CO₂-Reduktionsziel 2020 von 20% (gegenüber 1990) auf 30% zu erhöhen, was Freude in Teilen der Europäischen Kommission ausgelöst hat. Aber sofort kam Protest aus Deutschland, so vom Centrum für Europäische Politik (CEP), weil dies die deutsche Wirtschaft über Gebühr belaste. Allerdings weiß auch das CEP, dass (laut jüngster Studie des Bundesumweltamtes) die Erlangung des 2°-Zieles tagtäglich unwahrscheinlicher wird. Dass die globale Erwärmung schon lange Millionen Menschen das Leben unerträglich macht, interessiert gar wenig, was „Rassismus“ genannt werden muss.

Angesichts der Fakten und Probleme sollte immer offensichtlicher werden: Die Linken in Europa brauchen effektive europäische Sozialforumsprozesse und nach Istanbul mehr denn je.