Trotz Sommerloch geschieht EU-politisch nicht wenig und man sollte genau hinsehen, um im Herbst nicht unangenehm überrascht zu sein. Schließlich ist nicht zuerst akademisch interessant, wie bei zunehmendem Problem- und Handlungsdruck Interessenwidersprüche wachsen – nicht zuletzt zwischen den staatlichen Akteuren in den verschiedenen Ressorts und auf den verschiedenen Ebenen und so innerhalb und zwischen den [...]
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In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners [...]
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Am 17.6.2010 war es soweit: Der Europäische Rat hat die Fortsetzung der Lissabonstrategie beschlossen, „die neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Mit der Debatte, die über Monate hinweg im Blog begleitet wurde, haben sich zwei Tendenzen weiter verstärkt: Die Interessen „der Wirtschaft“ und der Wohlhabenden haben trotz Eingriffe [...]
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Posted in Bewegungen, Europa, Kultur, Linke, Soziales on Jun 15th, 2010
Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete gemeinsam mit italienischen Partnern eine Diskussion zu Genossenschaften in Palermo, wo die Auseinandersetzung zwischen Mafiosi und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit besonderer Intensität ausgetragen wird. Verschiedene Mafia-Gegner führen ihre Kämpfe nicht zuletzt mittels Genossenschaften, die ihnen als Räume gelten, ausgehend von denen eine “Anti-Mafia-Kultur” entwickelt werden kann. Insbesondere junge Menschen sollen [...]
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Posted in Europa, Krise, Soziales on Mai 23rd, 2010
Nicht nur in Griechenland kommt es im Zusammenhang mit “Antikrisenmaßnahmen” zu Protesten. Am 19. Mai fand in Bukarest eine große Protestdemonstration mit 60.000 TeilnehmerInnen statt.
In einem Bericht über diese Demonstration heißt es:
The main cause that triggered the massive TU and Social Meeting in Bucharest on 19th of May was the announcement of the President [...]
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Schreiben von Yannis Almpanis (member of the ESF-Network for Political and Social Rights) an die europäischen sozialen Bewegungen:
Dear all,
the financial situation in Greece is getting worse everyday. For the time being, it is impossible for the country to borrow from the financial markets. The rate of interest for the Greek 10 years bonds is 10,55% [...]
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Posted in Europa, Soziales on Apr 27th, 2010
Andreas Fischer-Lescano stellt mit seiner Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie“ Positionen und Vorschläge vor, die unbedingt als Diskussionsangebot angenommen und gewürdigt werden sollten. Das schließt keineswegs Kritik aus. Diese ist schon deshalb gefordert, weil die Begriffe „Armut“ und „soziale Ausgrenzung“ im Text überhaupt nicht vorkommen und „Solidarität“ einzig in Bezug auf [...]
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Posted in Europa, Krise, Soziales on Apr 24th, 2010
Der Bericht 48 vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Report liegt vor. Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treek und Achim Truger sind die Verfasser/innen. Wenngleich der Bericht in eher traditioneller Makroökonomie keynesscher Prägung verbleibt und so von gravierenden gesellschaftlichen Problemen abstrahiert, lohnt die Lektüre sehr.
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Posted in Europa, Krise, Soziales, Ökologie on Mrz 31st, 2010
Das große Vorhaben ist nicht aufgegangen: Nach dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages sollte mit der Verkündung von Grundlinien für die fortgeschriebene Lissabonstrategie eine Aufbruchstimmung hervorgerufen werden: Die Bürgerinnen und Bürger sollten sehen, dass es trotz Enttäuschungen über die EU, Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz Kopenhagen-Desaster mit der Europäischen Union „weiter in die richtige Richtung“ gehe.
Das Zick-Zack [...]
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Posted in Europa, Soziales on Mrz 8th, 2010
Die Europäische Kommission hat am 3.3.2010 ihre Mitteilung „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgelegt. Damit hat sie auf eine Reihe von Meinungsäußerungen im Rahmen der Konsultation zur Lissabon-Nachfolgestrategie EU2020 reagiert. Der Europäische Rat soll Mitte März die Grundlinien der Strategie beschließen und im Juni die Strategie insgesamt. Die Eile wurde [...]
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