Trotz Sommerloch geschieht EU-politisch nicht wenig und man sollte genau hinsehen, um im Herbst nicht unangenehm überrascht zu sein. Schließlich ist nicht zuerst akademisch interessant, wie bei zunehmendem Problem- und Handlungsdruck Interessenwidersprüche wachsen – nicht zuletzt zwischen den staatlichen Akteuren in den verschiedenen Ressorts und auf den verschiedenen Ebenen und so innerhalb und zwischen den [...]
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Am 17.6.2010 war es soweit: Der Europäische Rat hat die Fortsetzung der Lissabonstrategie beschlossen, „die neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Mit der Debatte, die über Monate hinweg im Blog begleitet wurde, haben sich zwei Tendenzen weiter verstärkt: Die Interessen „der Wirtschaft“ und der Wohlhabenden haben trotz Eingriffe [...]
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Posted in Ökologie on Jun 5th, 2010
ist ein ganz ausgezeichneter Beitrag von Karl Hermann Tjaden in “Z” 82 vom Juni 2010 (S.48-64) betitelt, der transformationstheoretische und -politische Fragen diskutiert.
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Posted in Europa, Krise, Soziales, Ökologie on Mrz 31st, 2010
Das große Vorhaben ist nicht aufgegangen: Nach dem in-Kraft-Treten des Lissabonner Vertrages sollte mit der Verkündung von Grundlinien für die fortgeschriebene Lissabonstrategie eine Aufbruchstimmung hervorgerufen werden: Die Bürgerinnen und Bürger sollten sehen, dass es trotz Enttäuschungen über die EU, Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz Kopenhagen-Desaster mit der Europäischen Union „weiter in die richtige Richtung“ gehe.
Das Zick-Zack [...]
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Nunmehr hat sich auch der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung zu “EU2020″ geäußert und mit folgenden Aussagen Realitätssinn bewiesen: a) die EU braucht ein neues „Leitbild …, das sich abwendet von der Dominanz des reinen Wachstumswettbewerbs der auslaufenden Lissabonstrategie“; b) die Europäische Kommission knüpft mit ihrem Vorschlag zur neuen „EU 2020-Strategie“ an die „gescheiterte alte Lissabonstrategie [...]
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Posted in Europa, Frieden, Ökologie on Feb 10th, 2010
aber leider letztendlich für weitere sozial und ökologisch zerstörerische Entwicklung. Das muss resümiert werden, wird das am 4.2. unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossene Dokument studiert. Dafür hilfreich ist der Verweis auf harte deutsch-französische Konkurrenz um Milliarden-Aufträge für den Bau von Wettersatelliten. In der „Agenda“ wird hier nun Gemeinsamkeit verkündet.
„Heute, zu Beginn eines neuen [...]
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Posted in Europa, Ökologie on Jan 22nd, 2010
Während die EU-Kommissions-Anwärter/innen noch Pflicht und Kür laufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hier hören, schauen und agieren, bereiten wesentlich EU-Beamte zwei Gipfel vor: den Sondergipfel zur Wirtschaft am 11.2. und den zur EU-Reformstrategie im März. Bemerkenswert ist dreierlei:
1. Kurz nach dem Fiasko von Kopenhagen spielt es in der europäischen Öffentlichkeit nur kaum eine Rolle, [...]
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Posted in Europa, Linke, Ökologie on Jan 1st, 2010
Die schwedische EU-Präsidentschaft, die vom 1. Juli bis zum 31.12.2009 währte, ist zumindest aus drei Gründen bemerkenswert: Sie war 1) eine schwerpunktbezogene gut organisierte, außerordentlich aktive und initiativreiche Präsidentschaft, 2) deutlich auf die Rolle der EU als handlungsfähiger globaler Akteur ausgerichtet und 3) mit ihren konkreten, richtungsbestimmenden Ergebnissen ein Kontrastprogramm zu vorherigen Präsidentschaften.
„Bemerkenswert“ ist kein [...]
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Posted in Bewegungen, Europa, Linke, Ökologie on Dez 23rd, 2009
Gestern tagte der Rat zum Thema „Umwelt“, heute konnte die Presseerklärung studiert werden. Der schwedische Umweltminister und amtierende Ratspräsident Andreas Carlgren wertete den Klimagipfel als „Katastrophe“, denn es wurden keine konkreten Ziele zur Minderung klimaschädlicher Gase vereinbart. Die Europäische Union müsse nunmehr alternative Klimaschutz-Wege suchen. Sein deutscher Kollege Röttgen sprach von einer großen Enttäuschung und [...]
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Diese vier Begriffe waren die Keywords der ersten fünf Tage auf dem Climateforum09 in Kopenhagen. Die Akteure aus dem globalen Süden nannten das Forum „People’s Summit on Climate Change“, was dem Charakter der Veranstaltungen und Debatten zumindest bis zur großen internationalen Demonstration am 12.12.2009 gerecht wird. Sie kamen mit einem programmatischen „Protokoll“, einander ergänzenden bzw. [...]
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