rosalux.de Blogs

Die EU-Nachrichten der letzten zehn Sommer-Tage ermutigen nicht: die Abschiebung von Roma aus Frankreich und der italienische Applaus dafür lassen Sorgen und Empörung wachsen. Das gilt leider auch für den kaum wahrnehmbaren Protest dagegen – sind die Linken immer noch im Sommerloch?
Zum Negativbefund kommen bedenkliche Staatsbürgerschaftspraktiken, Diskussionen zur Renationalisierung des Europäischen Sozialfonds, die Debatte zur [...]

Read Full Post »

Vorige Woche trat der durch die EU geschaffene Mutterschutz für Selbständige in Kraft, der vor allem Kleinstunternehmerinnen unterstützen soll. Allerdings bedarf es nun der Analyse, inwiefern das Wochengeld individuelle Probleme wirksam mindern und die vielfach in die Selbständigkeit genötigten Frauen den Mutterschutz auch nutzen können.
EU-politisch war die letzte Woche insbesondere aus der Sicht auf drei [...]

Read Full Post »

Auch die letzte Woche war EU-politisch hochgradig interessant, wenngleich wenig erfreulich. Es geht im Folgenden um Statistik, Krisenbearbeitung, Überwachung und Militarisierung, aber zunächst um die „Stuttgarter Erklärung“ (von EurActiv am 6.8.2010 veröffentlicht), die besondere Aufmerksamkeit linker Politiker/innen erfordert.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben über die Umsetzung des Lissabonner Vertrages beraten und mehr Einwirkungs- und [...]

Read Full Post »

Auch die letzten ca. 10 Tage ließen insbesondere Konzerne sowie Befürworter/innen von „Politikrationalisierung“ und “starkem Staat” jubeln: Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher beschloss butterweiche Eigenkapitalquoten für Banken, senkte Kosten für den Bankensektor – global um etwa 95 Mrd. US-Dollar – und verzichtete auf verbindliche Liquiditätskennziffern bis mindestens 2018. Und das, obwohl die nun [...]

Read Full Post »

Trotz Sommerloch geschieht EU-politisch nicht wenig und man sollte genau hinsehen, um im Herbst nicht unangenehm überrascht zu sein. Schließlich ist nicht zuerst akademisch interessant, wie bei zunehmendem Problem- und Handlungsdruck Interessenwidersprüche wachsen – nicht zuletzt zwischen den staatlichen Akteuren in den verschiedenen Ressorts und auf den verschiedenen Ebenen und so innerhalb und zwischen den [...]

Read Full Post »

Oder: Ein “korrigierender Arm” soll dafür sorgen, dass die “unsichtbare Hand greifen” kann. So könnte (selbst)ironisch die Mitteilung der Europäischen Kommission “Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität und Arbeitsplätze – Instrumente für eine stärkere EU-Wirtschafts-Governance” kommentiert werden.
Die Europäische Kommission hatte am 12.5. Prinzipien präsentiert, nach denen die wirtschaftliche Governance in der EU qualifiziert werden soll [...]

Read Full Post »

verbirgt sich da eigentlich hinter dem ungewöhnlich politisierten Symbolspektakel der heutigen Wahl zum Bundespräsidenten? Geht es um eine Krise der politischen Klasse? Der Parteien? des Parteienstaates oder gar des Staates? Albrecht von Lucke etwa lässt in seinem wie immer klugen Beitrag in den neuen “Blättern” 7/10 gleich eine ganze Reihe solcher krisengeschüttelten Gruppen auflaufen. Am [...]

Read Full Post »

Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte [...]

Read Full Post »

Im Verlaufe der Krise zeigte sich, wie lebensfähig die Nationalstaaten eigentlich tatsächlich noch sind. Dies wurde teils mit Verwunderung, teils als Bestätigung bestehender Meinungen aufgenommen, teils wird aber mit dem Verwies auf die starke Stellung internationaler Organisationen dies wieder relativiert. Kurzzeitig flammten gar Illusionen oder Befürchtungen auf, wir stünden kurz vor der Einführung des Sozialismus… [...]

Read Full Post »

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw. diskutiert werden, zur Verfügung. Es handelt [...]

Read Full Post »