Trotz Sommerloch geschieht EU-politisch nicht wenig und man sollte genau hinsehen, um im Herbst nicht unangenehm überrascht zu sein. Schließlich ist nicht zuerst akademisch interessant, wie bei zunehmendem Problem- und Handlungsdruck Interessenwidersprüche wachsen – nicht zuletzt zwischen den staatlichen Akteuren in den verschiedenen Ressorts und auf den verschiedenen Ebenen und so innerhalb und zwischen den [...]
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In Diskussionen zur „Krise der Demokratie“ steht oft die Frage nach Veränderungen des Wahlrechts an vorderer Stelle. Im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion wurde die Frage gestellt:
„Welche Instrumente zur Stärkung der politischen Mitbestimmung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Ländern – können zu einer Belebung der Demokratie beitragen (und insofern also ein [...]
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Oder: Ein “korrigierender Arm” soll dafür sorgen, dass die “unsichtbare Hand greifen” kann. So könnte (selbst)ironisch die Mitteilung der Europäischen Kommission “Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität und Arbeitsplätze – Instrumente für eine stärkere EU-Wirtschafts-Governance” kommentiert werden.
Die Europäische Kommission hatte am 12.5. Prinzipien präsentiert, nach denen die wirtschaftliche Governance in der EU qualifiziert werden soll [...]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 25th, 2010
Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte [...]
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Posted in Kapitalismus on Jun 22nd, 2010
Hinter den Diskussionen um die Rolle des BIP als Maß von wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand stehen grundlegende wirtschaftliche und politische Interessen. Der Begriff des Wachstums selbst verdeckt dies oft. Im kern geht es viel stärker um die Frage des Messens – also des politischen Prozesses der Bestimmung von Maßstäben von Wirtschaftspolitik und deren Umsetzung in [...]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 21st, 2010
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw. diskutiert werden, zur Verfügung. Es handelt [...]
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Bereits im März wurde für die Durchführung eines Seminars im Rahmen der attacademie in der RLS ein Arbeitsmaterial zu Quellen und Geschichte des Neoliberalismus erarbeitet. Es konzentriert sich auf die Quellen neoliberaler Vorstellungen und das politisch-ökonomische Umfeld. Dabei stützten sich die AutorInnen vor allem auf Primärquellen. Das Material erfasst die Zeit von 1800 bis in [...]
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Posted in Kapitalismus on Mai 30th, 2010
Die einen streiten sich sich ohne Ende, ob es eine Grenze gibt, wo die schlaue kapitalistische Macht politische Konzepte oder Aktivitäten nicht mehr integrieren kann, die anderen spekulieren darüber, dass die Finanzmärkte allmählich gezügelt werden. Beiden mag diese Geschichte, wie “Opfer” ihr anlagesuchendes Kapital in den Verrat investieren was zum Kauen geben:
Whistle-Blowers Become an Investment [...]
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An diesem Wochenende diskutiert das Netzwerk transform! in Florenz im Rahmen einer Workshopreihe „Strategische Perspektiven der Radikalen Linken in Europa“ die Frage nach Möglichkeiten, Bedingungen und Wegen einer gesellschaftlicher Veränderung. Dabei stehen im Mittelpunkt Fragen der Auseinandersetzungen um Hegemonie, um die Zukunft der Arbeit, um die Rolle der Geschlechterbeziehungen in diesem Kontext und andere Grundfragen [...]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Mai 27th, 2010
Für jahrelange aufmerksame Beobachter/innen gab es nichts oder kaum Überraschendes auf dem nunmehr 11. Brüsseler Wirtschaftsforum, dem europäischen Ableger des Weltwirtschaftsforums. Das macht einen Vergleich mit den vorangegangenen Foren nicht überflüssig. Hatte man früher Feierstimmung, die durch attraktive Geschenke für die Teilnehmer/innen und übermäßige kulinarische Angebote unterstrichen wurde, dominierte nun nüchterne Sachlichkeit. Das könnte ja [...]
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