Wie jedes Jahr stellen auch 2013 acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung) der Öffentlichkeit einen neuen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt seit 1997 aktuelle […]
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Posted in Frieden, Gewaltapparate on Mai 14th, 2013
„Glaubt doch nicht, dass Ketzereien durch ein paar hergelaufene kleine Seelen entstehen könnten. Nur große Menschen haben Ketzereien hervorgebracht.“ Dieser Satz des Kirchenvaters Augustinus dringt durch die Zeiten. Eugen Drewermann, der nicht nur Theologie studiert hatte, sondern auch Neopsychoanalyse und unter dieser Perspektive wesentliche Elemente der Glaubenslehre neu gesichtet und interpretiert hatte, wurde 1991 von […]
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Mit seinem Beitrag in der Jungen Welt hat Georg Fülberth schon viel zur Würdigung des ökonomischen Hauptwerkes von Rosa Luxemburg gesagt. Tatsächlich – das Buch ist hochaktuell. Vielleicht sollte man den Untertitel viel stärker in den Vordergrund rücken: „Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus“. Neben den von Fülberth angeführten Gründen ließe sich noch sagen, […]
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Einladung zum Themenheft von suburban. Zeitschrift für kritische Stadtforschung. In den letzten zehn Jahren wurden aktuelle Prozesse der Stadtentwicklung innerhalb der kritischen Stadtforschung zunehmend als neoliberale Stadtentwicklung begriffen. Dabei wird Neoliberalismus nicht in einem engen ökonomischen Sinne verstanden, sondern um ein Verständnis ergänzt, das an Arbeiten der Gouvernementalitätsstudien anschließt. So wurden in einem theoretisch breiteren […]
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In einem Beitrag auf der Website unseres New Yorker Büros werden die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Wahlrecht in den USA analysiert. In der Einleitung heißt es: Wahlen allein machen keine Demokratie, aber ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, denn das Wahlrecht ist das Fundament republikanischer Selbstverwaltung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten eine der niedrigsten […]
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Posted in Gewaltapparate on Sep 26th, 2012
Die Bundeswehr will auch endlich Drohnen. Und auch wenn es erst auf den zweiten Blick einleuchtet, entspricht es der inneren Logik der einseitig virtualisierten Kriegführung, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages diese Rüstungsinvestition fordert. Eigentlich ist er ja zuständig für die Belange der Soldaten und wird dann tätig, wenn ihm “Umstände bekannt werden, die auf […]
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Posted in Akteure, Europa, Gewaltapparate, Linke on Jul 1st, 2012
In der Diskussion mit europäischen Linken informierte am vergangenen Freitag eine in SYRIZA engagierte junge Genossin über neofaschistische Aktivitäten in Griechenland. Sie drängte auf einen tiefgründigen Austausch zu Neofaschismus-Analysen und linken Gegenstrategien. Heute verschickte der griechische Bewegungsaktivist Yorgos Mitralias seinen diesbezüglichen von Michèle Mialane ins Deutsche übersetzten Artikel. Dieser wird hier unbearbeitet und kommentarlos veröffentlicht: […]
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Posted in Gewaltapparate on Jun 27th, 2012
Transformation ohne Adjektive kann alles mögliche bedeuten. Im hier annotierten Buch bedeutet sie nichts gutes, denn es geht um die autoritären Tendenzen im neoliberalen Kapitalismus. Der Verlag schreibt: Der Umbau des Sicherheitssektors beinhaltet nicht nur die Reorganisation staatlicher Sicherheitsbehörden, sondern schließt die Integration von Anbietern privater Sicherheitsdienstleistungen ein. Vor dem Hintergrund einer materialistischen Theorie des […]
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Posted in Gewaltapparate, Kapitalismus on Jan 4th, 2012
Es scheint das Schicksal deutscher Bundespräsidenten zu werden, als Katalysatoren grundlegender Tendenzen deutscher Staatlichkeit Sündenbockfunktion zu übernehmen. Köhler trat zurück, nachdem er offen ausgesprochen hatte, dass Außen- und Militärpolitik wirtschaftlichen Interessen zu folgen habe. Nun macht der gegenwärtige Präsident in dankenswerter Klarheit deutlich, wie eng und alltäglich die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik sind. Der […]
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Unter www.ruestungsatlas.de sind ab sofort die Namen und Adressen der deutschen Profiteure des Todes einsehbar. Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas. Weltweit exportieren nur die USA und Russland mehr Waffen als die Bundesrepublik Deutschland. Diese Waffenexporte befeuern und eskalieren nicht nur bestehende Konflikte und Bürgerkriege, sie sind auch an der Entstehung von Kriegen beteiligt.
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Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche ist ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU eingeleitet. Eine Woche zuvor ist ein Artikel entstanden, der am Samstag im Neuen Deutschland erschienen ist. Hier weiterlesen!
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In der Einleitung eines kurzen Papiers aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Aktuell) vom November 2011 heißt es: Die Budgetknappheit hat strategische Folgen. Anders als die »normale« Unterfinanzierung europäischer Verteidigungsapparate in der letzten Dekade verändert sie schlagartig und langfristig Mittel und Ziele der Militärpolitik. Wenn Europa den rasanten Abbau seiner Verteidigungsressourcen nicht stoppt, wird dieser […]
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Gelegentlich wurde immer wieder gesagt, dass eine Krise auch eine Chance sei. Wenn es eine Chance gegeben hat, so haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieses Systems sie gründlich und gemeinsam verspielt. Der Bezug auf die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre wie auch die Erinnerungen an den New Deal blieben platonisch. […]
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Der BDI träumt schon lange davon, die Bundeswehr auch: Die totale Kontrolle über die Rohstoffversorgung der nationalen Wirtschaft. Schon die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sahen das damals frisch vereinigte Deutschland im Wettkampf um Märkte und Rohstoffe in aller Welt. 2010 kosteten rohstoffimperialistische Überlegungen zusammengedacht mit Bundeswehreinsätzen Bundespräsident Köhler das Amt. Jetzt haben große und namhafte […]
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Gerade ist in der Reihe “Staatsverständnisse” des Nomos-Verlages ein Band zur Staatsauffassung Rosa Luxemburgs erschienen. Im vergangenen Jahr wurde an gleicher Stelle eine entsprechende Arbeit zu Nicos Poulantzas (herausgegeben von Alex Demirovic, Stephan Adolphs, Serhat Karakayali) veröffentlicht. Die HerausgeberInnen Frigga Haug und Michael Brie halten in ihrer Einleitung fest: Rosa Luxemburgs Beitrag zur Geschichte des […]
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