In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners [...]
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Posted in Europa, Krise, Soziales on Mai 23rd, 2010
Nicht nur in Griechenland kommt es im Zusammenhang mit “Antikrisenmaßnahmen” zu Protesten. Am 19. Mai fand in Bukarest eine große Protestdemonstration mit 60.000 TeilnehmerInnen statt.
In einem Bericht über diese Demonstration heißt es:
The main cause that triggered the massive TU and Social Meeting in Bucharest on 19th of May was the announcement of the President [...]
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Gerade ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEn “Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise” (Drs. 17/189) vorgelegt worden.
Die Antwort bestätigt Trends, die zum Ende des Jahres auch von anderen Institutionen ermittelt wurden. Auf der Grundlage der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungssituation lassen sich auch immer langfristige sozialpolitische Entwicklungen [...]
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von Friederike Habermann
Merkel kam nicht, Obama auch nicht – genau genommen: Kein Staatsoberhaupt eines Industrielandes ließ sich sehen auf dem Welthungergipfel der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Ausgenommen der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der seiner Gastgeberrolle gerecht zu werden hatte.
Über eine Milliarde Menschen hungern, das sind hundertundfünfzig Millionen mehr als vor der jüngsten Hungerkrise. [...]
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Posted in Linke, Soziales, Transformation on Nov 16th, 2009
Am Sonnabend, dem 7. November 2009, fand an der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin eine erste Veranstaltung im Rahmen der neugestarteten „Initiative für neue Solidarität und eine gerechte Gesellschaft“ statt. In seinen Begrüßungsworten sagte der Projektleiter, Lutz Brangsch, dass es sich hierbei um eine Auftaktveranstaltung für einen öffentlichen Diskurs handele, der sich in den kommenden Jahren unter [...]
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Posted in Soziales on Nov 5th, 2009
Heute fand in Berlin eine Tagung statt, auf der der Paritätische Wohlfahrtsverband die Erfahrungen aus 20 Jahren Armutsberichterstattung reflektierte. Am 9. November 1989 wurde der erste Armutsbericht des Paritätischen vorgestellt – unter dem Titel „wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land“.
Tatsächlich wurde zu diesem Zeitpunkt Armut in der Bundesrepublik schlichtweg geleugnet – Armut [...]
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Gerade referiert das Handelsblatt unter der Überschrift „Ökonomen raten zu Rasenmäher-Kürzungen“ das der Redaktion bereits vorliegende Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Institute fordern hartes Sparen und das Einfrieren von Ausgaben – dann sei eine Steuersenkung (Unternehmenssteuer und Einkommensteuer) auch möglich. Das Koch/Steinbrück-Paket zum Subventionsabbau von 2003 wird von den Wirtschaftsforschungsinstituten ausdrücklich als Bezugspunkt gewählt.
Im [...]
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Posted in Neoliberalismus, Szenarien on Okt 6th, 2009
Die FDP hat sich mit ihrem Vorstoß, ein Bürgergeld einzuführen, deutlich positioniert. Diesmal sollte man das ernst nehmen – bisher wurden derartige Vorstöße ja eher belächelt.
Im Kern geht es darum, dem Niedriglohnsektor eine neue Basis zu geben und die Privatisierungsprozess der sozialen Sicherungssysteme mit höherer Geschwindigkeit fortzusetzen. Die Forderung der FDP nach einer Privatisierung der [...]
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Posted in Krise, Neoliberalismus, Szenarien on Jul 22nd, 2009
Nun wird ja den Kollegen der CDU große Wirtschaftskompetenz zugewiesen. Sehen wir uns mal an, was Friedrich Merz kurz vor der Eskalation der Finanz- zur Wirtschaftskrise schrieb:
„Welche Leistungsfähigkeit kapitalmarktorientierte Modelle der Vermögensbildung über längere Zeiträume erreichen, zeigen beispielhaft die vielen Pensionsfonds in den USA… So verfügt etwa der Chicago Teacher‘s Pensions Fund CTPF im Jahr [...]
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Papst haben sich fast zeitgleich mit Positionen zur Wirtschaftskrise zu Wort gemeldet. Die EKD wählte als Titel einen Bibelspruch „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“. Der Papst wählte für seine Enzyklika den Titel „Caritas in veritate – Über die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in der Liebe [...]
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