In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners [...]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 25th, 2010
Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte [...]
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Posted in Kapitalismus on Jun 22nd, 2010
Hinter den Diskussionen um die Rolle des BIP als Maß von wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand stehen grundlegende wirtschaftliche und politische Interessen. Der Begriff des Wachstums selbst verdeckt dies oft. Im kern geht es viel stärker um die Frage des Messens – also des politischen Prozesses der Bestimmung von Maßstäben von Wirtschaftspolitik und deren Umsetzung in [...]
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Posted in Krise on Jun 22nd, 2010
Im Verlaufe der Krise zeigte sich, wie lebensfähig die Nationalstaaten eigentlich tatsächlich noch sind. Dies wurde teils mit Verwunderung, teils als Bestätigung bestehender Meinungen aufgenommen, teils wird aber mit dem Verwies auf die starke Stellung internationaler Organisationen dies wieder relativiert. Kurzzeitig flammten gar Illusionen oder Befürchtungen auf, wir stünden kurz vor der Einführung des Sozialismus… [...]
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Posted in Europa, Kapitalismus, Krise on Jun 21st, 2010
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw. diskutiert werden, zur Verfügung. Es handelt [...]
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Posted in Krise, Szenarien on Jun 7th, 2010
Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei [...]
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Posted in Europa, Krise, Neoliberalismus on Jun 2nd, 2010
In den Mitgliedsländern der EU beginnt der Kampf um das Bezahlen der Krise. Die Richtung ist klar, im Detail sind die Dinge unübersichtlich. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Monaten regelmäßig eine Übersicht über geplante und realisierte Maßnahmen des “Sparens” bereitstellen. Hier eine Übersicht Haushaltskonsolidierung der Mitglieder der Europäischen Union, die durch David [...]
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Posted in Allgemein, Kapitalismus, Krise on Mai 16th, 2010
Die gerade wieder aufflammende Diskussion zur Finanzmarktsteuer ist Anlass, auf eine Studie zu verweisen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits zum Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Sie beschäftigt sich mit der De- und Regulierung der Finanzmarktoperationen seit 1990. Zu weiteren Informationen sowie zur Studie geht es hier.
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Die vergangenen zwei Jahre haben eine Veränderung der Stellung und des Charakters des Staates mit sich gebracht bzw. haben im Verlauf der letzten 20 Jahre abgelaufene Veränderungen sichtbarer gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Verständnis des staatlichen Handelns wichtig für die Konzipierung von Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Analysepapieren zur Krise, die [...]
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Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein internationaler Workshop des Netzwerkes transform! unter dem Titel „The Crisis in Europe: Depression Economics – Social Crisis – State Policy – Alternatives“ statt. An der Veranstaltungen nahmen AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern teil. Bemerkenswert diesmal vor allem die starke Präsenz von TeilnehmerInnen aus Osteuropa sowie aus der [...]
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