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In Diskussionen zur „Krise der Demokratie“ steht oft die Frage nach Veränderungen des Wahlrechts an vorderer Stelle. Im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion wurde die Frage gestellt:
„Welche Instrumente zur Stärkung der politischen Mitbestimmung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Ländern – können zu einer Belebung der Demokratie beitragen (und insofern also ein [...]

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In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierung der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners [...]

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Durch den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wurde vor ein paar Tagen ein Aufruf zur Schaffung von Gegenexpertise zur Lobbyarbeit des Finanzsektors verbreitet. Er wird inzwischen von einer großen Zahl vor allem linker und grüner Abgeordneter verschiedener Parlamente sowie von einer noch größeren Zahl weiterer Menschen unterstützt.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte [...]

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Im Verlaufe der Krise zeigte sich, wie lebensfähig die Nationalstaaten eigentlich tatsächlich noch sind. Dies wurde teils mit Verwunderung, teils als Bestätigung bestehender Meinungen aufgenommen, teils wird aber mit dem Verwies auf die starke Stellung internationaler Organisationen dies wieder relativiert. Kurzzeitig flammten gar Illusionen oder Befürchtungen auf, wir stünden kurz vor der Einführung des Sozialismus… [...]

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Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch die Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, von denen, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem [...]

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Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Die Koalitionsvereinbarung setzt die mit der Agenda 2010 eingeleitete Stärkung repressiver Elemente in der Sozial- und vor allem in der Migrationspolitik fort und kriminalisiert faktisch linkes [...]

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Die FTD zitierte gestern den Sachverständigenrat mit folgenden Worten: „”Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.” Bei der Einkommensteuer stehe die Haushaltssanierung größeren Reformen entgegen. “Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben [...]

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Nach den Bundestagswahlen ist weniger denn je klar, wohin sich Deutschland entwickeln wird. Die Staatsverschuldung steigt und alle wollen vor allem Steuern senken – das ist die Botschaft der letzten Tage. In dieser Unbedarftheit ist das schon erschreckend. Der IWF hat da eine deutlichere Sprache: er sieht steigende Arbeitslosigkeit und kaum Spielraum für wachsende Exporte. [...]

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Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE.) wandte sich mit zwei schriftlichen Fragen an die Regierung, in der es um die Offenlegung von Daten zu Empfängern von Mitteln aus dem „Deutschlandfonds“ ging. Die Fragen lauteten:
„Wer sind die 25 größten Unternehmen, die bisher Gelder aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) erhalten haben (bitte Firmen mit Namen und Geldbetrag [...]

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Wolfgang Schäuble überschreibt seinen Artikel in der FAZ vom 27.08.09 “Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin”. Und er setzt fort: „Mit ein paar Justierungen an den Stellschrauben der Regulierung wird es nicht getan sein: Die Finanzwirtschaft muss in der Krise die Lasten übernehmen – und die Verantwortung.“ Das sind große Worte – wie aber [...]

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