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220px-Étienne_BalibarDie Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zur Brexit-Problematik von vorgestern war gemessen am status quo konsistent und vernünftig: sie bezog sich auf Tatsachen und Verträge, auf anstehende Verhandlungen und Verfahren, auf objektive Fragen und Herausforderungen. Im deutlichen Unterschied zum EP-Präsidenten Schulz, der verbal „mehr Europa“ als Antwort auf den Brexit forderte, sprach sie vom „erfolgreichen Europa“, das seine Versprechen endlich hält und einlöst und gemeinsame Probleme gemeinsam löst. Allerdings sind mindestens drei linke ABER angebracht. Sie beziehen sich auf den Anteil der deutschen Regierungen an der Problemlage, den Blick auf den kritikwürdigen status quo – „unsere“ Wirtschaft, „unsere“ Werte, „unser“ Gesellschaftsmodell, „unsere“ Partnerschaft mit den USA und der NATO – und auf die Zukunft der Europäischen Union in Europa und in der Welt. Merkel und Co. blenden aus, was geschehen ist: um seine weiter gesteigerten neoliberalen Forderungen besser gegenüber den Anderen – fast ausnahmslos – Neoliberalen nachhaltiger durchsetzen zu können, hat Cameron ein Referendum organisiert und von diesen Anderen im Falle seines Erfolgs weitere ihm genehme neoliberale Versprechen bekommen. Die nun aber für den Brexit gestimmt haben, haben das nicht vor allem als Absage an neoliberale Politik getan, sondern aus nationalistischen Motiven. Nun könnte es ja sein, dass damit ein europäisches System begonnen hat, sich aufzulösen, aber Merkel und Co. wollen nicht, dass darüber demokratisch diskutiert und vielleicht gar ein neues europäisches Modell demokratisch gesucht und entwickelt wird. Das ist hochgradig gefährlich angesichts der Flüchtlings-, Wirtschafts-, Klima- und Gesellschaftskrisen, der gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse und anwachsenden Gewalt, der folgerichtigen Szenarien: mit ökonomischer und politischer Gewalt die EU solange festhalten wie sie für Freihandels- und Investitionsabkommen gebraucht wird, die Hierarchien im europäischen Raum stärken, die EU auf Kerneuropa schrumpfen, expandierende Nationalismen und Souveränismen …

Étienne Balibar hilft, das Alles zu verstehen und sich im politischen Alltag zurecht zu finden – jüngst insbesondere mit seinem Buch „Europa: Krise und Ende“ (im weiteren Text eingeklammerte Ziffern sind Seitenzahlen in diesem Buch), seinem Artikel „Jetzt erst recht: für ein anderes Europa!“ wie mit seiner Luxemburg Lecture vom Freitag

Er orientiert auf linke Kritik der neoliberal geprägten Globalisierung und hatte der Mär vom „Ende der Geschichte“ von Beginn an den Kampf angesagt. Ein europäisches System, das nachhaltig und daher demokratisch und solidarisch soziale und ökologische Probleme löst und globale Probleme lösen hilft, müsse globalisierungskritisch sein. Folgerichtig begründet er die Notwendigkeit einer Debatte, in der „der Konflikt zwischen entgegengesetzten Gesellschaftsmodellen offen ausgetragen wird“ (99). Denn wieso sollen die fiscal compact, six- and two packs Austeritätspolitik zementieren und mit dem Lissabonner Vertrag formulierte Gebote zu neoliberaler Wirtschaftspolitik und zur militärischen Aufrüstung ewig gelten? Zuvor hatte Balibar eine Ursache der Probleme im „Triumph des Prinzips der Konkurrenz“ (91) ausgemacht. Allerdings führt er dieses Prinzip in den genannten Beiträgen im Unterschied zu seiner Schrift „Marx’s Philosophie“ nicht offen auf das Kapitalverhältnis und seine Entfaltung zurück. Das verwundert, denn die gegenwärtige Problematik lässt sich doch wesentlich daran festmachen, dass die Politik der verschiedenen Kapitalfraktionen „unterschiedlich nicht“ dem erreichten Grad von Vergesellschaftung der Produktion entspricht. Diese Fraktionen wollen zwar die Ressourcen möglichst breiter Kreise von Gesellschaft in- und außerhalb ihrer Landesgrenzen für ihre Ausbeutungsprozesse, ihre Profitmaximierung einbeziehen, aber das gesellschaftliche Leben soll mehr oder weniger Personenfreizügigkeit einschränken. Die Kapitalfraktionen wollen zwar zu ihrem Schutz und Wohle europa- und weltweit „handlungsfähig“ sein, dazu die NATO stärken, sich aber vor den Opfern ihrer Politik mehr oder weniger gewaltsam schützen. Sie instrumentalisieren gleiche und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bzw. gleiche und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen lassen sich unterschiedlich im Kapitalinteresse instrumentalisieren. Das entlud sich nun beim Referendum am Donnerstag voriger Woche. Aber die Probleme bleiben – die grundsätzlichen, die hausgemachten, die gesellschaftlichen und globalen – und schlimmer noch: Zeit und Ressourcen, die für ihre Lösung gebraucht werden, gehen irreversibel verloren. Balibar macht mindestens drei Probleme aus:

a) „Der Aufbau Europas kann anscheinend weder mittels des Euros geleistet werden, so wie er sich heute (in den Verträgen) definiert findet, noch auch durch dessen Abschaffung bzw. dessen Zerlegung oder auch dessen Aufteilung gemäß des einen oder anderen Szenarios, wie sie gegenwärtig im Umlauf sind.“ (22)

b) Der „Aufbau Europas kann sich nicht länger in jenem geschlossenen Kreislauf der polar entgegengesetzten Positionen von ‚Föderalismus‘1 und ‚Souveränismus‘2 bewegen, deren jeder es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, in der Geschichte Europas (abwechselnd in der Maske des jeweils anderen auftretend) schließlich jenes ‚Monstrum‘ (Enzensberger 2011) zu konstituieren, welches auf der wechselseitigen Neutralisierung dieser beiden ‚Konstruktionsprinzipien‘ aufbaut.“ (23-24) Denn sowohl ist Zentralisierung von politischen Entscheidungen fortgeschritten als auch sind separatistische Tendenzen vorangeschritten.

c) „Der Aufbau Europas kann nicht ohne ein ‚europäisches Volk‘ auskommen, dessen tragfähige Konstituierung seine gegenwärtigen (nationalen, sozialen und ideologischen) Aufspaltungen allerdings hochgradig unwahrscheinlich erscheinen lassen. Aber doch nicht völlig unerreichbar, denn ein demokratisches und in diesem Sinne ’souveränes‘ Volk – eben kein ethnos, sondern ein demos – ist doch kein corpus mysticum bzw. keine als solche ‚unteilbare‘ organische Einheit, es besteht vielmehr in einer lebendigen Dialektik von Aufteilungen – die als solche politisch ausgearbeitet werden, um dann schließlich zum Akzeptieren einer Mehrheitsregel führen, – welche sich immer weiter entfaltet.“ (25-26) Das wäre ja die Voraussetzung für einen offenen Streit um das Gesellschaftsmodell.

Die Frage steht, ob es den Linken gelingt, die bisherigen Vergesellschaftungsprozesse zu erklären und neue gesellschaftliche Formen, fortschreitender Vergesellschaftung zu entwickeln. Das wird nur der Fall sein, wenn sie die bestehenden Widersprüche anerkennen und mit einem offenen europäischen Projekt selbstbestimmter, solidarischer und ökologischer Lebensweisen dreierlei leisten: Lösungen für konkrete Probleme aufzeigen, zum Eintreten für soziale und demokratische Rechte motivieren, neue europäische Akteure, eine europäische emanzipativ-solidarische Zivilgesellschaft schaffen. Dabei aber sind auch und insbesondere jene Akteure auszumachen und anzugreifen, die zu bekämpfen sind – die Gewalt produzieren, über die Finanzmärkte Ausbeutungsprozesse in der globalisierten Produktion und Zirkulation organisieren und realisieren, systematisch natürliche Lebensbedingungen zerstören – globalisierte Kapitaloligarchien und ihre verschiedenen Helfer in und außerhalb der EU.

„Allein eine europäische Linke neuen Typs, welche aus der gesamten Breite der nötigen demokratischen Mobilisierungen und Erfindungen hervorgeht, sowie aus dem Bewusstsein der Schwierigkeiten, welche diese Zerstörungen für unsere vom gegenwärtigen Kapitalismus ‚brutalisierten‘ Gesellschaften darstellen, kann den Versuch machen, eine … Alternative zu definieren – und sich selbst damit zur Existenz verhelfen.“ (32) Dafür müssen sich die verschiedenen sozialen Bewegungen, emanzipativ-solidarischen Kräfte in den Gewerkschaften und linken Parteien wie Diem25 aufeinander zubewegen. „Schluss mit der Gewalt gegen wehrlose Menschen und gegen die Natur, gegen die Instrumentalisierung von Menschenrechten!“ könnte vielleicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Daneben wäre zu klären, warum man überhaupt nach solch einem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen muss, welchen Anteil man selber an solch einem Zustand hat.

Man war im Europäischen Sozialforumsprozess doch scheinbar schon einmal weiter, aber eben unfähig, weiterzugehen. Kann man sich rückbesinnen und überwinden, was zu seinem Ende geführt hat – die Unfähigkeit, ein gemeinsames Projekt, das offensiv Krisenursachen beantwortet, zu entwickeln?

1Hier nicht im Verständnis des Grundgesetzes, sondern im Sinne einer Dezentralisierung der politischen Souveränität

2Hier im Sinne des souveränen Nationalstaates

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