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Kiew, 7. November 2015

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Vergleicht man eine Veranstaltung unserer ukrainischen PartnerInnen vom Commons Journal für Gesellschaftskritik (von denen nicht Wenige in dem neuen Parteiprojekt «Соціальний рух» aktiv sind) vom Oktober 2014 mit jener vom 7. November, kommt Freude auf: Die Beteiligung hat sich zahlenmäßig verdreifacht. Das erreichte Spektrum war wiederum vor allem von Intellektuellen geprägt, aber die Präsenz „aus der Arbeiterklasse“ war weit mehr als einfach „bemerkenswert“. Und: unter den aktiven GewerkschafterInnen waren eindrucksvolle junge Leute! Man hat Akzeptanz gewonnen, konnte an der Universität tagen und leitende Fakultätsangestellte begrüßen. Die OrganisatorInnen waren perfekt, die Beiträge durchgängig interessant, die Diskussion lebhaft, die Veranstaltungsdisziplin hoch. Unsere PartnerInnen verdienen rückhaltlos Anerkennung!

Nach der Begrüßung sprach Ilja Ponomarev, der als einziger Abgeordneter der Russischen Duma gegen den Anschluss der Krim an Russland stimmte. Er gratulierte zunächst zum Feiertag, dem Tag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917, und erhielt dafür gutgelaunten Dank. Er kritisierte jene neoliberalen Mächte, die in der globalen Arena um die Ukraine konkurrieren – Oligarchien Russlands, der USA und der EU mit ihren jeweiligen Partnern in der Ukraine. Seiner Kritik folgten Catharine Samary (Paris), Marko Bojcun (London) und Eric Toissant (Brüssel). Toissant, der am Vorabend bereits einen Vortrag zur Schuldenproblematik an der Universität hielt, warb für ein Schuldenaudit. Was die Auseinandersetzung mit dem Thema für die Linken in Griechenland konkret bedeutet, führte Moisis Litsis aus Athen aus.

Als es dann um die ukrainischen Auslandsschulden, um Steuern und Investitionen im eigenen Land ging, präsentierten Aleksander Kravchuk, Zakhar Popovych und Aleksander Odosi solides Wissen zu Fakten und makroökonomischen Zusammenhängen. Künftig werden sie diese noch stärker gesellschaftspolitisch werten, die politökonomische Analyse qualifizieren. Der luxemburgische Energieökonom Aleksander Antonyuk ist bei seinen detaillierten Ausführungen zur Privatisierung natürlicher Monopole leider etwas formal geblieben.

Hingegen hat Oksana Dutchak mit ihren Untersuchungen zu sozialökonomischen Protesten den Nachweis erbracht, dass die Aktivierung durch den Maidan nachwirkt. Sie hat zum hochinteressanten Programm-Teil übergeleitet, da Pavlo Lysianskyi, Yuri Samiolov, Valeri Petrovskyi und Jevhen Derkach Erfahrungen aus aktiver Gewerkschaftsarbeit in der Ostukraine, im Schacht, im Maschinenbau und im Eisenbahnwesen analysierten. Sie bezogen sich auf einen Input von Tristan Masat aus dem US-amerikanischen Zentrum für internationale Gewerkschaftssolidarität. Schließlich verstehen sich alle fünf als alternative Gewerkschafter, die mit sozialen Bewegungen kooperieren. Sie beziehen sich nicht primär auf den Betrieb und die Branche, sondern auf soziale Kooperationen um als Gewerkschafter gemeinsam mit Anderen Arbeits-, Grund- und Menschenrechte verteidigen und erkämpfen zu können. Das ist dringend notwendig, denn in der Ukraine haben die Herrschenden einen neuen massiven Angriff auf das Arbeits- und Gewerkschaftsrecht gestartet.

Die Veranstaltung hat unseren PartnerInnen Auftrieb gegeben. Ich habe vorgeschlagen, sich gemeinsam mit griechischen Freundinnen und Freunden „hellenische“ Solidarstrukturen anzusehen.

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