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Rolf Reißig hat auf der Transformationskonferenz Ende September 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seinem Ehrenvortrag1 bereits einleitend von der Flüchtlingskrise gesprochen und, noch zurückhaltend in der Formulierung, darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise den Wandlungsdruck auf Gesellschaft und Politik erhöhen wird. Wir Teilnehmer an dieser Konferenz haben das als richtige Schlussfolgerung zur Kenntnis genommen und uns den weiteren Fragen gewidmet. Sozusagen transformationswissenschaftliche Routine.

Und jetzt 6 Wochen später? Wir erleben den vollen Ausbruch der gewaltigsten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Wir erleben mit den Ereignissen in Paris einen wild um sich schlagenden Terrorismus, der sich auf einen gottestreuen Islamismus beruft, der aber in Wirklichkeit zutiefst menschenfeindlich und mittelalterlich rückständig in seinen Auffassungen und Handlungen ist, er verachtet die Demokratie und die Freiheit der Menschen.

Die letzten Illusionen einer scheinbaren Abgeschiedenheit der deutschen Idylle von den schrecklichen Ereignissen in fernen anderen Ländern sind erbarmungslos vernichtet. Die Regierenden sind natürlich wie bei anderen gesellschaftlichen Großereignissen wieder mal überrascht und taumeln bei ihren Entscheidungen wie ein angeschlagener Boxer von einer Ecke in die andere, gerade noch das KO vermeidend. In den Ringpausen werden Konferenzen veranstaltet, Konzeptionen, weil die Ereignisse alles überrollen, im Schnellverfahren entwickelt. Wir schaffen das, wir schaffen das nicht, wir schaffen das, wir schaffen das nicht…..

Linke und Grüne als deutsche in sich immer noch zerstrittene 20- %-Opposition in der repräsentativen Demokratie der BRD wollen gemäß ihrer humanistischen Grundverpflichtung nicht hinter der Kanzlerin zurückbleiben und geben vorsichtshalber erst mal die Losung aus: Wir schaffen das. Wir schaffen die Flüchtlinge und wir schaffen die Sicherheit, und noch einmal Luft geholt: jawohl wir schaffen alles!

Wir schaffen alles? Wir müssen es schaffen, das Asylrecht steht doch im Grundgesetz.

Aber Zahlen verändern alles, aus machbaren Quantitäten werden mit ihrem Wachstum nicht ernsthaft zu bewältigende Qualitäten. Wie viele Jahre hat es gedauert, wie viele Jahre wird es dauern, bis z.B. die ostdeutsche Entwicklung ähnliche Effektivität wie die der fortgeschrittenen westlichen Bundesländer erreicht hat, bisher sind schon beträchtliche 25 Jahre vergangen. Wird dieses Ziel jemals erreicht? Das Leben und die Zeit rinnen dahin. Wann kommen die vielen Bürger wieder in den „heimatlichen Osten“ zurück, die erst nach der Wende als junge Leute oder Leute im besten Arbeitsalter aus ihren angestammten „Ost“-Ländern wegen Arbeitsplatzmangel in den Westen Deutschlands geflüchtet sind, teilweise noch weiter, z.B. nach Norwegen, nach Österreich, in die Schweiz, vielleicht auch nach Kanada, nach Australien, ganz abenteuerlustige in die Südsee oder freiwillig in die Bundeswehr, um in Afghanistan oder in anderen Chaossituationen Dienst zu tun, über dessen Sinn oder Unsinn zu streiten, heutzutage ein schweres Brot ist.

Sind diese Entscheidungen, in der großen weiten Welt nach Arbeit zu suchen, nun Ausdruck von Freiheit oder von Not? Nach der Wende und verkündetem Mainstream sicher Entscheidungen von Freiheit. Also war es keine Flucht, sondern einfach ein erwerbsbedingter Umzug.

Jetzt zur richtigen Flucht unseres Jahrzehnts.

Massenunterkünfte, das täglich Brot, ein bisschen Taschengeld für die Flüchtlinge, das geht sicher noch. Die deutsche Sprache lernen, Schule, Bildung, individuelles Wohnen gewährleisten, ist schon bedeutend schwerer. Aber richtige Integration, also mit vernünftig bezahlter Arbeit? Siehe die vergangenen 25 Jahre Kampf um Arbeitsplätze und richtige Bezahlung in der Bundesrepublik! Da, meine ich, bestehen objektive Abhängigkeiten, die selbst bester politischer Wille nicht per Dekret aus der Welt schaffen kann. Erst recht nicht von einem Gesellschaftssystem, das trotz seiner Fähigkeiten, Reichtum und Wohlstand zu schaffen, auch ohne die Flüchtlinge krank vor Widersprüchen ist.

Und dann noch das an und für sich richtige Projekt: Die Europäische Union, deren Solidaritätsniveau „in Friedenszeiten“ vor allem vom Finanzkapital geprägt, auf die schwarze Null orientiert ist und eine Generalüberholung dringend nötig hat. Die treu an der Seite der USA verharrende EU hat auch den Wind der Geschichte entfacht, der ihr jetzt entgegen bläst… und sogar den Urgedanken ihrer friedensstiftenden Mission in Frage stellt. Die EU kracht in allen Fugen.

Mit Sicherheit erzeugen die gewaltigen Flüchtlingsströme und die Massenmorde entfesselter Religionsdogmatiker in Paris jetzt ein erstes Umdenken. Aber wie weit reicht das. Es ist stark zu bezweifeln, dass von den Etablierten alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden

All das muss auch Die Linke wachsam begleiten und wandlungsorientiertes Engagement mit Realismus in den Zielstellungen klug miteinander verbinden.

Zurück zu Rolf Reißig.

Wandlungsdruck versteht er als dringendes gesellschaftliches Bedürfnis, angesichts schwerwiegender und systemdestabilisierender Funktionsstörungen neue Gesellschaftsmodelle zu entwickeln und zu erkämpfen. Reißig hält eine Neudefinition des „Modells Deutschland“ und des „Modells Europa“ und deren Umbau für notwendig.

Natürlich gibt es keine voneinander isolierten Lösungen. Auch diese beiden Modelle müssen miteinander und schließlich auch mit den globalen Problemen und Lösungswegen unserer Welt verknüpft sein, also auch mit einem verbesserten „Modell Welt“. Wir wissen, das Themenfeld der alles miteinander verbindenden natürlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge ist weit.

Bleiben wir bei den Flüchtlingen. Flüchtlinge aus noch weiter entfernten Ländern – als den der EU eher benachbarten afrikanischen und arabischen Mittelmeeranrainern – wie Irak, Afghanistan, Pakistan, aus südlicher gelegenen afrikanischen Ländern auf dem Wege nach Europa, nach Deutschland sind bereits Realität. Sie scheuen nicht einmal die längsten Fluchtwege, Entfernungen wie Mittel- und Langstreckenflüge, bei größten Strapazen und Gefahren für Gesundheit und Leben, ausgelaugt und betrogen von den Marodeuren des 21. Jahrhunderts, den Schleppern.

Kinder laufen an der Hand ihrer Eltern hunderte von Kilometern. Fassungslosigkeit ergreift einem, wenn man sieht, was diese kleinen Erdenbürger ertragen müssen, wie tapfer, aber auch erwartungsvoll sie den Journalisten in die Kamera schauen.

Dieses verdammte Elend passt nicht mehr in unsere Welt und muss jetzt überwunden werden. Es kann einfach nicht mehr zur normalen Tagesordnung zurückgekehrt werden, bevor nicht ein tiefgreifender, flächenhafter Wandel erreicht wurde. Zufriedenes Zurücklehnen, wenn nur in einzelnen der betroffenen Länder sichtbare Verbesserungen erreicht wurden, darf es nicht mehr geben. Freude über einzelne Fortschritte darf es nur geben, wenn wir sicher wissen, es geht immer weiter, in die richtige Richtung. Es muss jetzt für die unterentwickelten Länder ein neues Jahrhundert des zielstrebigen Fortschritts und eines begründeten Optimismus beginnen! Ein solches Programm erfordert die anhaltende energische Unterstützung aller linken Kräfte.

Wenn die zur Massenflucht führenden Ursachen an der Wurzel gepackt werden sollen, dann sind tiefgreifende Veränderungen notwendig, um die unterentwickelten Länder und erst recht die Länder mit sich auflösender oder schon fehlender staatlicher Ordnung aus dieser Situation herauszuführen. Dazu werden die Länder der westlichen Welt Aufwendungen betreiben müssen, die die bisherigen angedachten und bekannt werdenden Maßstäbe weit überschreiten: Finanzielle Unterstützung, Investitionsförderung, wirtschaftliche und technologische Beratung, Aufbau leistungsfähiger Verwaltungssysteme, Steuersysteme, Bildung und Gesundheitswesen, Justiz, Polizei, Verteidigung, faire internationale Handelsbedingungen, Sicherung eines Mindestmaßes an demokratischer Eigenbeteiligung der Bürger, Gewährleistung von Demokratie und Kontrolle zur Durchsetzung einer Entwicklung, die gewährleistet, dass die finanziellen Hilfen nicht in dunklen Kanälen versickern und letztlich und tatsächlich für alle Bewohner dieser Staaten lebenswerte Bedingungen entstehen. Das erst wird auf Dauer nicht nur der Massenflucht, sondern auch dem Terror die Wurzeln nehmen, denn der noch starke Zulauf für die im Namen Allahs handelnden Demagogen beruht letztlich auf sozialem Elend, auch auf dem Elend mancher Vorstädte der reichen westlichen Welt selbst, und den auf diesem Nährboden gedeihenden wilden Theorien aller Macharten von Weltverbesserung.

Wir treten offensichtlich in eine Entwicklungsphase ein, in der das alte kapitalistische System mit seiner kolonialen Vergangenheit und mit seinen neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahrzehnte gezwungen werden kann und muss, Veränderungen „wider seiner Natur“ zuzustimmen. Das kann erreicht werden, weil sonst dem herrschenden System Katastrophen drohen, die den Systemwandel in viel größerer Dimension, als bisher für möglich gehalten, auf die Tagesordnung setzen.

Damit ist eine politische Situation herangereift, in der sich für die Linken und natürlich auch für die Partei Die Linke mit ihrer Demokratiefähigkeit und ihrem schöpferischem zukunftsgestaltenden Potential weitaus größere Wirkungsfelder als bisher auftun. Das Notwendige konzipieren, einbringen und fordern, die Regierenden beim gegebenen Wort nehmen, kontrollieren.

Es gibt jetzt viele aus unmittelbarer politischen Not geborene vernünftige, sicher oft ehrlich gemeinte, Absichtserklärungen von Vertretern der Regierungsparteien für das zu Verändernde, die aufmerksam zur Kenntnis genommen werden sollten, z. B. die Erinnerung an die Ideale der Französischen Revolution mit ihrem berühmten Leitspruch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Was kann man alles an aktuellen politischen Forderungen mit diesen Begriffen in Einklang bringen, wenn ich mich nicht als linker Abweichler betätigen will und den Gebrauch dieser Begriffe, weil aus bürgerlicher Revolution stammend, verweigere!

Diese Aussagen der systemstützenden Politiker niemals in Vergessenheit geraten lassen und bei Bedarf damit immer wieder an die Öffentlichkeit gehen, sollte ein wichtiges taktisches Mittel sein, um Wandlungsdruck zu erzeugen.

Wie aus dem aktuellen Geschehen überdeutlich zu erkennen ist, hat der Wandlungsdruck gemessen an den Symptomen Massenflucht und Terrorismus neue Maßstäbe erreicht. Marx und Engels hätten sich vor Begeisterung ob einer solchen geschichtlichen Situation mindestens einige Gläser Roten genehmigt und wären zur Tat geschritten.

Die Entscheidungsnot der bestimmenden Mächte der westlichen Welt ist so groß geworden, daß trotz der immer noch hoch gehaltenen unipolaren Weltordnungsambitionen erste Anzeichen eines auf Vernunft orientierenden Umdenkens zu erkennen sind. Trotz der auf globale geostrategische Niederhaltung von China und Russland und auf feste Umarmung Europas gerichteten USA-Politik wird es in der Syrienfrage einen internationalen Disput geben, der erste Hoffnungen auf eine vernünftige friedensstiftende Lösung weckt.

Mit anderen Worten:

der Kapitalismus,

  • der mit den ihm eigenen Verfahren der Profitproduktion viele Länder der Welt außerhalb und auch innerhalb seiner Machtsphäre ins wirtschaftliche, politische und oft auch ins Chaos seiner staatlichen Institutionen gestürzt hat,
  • der bis heute immer wieder zu kriegerischen Mitteln zur Lösung der Probleme gegriffen hat,
  • der westliches Denken mit den begrifflichen Flaggschiffen Freiheit und Demokratie zum Wertvollsten aller Weltanschauungen erklärt hat, ohne kritisch darauf zu achten, in welcher Qualität Freiheit und Demokratie für die Mehrheit der Menschen in den eigenen Ländern praktiziert werden,
  • der, mit seiner imperialen Geostrategie, zur Sicherung und Verbreitung westlicher Freiheits- und Demokratievorstellungen sowie der Rohstoff- und Absatzmärkte, mit dem ständigen Pulvertrockenhalten zur Sicherung der geostrategischen Interessengebiete, mit der Ideologie von der Richtigkeit der unipolaren Weltordnung mit dem Hauptsitz in Washington, offene progressive Lösungswege für die globalen Probleme auf das schwerste behindert,

ist schon lange zum Bremsklotz der globalen Entwicklung geworden ist, muss nun wohl oder übel mit dem Umdenken beginnen, muss getrieben durch das von ihm selbst verursachte Chaos in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und in Afrika zähneknirschend mit einer Korrektur seiner Politik beginnen. Das große Grübeln bei den westlichen Machthabern hat begonnen.

Jeder Fortschritt in der Lösung der Syrienfrage bringt nicht nur einen dringend notwendigen Fortschritt im Nahen Osten. Er wirkt auch objektiv dahin, dass die leicht schiefsitzende Krone der unipolaren Weltordnungsideologie an Glanz und erste Zacken verliert.

Der politische Streit der Meinungen wird diese Fragestellungen in Zukunft viel stärker umfassen müssen, in Deutschland, aber auch im Maßstab der EU.

Für die Linken aller Strömungen wird es erforderlich, das besondere dieser historischen Situation zu erkennen und den bestehenden Wandlungsdruck aus eigener Überzeugung zu definieren und entsprechendes Handeln daraus abzuleiten.


Anmerkungen:
  1. Prof. Dr. Reißig, Ehrenvortrag anlässlich seines 75. Geburtstages im Rahmen der Transkonfirmationskonferenz an der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskript S/1-3 []

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