Auch wenn es immer positive Ausnahmen gegeben hat und gibt, muss unterm Strich konstatiert werden:
– Die Linken in Deutschland und in der EU hatten zwar lange vor auf den Wahlsieg von Syriza auf diesen gesetzt, aber keine Strategie entwickelt, um Syriza „danach“ zu unterstützen.
– Die ersten Maßnahmen der linken Regierung wurden nicht mit einem politikwirksamen Ruf wie: auch wir wollen die demokratischen und sozialen Rechte stärken und Steuergerechtigkeit durchsetzen; auch wir sind gegen Privatisierung; auch wir wollen in unseren Ländern, was Syriza in Griechenland vorhat. Damit aber wäre in den EU-Mitgliedsländern den Herrschenden der Kampf angesagt worden.
– Als sich gleich im Februar zeigte, dass es schwierig wird, die Gläubiger zum fairen Umgang mit der neuen Regierung zu bewegen, gab es zwar viele kleine Aktionen, aber wiederum keine Anstrengungen, um zu einer links-europäischen Unterstützungs-strategie zu gelangen. Dabei war mit Blick auf den Juni die Zuspitzung des Gläubiger-problems offensichtlich.
– Nachdem dann endlich beim WSF in Tunis ein Aktionsplan verabredet wurde, kamen wiederum nur punktuell notwendiges Denken, Strategiearbeit und Aktionsorganisation auf.
– Auch der griechische Aufruf zur trans- und internationalen Aktionswoche im Juni fand nicht die erhoffte Resonanz. Lediglich in der Woche „vor dem OXI“ wurde es im positiven Sinne in der EU lebhaft.
Die erpresste „Vereinbarung“ vom 13.7. führte dann zwar unter den Linken in Deutschland und in der EU zu emotionalen Debatten, aber nur kaum zur Analyse der mit Brutalität zur Wirkung gekommenen Kräfteverhältnisse. Das ist tragisch, denn nunmehr müsste klar geworden sein, dass die Kräfteverhältnisse in einem EU-Mitgliedsland, noch dazu in einem kleinen verschuldeten mit zerrütteter Wirtschaft, durch die in der EU und global Herrschenden ignoriert und konterkariert werden können. Die hochrelevante Frage „was in auswegloser Lage letztendlich verantwortungsvolles linkes Regierungshandeln ist, wurde im allgemeinen abgetan. Allerdings ist es entscheidend, ob man aus vorgeblicher Prinzipientreue den Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens in Kauf nimmt oder nicht. Damit ist weiter nach dem Verständnis von „links” gefragt.
Selbstverständlich hat nun der Ruf „OXI“ als Protest gegen diese „Vereinbarung“ und die dahinter stehenden Verhältnisse seine politische Berechtigung, aber damit allein kommt man der notwendigen Analyse und einer gemeinsamen Strategie zur Veränderung der Kräftekonstellationen nicht viel näher. Die Arbeit daran muss von praktischem Tun ausgehen:
– Verteidigung und Ausbau der Solidarstrukturen, was nicht „einfach“ charitatives Handeln ist
– Forderungen nach Schuldenstreichung und Zahlung der deutschen Reparationen, was keinesfalls den Bericht der Wahrheitskommission zu den Schulden beiseite schieben soll, sondern ihn nutzt
– gemeinsames Eintreten gegen das, was die Erpresser in Griechenland und in der EU wollen:
* Privatisierung, Deregulierung, Ausbau der Bedingungen für den totalen Freihandel
* Absenkung der demokratischen und sozialen Standards, insbesondere bei der Rente und den Arbeitsverhältnissen
* weitere Verschärfung der Bedingungen für Flüchtlinge und unerwünschte MigrantInnen
* Überwachung und soziale Repression
* „Sicherheitspolitik“ im Sinne und Verständnis der Herrschenden, die „globale Handlungsfähigkeit“, insbesondere militärische, ausbauen wollen.
Dabei wird es wesentlich um die „Vereinbarung“ gehen, die nicht im von den Herrschenden geplanten Sinne umgesetzt werden darf. Es wären also zum einen endlich die ständige Beobachtung der Gegner und die Analyse von Entwicklungen zu leisten. Davon abgeleitet wären zum anderen die politischen Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu nutzen. Beides ergibt die „Hefe“ für die Strategiearbeit.
