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In der Ukraine und um sie herum dreht sich wieder die Eskalations-Spirale mit zunehmendem Tempo. Poroschenko hat das scheinbar so geplant. Gegenüber der BBC hatte er am 20.5.2015 von einem „real war“, einem „echten Krieg“ gegen Russland gesprochen. Das hinderte die Kanzlerin nicht daran, in ihrer Regierungserklärung zum Östlichen Partnerschafts-Gipfel in Riga am Tag danach,  einseitige Schuldzuweisungen für den Konflikt an Russland zu adressieren. Anschließend erklärte sie dann:  „Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland“. Allerdings sind die EU und ihre Mitglieder an den Lissabonner Vertrag und das Bündnis mit der NATO gebunden und alle östlichen Länder der Partnerschaft sind NATO-Partner. Die bejubelten unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine beinhalten klare außen- und „verteidigungs“politische Aussagen, die in Russland Ängste und Sorgen nähren müssen. Das ist kein „Verstehen“ im Sinne von Rechtfertigen herrschender Politik in Russland, sondern eine Feststellung. Es ist aber ein trauriger und zynischer Witz, wenn Merkel  in ihrer Erklärung sagt: „Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin, das gilt unverändert auch für die Lage in der Ukraine.“ Schließlich betreibt sie eine Politik, die dem Denken in Einflusssphären entspricht. Zeitgleich mit dem Gipfel in Riga begann in Krakow die XXII. Internationale Sicherheitskonferenz „NATO-Russland“. Die Konferenz wurde organisiert von der Stiftung Institute for Strategic Studies in Zusammenarbeit mit den NATO Headquarters, der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen und dem Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

Die erneute Zuspitzung der Probleme zwischen Russland und der Ukraine wird hier zum Anlass genommen, um an unsere Position „Die Waffen nieder!“ zu erinnern. Diese hatten wir zum WSF in Tunis mitgenommen. Dort fand ein Workshop mit Linken aus der Ukraine und aus Russland statt.

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